reform Geld gibt es genug

Ärztestreik, Koalitionsgerangel – Union und SPD verpassen in der Gesundheitspolitik eine Chance

In Berlin streiken die Krankenhausärzte, sie protestieren gegen schlechte Bezahlung und lange Arbeitszeiten, ähnliche Proteste in anderen Städten sollen folgen. Gleichzeitig schwelt innerhalb der gerade erst vereidigten neuen Regierung der erste Streit – und das ausgerechnet über die Gesundheitspolitik. Ein Zufall – oder hat beides doch miteinander zu tun?

Auf den ersten Blick geht es um völlig unterschiedliche Dinge. Der Groll der Mediziner ist zumindest teilweise verständlich. Der geforderte Lohnaufschlag von 30 Prozent ist vermessen, die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen ist es nicht. Schon im Jahr 2000 und dann noch einmal 2003 haben Urteile des Europäischen Gerichtshofes den Klinikmedizinern Recht gegeben – doch die Bundesregierung erklärte die Umsetzung des Urteils erst ab 2007 zur Pflicht. Das ist eine Zumutung für Mediziner und Patienten.

Gleichzeitig rangeln die Gesundheitspolitiker von Union und SPD um die Auslegung des Koalitionsvertrages. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Vereinbarungen zur Neuordnung der Ärztehonorare großzügig interpretiert. Nun fürchtet der Koalitionspartner, sie wolle die Einführung der für die Union inakzeptablen Bürgerversicherung durch die Hintertür.

Beide Vorgänge gemeinsam lehren zweierlei. Erstens: Wenn SPD und Union sich noch lange mit ihren ideologischen Reibereien über die richtige Finanzierung des Gesundheitswesens gegenseitig provozieren und blockieren, schaden sie dem Gemeinwohl. Jenseits der Grundsatzdebatte um Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie sind – siehe Klinikärzte – unzählige Einzelprobleme zu lösen. Dabei drängt die Zeit. Der Grundsatzstreit ist, das nur nebenbei, ohnehin nicht mehr aktuell: Die Gesundheitsprämie der Union kann es gar nicht mehr geben. Dafür fehlt das Geld, die benötigte Mehrwertsteuer ist schließlich längst anderweitig verplant.

Zweitens zeigt der Streit der Klinikärzte einmal mehr, wo die Probleme des deutschen Gesundheitswesens liegen. Weder Ärzteschaft noch Kliniken haben grundsätzlich zu wenig Geld. Doch die Mittel kommen nicht an den richtigen Stellen an. Die Einkommensunterschiede innerhalb der Ärzteschaft sind riesig, und sie hängen nicht in erster Linie von der Leis-tung der Betroffenen ab. Hausärzte sollten mehr verdienen, bei den Fachärzten sollte die Honorierung stärker an Qualitätsstandards gekoppelt werden. Und in den Kliniken herrschen gleichzeitig Mangel und Verschwendung, auch wenn die meisten Krankenhäuser momentan viel unternehmen, um effizienter zu wirtschaften.

Dem deutschen Gesundheitswesen fehlt es nicht an Geld, aber das Geld ist häufig nicht dort, wo es gebraucht wird. Schuld daran ist, dass im Gesundheitssystem viel zu oft das Interesse von gut organisierten Einzelgruppen dominiert. Mehr als alle Vorgängerregierungen hätte die Große Koalition die Chance, sich dem zu widersetzen. Für die Regierung Merkel kommt es nicht mehr auf jede Einzelstimme an. Dafür müssten sich die Regierungsparteien allerdings mehr an den Lobbyisten und weniger aneinander reiben. Elisabeth Niejahr