Weltpolitik Macht der Moral

Warum die Verbreitung der Demokratie die beste Realpolitik ist.

Der Realismus in der Außenpolitik kennt nur eine Prämisse, alles andere ist Ableitung. Das logische Fundament ist das »Selbsthilfesystem«, in dem jeder Staat für seine Sicherheit selber sorgen muss, weil es über den Staaten keine Instanz gibt, die mächtiger wäre als alle anderen und so jeden gegen jeden schützen könnte. Es gibt kein Gericht, das Recht sprechen könnte, keine Büttel, die es durchsetzen könnten. Das einzig ewig gültige Gesetz ist der Selbstverlass.

Selbstverständlich schließt dieses System weder Bündnisse noch Verträge, weder Zusammenarbeit noch ein ius gentium aus, wie das Völkerrecht einst hieß. Es steht nur alles unter dem krassen Vorbehalt des rebus sic stantibus – dass die »Dinge so bleiben, wie sie sind« –, derweil ein binnenrechtlicher Vertrag genau das Gegenteil festschreibt: dass es gilt, obwohl sich die Dinge geändert haben. Wie es aber um die Dinge steht, entscheidet allein der Staat; ob er sich dem Recht unterwirft oder es bricht, liegt allein in seinem Ermessen.

Daraus folgt die erste Ableitung: Moral und Recht unter den Staaten haben einen völlig anderen Status als innerhalb der Staaten. Die Urväter des Realismus – Machiavelli und Hobbes – haben ihr gesamtes Gedankengebäude auf einem schlichten, aber unumstößlichen Fundament aufgebaut: Erst kommen Sicherheit, Macht und Fortbestand, dann Recht und Moral. Denn: Wer die Freiheit, gar die Existenz verloren hat, kann nicht moralisch handeln. Sittlichkeit ist das Kind der Sicherheit.

Grundsätzlich gilt zweierlei Moral, und wehe dem Staat, der die eine mit der anderen verwechselt. So zu tun, als gälten die üblichen Gebote des Guten auch zwischen den Staaten, wäre die allergrößte Sünde wider die Staatsräson, die das Wohl des eigenen Gemeinwesens über das aller anderen stellen muss. Hieraus folgt die zweite Ableitung: Oberster Maßstab staatlichen Verhaltens ist die Macht, genauer: die relative Macht im Vergleich zu Freund und Feind. Macht, nicht Moral, denn: Auf die Waffen ist der größte Verlass, auf Verbündete schon weniger, doch für das korrekte Verhalten von Rivalen – dass sie Verträge ehren, Versprechen einhalten – gibt es absolut keine Garantien außer der eigenen Gewaltfähigkeit. Hobbes hat das in einem hübschen Wortspiel ausgedrückt: In einem Kartenspiel, wo es keine verbindlichen Regeln gibt, »clubs are always trumps«. (Club bezeichnet sowohl Knüppel als auch eine Pikkarte.) Anderswo doziert er: »Covenants without swords are but words« – Abkommen ohne Schwert sind nichts wert.

Dritte Ableitung: Wenig schert einen Staat das innere Wesen des anderen. Nicht sein Gutsein ist von Belang, sondern sein Wohlverhalten. Ob Demokrat oder Potentat, zählt wenig im Vergleich zum Handeln in der Arena der Staaten. Und dieses wird eher durch das Macht- als durch das Moralgefälle bestimmt. Spätestens seit dem Peloponnesischen Krieg wissen wir, dass Demokratien wie Athen so gefährlich sind wie Diktaturen vom Schlage Spartas. Gelegenheit macht Diebe, und deshalb ist auf das Kräftegleichgewicht mehr Verlass als auf die politische Ordnung. Zuverlässig und friedlich muss der Gegner sein; was er mit seinen Untertanen macht, ist schon deswegen zweitrangig, weil ich von ihm die gleiche Nachsicht fordere. Festgeschrieben im Westfälischen Frieden, lautet das Prinzip: Die Regierungsform ist Sache des Souveräns. Jedenfalls werden andere Staaten wegen dieser Frage keine Kriege führen.

Das ist der Kern des Realismus: eine Prämisse, drei Ableitungen. Es ist dies die älteste außenpolitische Tradition, und ihre Protagonisten waren nicht die dümmsten: Thukydides, Cato, Machiavelli, Hobbes, Richelieu, der Große Friedrich, Bismarck, Palmerston, Stresemann, Kissinger. Man könnte gar drei Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik unter dem Etikett »Vulgär-Realismus« ablegen. Wie das, wo doch die deutsche Außenpolitik geradezu überquoll von »Souveränitätsverzicht«, »Gemeinschaft«, »Multilateralismus« und »Machtverzicht«?

Die Antwort ist einfach. Ob Willy Brandt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder, im Zweifel respektierten sie alle die Macht mehr als die Moral. Brandt tat zwar seinen Kniefall in Warschau, machte aber einen weiten Bogen um ostdeutsche wie polnische Dissidenten, weil Bonn keinesfalls die Regime in Ost-Berlin, Warschau und Moskau verärgern durfte.

Ebenso peinlich mied Kohl den Umgang mit demokratieheischenden Kräften im Ostblock. Erster Adressat waren stets die Machthaber in Moskau wie in Peking. Gerhard Schröder hat diesen Realismus nicht erfunden, sondern nur perfektioniert. In einer Reise nach der anderen hat er den russischen Neo-Zaren Putin und chinesische Altkommunisten wie Hu hofiert, ebenso die Autoritären der Arabischen Halbinsel (derweil er das demokratische Israel seinem Koalitionär Joschka Fischer überließ). Unvergessen bleibt die Grüne Antje Vollmer, die Vizepräsidentin des Bundestages, die im Frühjahr 2005 ganz in Schwarz gehüllt mit dem Kanzler Arabien besuchte. So wurden buchstäblich die eigenen Werte verhüllt, um den Exportinteressen Deutschlands nicht zu schaden.

Man darf es noch krasser ausdrücken: Indem Schröder zusammen mit seinem Tandembruder Jacques Chirac gezielt versuchte, 2002 und 2003 den amerikanischen Krieg gegen Saddam Hussein zu stoppen, machte er sich »objektiv«, wie es im kommunistischen Vokabular hieß, zum De-facto-Verbündeten des Diktators. Regimewechsel, also der moralische Impuls, musste zurückstecken hinter dem höchst realpolitischen Ziel der Eindämmung und Entwertung amerikanischer Macht.

Wiewohl Idealen verpflichtet, sind Multilateralismus und Institutionalismus die Realpolitik der Schwächeren. Denn in diesem Rahmen gilt unbeschadet aller Machtunterschiede das Prinzip: One nation, one vote. Da die vielen kleineren und mittleren Mächte der »letzten verbleibenden Supermacht« nicht auf anderem Wege Paroli bieten können, versuchen sie, das Ungleichgewicht in Institutionen aufzuwiegen, in denen jede Stimme gleich zählt. Das erklärt deren geschärftes Interesse an der Einbindung und Eindämmung amerikanischer Übermacht ebenso wie den Unwillen der USA, sich Institutionen zu beugen, die sie nicht beherrschen können.

Die EU, Imperium des Friedens, übt sich in strategischem Realismus

Die Europäische Union ist ein anderer Fall. Sie scheint den historischen Triumph der Friedfertigkeit und des Souveränitätsverzichtes höchst eindrucksvoll zu dokumentieren und den Weg in eine postnationale, postbellizistische Zukunft zu weisen. Die EU ist ein »Imperium«, das sich ständig, aber ohne Waffengeklirr ausweitet. Tatsächlich ist dieses Bild nicht komplett. Denn es fehlt die strategische Bedrohung, welche stets die Urfrage des Realismus auslöst: Wer, außer mir oder meinem Bündnis, garantiert meine Sicherheit? Sie wurde fünfzig Jahre lang durch Amerika garantiert. Unter dem Dach dieses Protektorats konnten sich die »Erzfeinde« Deutschland und Frankreich die Hand reichen. Mag sein, dass sich die EU zu einem Bundesstaat zusammenfügen wird. Aber ohne Sicherheit made in USA wird sie abermals strategisch denken müssen – erst recht, wenn Russland seine militärische Kraft wiedergewinnt. Strategisch denken aber heißt: realistisch denken, also nicht darauf zählen, dass der Rest der Welt sich dem kooperativen Regelwerk Europas unterwirft. Der Rest der Welt, der sich von Bagdad nach Peking erstreckt, ist weder postnational noch postmodern, sondern so gewaltbereit, wie es einst die Europäer waren.

Überdies übt sich dieses Imperium der Friedfertigkeit längst in der Kunst des strategischen Realismus. Die EU stellt eine Eingreiftruppe von 60000 Mann auf, sie will ein eigenes Navigationssystem im All, sie will sich Projektionskräfte verschaffen – all dies in der höchst realistischen Überzeugung, dass ein Bruttosozialprodukt von zehn Billionen Euro (was etwa dem amerikanischen entspricht) allein noch keinen strategischen Auftritt ermöglicht. Das Ganze wird mit Begriffen wie »Multipolarität« und »Gleichgewicht« garniert – jüngst nicht nur von Frankreich, sondern auch von Deutschland, die 2002/03 versuchten, Russland in eine Art Allianz gegen die »Hypermacht« einzubinden.

Das mögen alles Sandkastenspiele sein – und sie werden es auch bleiben, solange die potenziell stärkste Macht der EU, Deutschland, proportional nicht mehr für Wehr und Waffen ausgibt als die kleinste, Luxemburg: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – im Vergleich zu knapp vier Prozent auf amerikanischer Seite. Dennoch zeigen diese Trockenübungen, dass auch dem Reich der Gewaltlosigkeit realistische Überlegungen nicht fremd sind. Da der amerikanische Gulliver sich mit dem Zerfall der Sowjetunion seiner Stricke entledigen konnte, muss seine Kraft irgendwie konterkariert werden.

Doch wirft gerade die EU die beste Frage an den klassischen Realismus auf, nämlich die Systemfrage, die dem realistischen Denken stets fremd geblieben ist. Ist nicht die Friedfertigkeit dieses imperium per invitationem seiner demokratischen Verfasstheit zu verdanken? Kant und Tocqueville, die beiden wichtigsten Theoretiker des »demokratischen Friedens«, würden unisono mit einem »Ja« antworten. Diesen beiden verdanken wir, was sich zu einem eisernen Gesetz internationaler Politik verdichtet hat: Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander.

Dieses Gesetz besagt nicht, dass Demokratien grundsätzlich keine Kriege anzetteln, haben doch Demokratien wie Amerika, England, Frankreich und Israel sehr wohl Angriffskriege geführt. Aber es fällt schwer, Fälle aufzuzählen, in denen Demokratien gegeneinander gekämpft haben. Und deshalb mag George W. Bush mit seiner »Befreiungstheologie« nicht so falsch liegen, wie so viele in »Old Europe« glauben.

Bush hatte sich gegen die heiligsten Regeln des Realismus versündigt, als er für den Irak den »regime change« dekretierte. Nur: Von wem gehen in dieser Welt die Sicherheitsrisiken aus? In Fernost strahlen sie nicht von Australien und Japan, sondern von China und Nordkorea aus. In Nahost von Iran und Syrien; der schlimmste Aggressor – Angriffskriege gegen Iran und Kuwait – war der Irak. In Europa waren es in den neunziger Jahren die autoritär regierten Kroaten und Serben. In Asien ist der Problemfall die Militärdiktatur Pakistans, nicht das demokratische Indien. In Lateinamerika war es das Argentinien der Generale, das die Falklands überfiel. Interessant ist, dass heute Venezuela unter Hugo Chávez Hochrüstungspolitik betreibt und Kolumbien bedroht; das war unter halbwegs demokratischen Verhältnissen nicht der Fall.

In dieser Aufzählung darf natürlich nicht fehlen, dass Frankreich blutige Kriege in Indochina und Algerien ausgefochten hat, Amerika in Vietnam und Israel im Libanon ebenfalls klassische wars of choice geführt haben. Nur liegt das Übergewicht klar bei den Autoritären und Totalitären, wofür es einen guten Grund gibt: Sie brauchen den äußeren Feind, um ihre Unterdrückungsregime abzusichern und das Volk nach innen wie nach außen zu mobilisieren.

Wie man die Sache auch dreht und wendet: Der »Kantianer« George W. Bush hat statistisch Recht, wenn er den regime change als Sicherheitspolitik proklamiert. Mit einer wichtigen Kautel: Wer als Demokrat deswegen Krieg führt, führt deswegen Krieg – und verhält sich also durchaus nicht friedlich. Doch stimmt die Prämisse, weshalb es sich auch für Realisten lohnt, Kant und Tocqueville etwas genauer zu lesen, die schon vor Urzeiten erklärt haben, warum Demokraten grundsätzlich friedfertiger sind als Despotien. Unterdrückung schreit nach Ablenkung und Abenteuern jenseits der eigenen Grenzen. Shakespeares Heinrich IV. drückte die konstitutive Gewaltbereitschaft von Despoten und Usurpatoren so aus: »Beschäft’ge stets die schwindlichten Gemüter / Mit fremdem Zwist.«

Mithin gilt für Realisten heute, dass die Systemfrage in der realen Politik just die Bedeutung genießen muss, die ihr die Paläo-Realisten von Thukydides bis Kissinger verweigert haben. Sie ist auch diesseits der Extremfrage von Krieg und Frieden von Gewicht. Nehmen wir das Russland des Wladimir Putin. Ein Mann, der unbotmäßige Magnaten ins Arbeitslager verbannt, sich dabei einer willfährigen Justiz und einer nahezu gleichgeschalteten Presse bedient, ist von Übel nicht nur für das eigene Volk, sondern auch für westliche Investoren. Die brauchen Rechtssicherheit und Eigentumsgarantien, und so gebietet gerade das westliche Eigeninteresse die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit im postkommunistischen Russland.

China wirft ein anderes Problem auf. Je weniger kommunistisch die Partei, desto »chinesischer« muss sie werden. Die dunkle Seite ist ein Ultranationalismus, der sich in Steinewerfereien gegen fremde Botschaften äußert, im schlimmeren Fall in einem »Sezessionsgesetz«, das mit der Invasion Taiwans droht, falls das Land die formale Unabhängigkeit erklärt. Kein Land der Welt rüstet heute schneller auf als China, und so ist der Wettlauf mit Indien und Japan schon programmiert – ganz zu schweigen von diversen Territorialkonflikten, die Peking regelmäßig aus dem Sack zaubert, um die Massen daheim ruhig zu stellen.

Ein Kräftegleichgewicht bleibt die beste Bremse der Versuchung

Krieg allein im Namen der Demokratie führen, wie es einst der amerikanische Präsident Woodrow Wilson proklamiert hat? Das wäre im Sinne der These von den friedfertigen Demokratien absurd, und auch Wilson ist aus gutem realpolitischem Grund – und nicht zum Behufe der Umerziehung – in den Krieg gegen das deutsche Kaiserreich gezogen. Aber der gute Neorealist, der stets Ziele und Mittel gegeneinander abwägen und dabei noch die Konsequenzen bedenken muss, findet auch andere Wege, um Idealpolitik mit Realpolitik zu versöhnen.

Wie es funktionieren kann, haben Bush und seine Außenministerin in diesem Jahr vorexerziert. Zusammen mit Paris hat Washington den Druck ausgeübt, der Syrien aus dem Libanon vertrieben hat. Demokratie hat nun zumindest eine Chance in Beirut. Washington hat auch gezeigt, wie man Reform- und Bündnisinteressen miteinander vereint. Dass Condoleezza Rice Ägypten, einen Quasi-Alliierten, während ihrer Nahostreise im Frühjahr 2005 nicht besucht hat, war eine Demonstration und hat den ewigen Präsidenten Mubarak dazu animiert, erstmals mehrere Kandidaten zu den Präsidentenwahlen im September zuzulassen. Auch hat die amerikanische Verweigerung gegenüber Jassir Arafat, gefolgt vom gemeinsamen Druck der EU und der USA auf seine Nachfolger, die wundersame Entwicklung befördert, die sich in lauter freien Wahlen unter den Palästinensern niedergeschlagen hat.

So schließt sich gänzlich unerwartet der Bogen zwischen Thukydides und Bush: Wer heute Realist sein will, muss auch Idealist sein. Jedenfalls sind Ideal- und Realpolitik keine festen Feinde. Anders als Hobbes und Machiavelli haben wir inzwischen gelernt, dass Krieg und Frieden nicht nur eine Macht-, sondern auch eine Systemfrage ist.

Der Realismus behält Recht mit seiner These, dass Gelegenheit Kriege macht, dass ein Kräftegleichgewicht noch immer die beste Bremse der Versuchung ist. Doch spätestens seit dem Terror der Französischen Revolution wissen wir, dass der Despotismus nur selten dem Status quo gehorcht. Daraus folgt: Demut vor Diktatoren verrät nicht nur die eigenen Werte. Es ist auch schlechte Realpolitik in einer Welt, in der die Verfasstheit der Staaten deren Verhalten stärker prägt, als es sich Hobbes und Kollegen je vorstellen konnten. Es ist allerdings auch schlechte Realpolitik, den regime change zum alleinigen Kriegsgrund zu machen, ohne dabei Kosten und Konsequenzen und harte strategische Interessen zu bedenken. Wer um der Demokratie willen Krieg führt, führt erst einmal Krieg. Das war bei Kant und Tocqueville nicht eingeplant.

Eine längere Version dieses Textes ist im »Merkur« erschienen