Weltpolitik Macht der Moral

Warum die Verbreitung der Demokratie die beste Realpolitik ist.

Der Realismus in der Außenpolitik kennt nur eine Prämisse, alles andere ist Ableitung. Das logische Fundament ist das »Selbsthilfesystem«, in dem jeder Staat für seine Sicherheit selber sorgen muss, weil es über den Staaten keine Instanz gibt, die mächtiger wäre als alle anderen und so jeden gegen jeden schützen könnte. Es gibt kein Gericht, das Recht sprechen könnte, keine Büttel, die es durchsetzen könnten. Das einzig ewig gültige Gesetz ist der Selbstverlass.

Selbstverständlich schließt dieses System weder Bündnisse noch Verträge, weder Zusammenarbeit noch ein ius gentium aus, wie das Völkerrecht einst hieß. Es steht nur alles unter dem krassen Vorbehalt des rebus sic stantibus – dass die »Dinge so bleiben, wie sie sind« –, derweil ein binnenrechtlicher Vertrag genau das Gegenteil festschreibt: dass es gilt, obwohl sich die Dinge geändert haben. Wie es aber um die Dinge steht, entscheidet allein der Staat; ob er sich dem Recht unterwirft oder es bricht, liegt allein in seinem Ermessen.

Daraus folgt die erste Ableitung: Moral und Recht unter den Staaten haben einen völlig anderen Status als innerhalb der Staaten. Die Urväter des Realismus – Machiavelli und Hobbes – haben ihr gesamtes Gedankengebäude auf einem schlichten, aber unumstößlichen Fundament aufgebaut: Erst kommen Sicherheit, Macht und Fortbestand, dann Recht und Moral. Denn: Wer die Freiheit, gar die Existenz verloren hat, kann nicht moralisch handeln. Sittlichkeit ist das Kind der Sicherheit.

Grundsätzlich gilt zweierlei Moral, und wehe dem Staat, der die eine mit der anderen verwechselt. So zu tun, als gälten die üblichen Gebote des Guten auch zwischen den Staaten, wäre die allergrößte Sünde wider die Staatsräson, die das Wohl des eigenen Gemeinwesens über das aller anderen stellen muss. Hieraus folgt die zweite Ableitung: Oberster Maßstab staatlichen Verhaltens ist die Macht, genauer: die relative Macht im Vergleich zu Freund und Feind. Macht, nicht Moral, denn: Auf die Waffen ist der größte Verlass, auf Verbündete schon weniger, doch für das korrekte Verhalten von Rivalen – dass sie Verträge ehren, Versprechen einhalten – gibt es absolut keine Garantien außer der eigenen Gewaltfähigkeit. Hobbes hat das in einem hübschen Wortspiel ausgedrückt: In einem Kartenspiel, wo es keine verbindlichen Regeln gibt, »clubs are always trumps«. (Club bezeichnet sowohl Knüppel als auch eine Pikkarte.) Anderswo doziert er: »Covenants without swords are but words« – Abkommen ohne Schwert sind nichts wert.

Dritte Ableitung: Wenig schert einen Staat das innere Wesen des anderen. Nicht sein Gutsein ist von Belang, sondern sein Wohlverhalten. Ob Demokrat oder Potentat, zählt wenig im Vergleich zum Handeln in der Arena der Staaten. Und dieses wird eher durch das Macht- als durch das Moralgefälle bestimmt. Spätestens seit dem Peloponnesischen Krieg wissen wir, dass Demokratien wie Athen so gefährlich sind wie Diktaturen vom Schlage Spartas. Gelegenheit macht Diebe, und deshalb ist auf das Kräftegleichgewicht mehr Verlass als auf die politische Ordnung. Zuverlässig und friedlich muss der Gegner sein; was er mit seinen Untertanen macht, ist schon deswegen zweitrangig, weil ich von ihm die gleiche Nachsicht fordere. Festgeschrieben im Westfälischen Frieden, lautet das Prinzip: Die Regierungsform ist Sache des Souveräns. Jedenfalls werden andere Staaten wegen dieser Frage keine Kriege führen.

Das ist der Kern des Realismus: eine Prämisse, drei Ableitungen. Es ist dies die älteste außenpolitische Tradition, und ihre Protagonisten waren nicht die dümmsten: Thukydides, Cato, Machiavelli, Hobbes, Richelieu, der Große Friedrich, Bismarck, Palmerston, Stresemann, Kissinger. Man könnte gar drei Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik unter dem Etikett »Vulgär-Realismus« ablegen. Wie das, wo doch die deutsche Außenpolitik geradezu überquoll von »Souveränitätsverzicht«, »Gemeinschaft«, »Multilateralismus« und »Machtverzicht«?

Die Antwort ist einfach. Ob Willy Brandt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder, im Zweifel respektierten sie alle die Macht mehr als die Moral. Brandt tat zwar seinen Kniefall in Warschau, machte aber einen weiten Bogen um ostdeutsche wie polnische Dissidenten, weil Bonn keinesfalls die Regime in Ost-Berlin, Warschau und Moskau verärgern durfte.

Ebenso peinlich mied Kohl den Umgang mit demokratieheischenden Kräften im Ostblock. Erster Adressat waren stets die Machthaber in Moskau wie in Peking. Gerhard Schröder hat diesen Realismus nicht erfunden, sondern nur perfektioniert. In einer Reise nach der anderen hat er den russischen Neo-Zaren Putin und chinesische Altkommunisten wie Hu hofiert, ebenso die Autoritären der Arabischen Halbinsel (derweil er das demokratische Israel seinem Koalitionär Joschka Fischer überließ). Unvergessen bleibt die Grüne Antje Vollmer, die Vizepräsidentin des Bundestages, die im Frühjahr 2005 ganz in Schwarz gehüllt mit dem Kanzler Arabien besuchte. So wurden buchstäblich die eigenen Werte verhüllt, um den Exportinteressen Deutschlands nicht zu schaden.

Man darf es noch krasser ausdrücken: Indem Schröder zusammen mit seinem Tandembruder Jacques Chirac gezielt versuchte, 2002 und 2003 den amerikanischen Krieg gegen Saddam Hussein zu stoppen, machte er sich »objektiv«, wie es im kommunistischen Vokabular hieß, zum De-facto-Verbündeten des Diktators. Regimewechsel, also der moralische Impuls, musste zurückstecken hinter dem höchst realpolitischen Ziel der Eindämmung und Entwertung amerikanischer Macht.

Wiewohl Idealen verpflichtet, sind Multilateralismus und Institutionalismus die Realpolitik der Schwächeren. Denn in diesem Rahmen gilt unbeschadet aller Machtunterschiede das Prinzip: One nation, one vote. Da die vielen kleineren und mittleren Mächte der »letzten verbleibenden Supermacht« nicht auf anderem Wege Paroli bieten können, versuchen sie, das Ungleichgewicht in Institutionen aufzuwiegen, in denen jede Stimme gleich zählt. Das erklärt deren geschärftes Interesse an der Einbindung und Eindämmung amerikanischer Übermacht ebenso wie den Unwillen der USA, sich Institutionen zu beugen, die sie nicht beherrschen können.

Die EU, Imperium des Friedens, übt sich in strategischem Realismus