Argument Die Stunde der Wahrheit

Springer will ins TV-Geschäft. Was können die Medienwächter anderes tun, als es zu untersagen?

Die letzten Tage von Potsdam. So wird man einmal die medienpolitische Zeitenwende beschreiben können, die in diesen Tagen in Deutschland stattfindet.

Die in Potsdam sitzende Kommission zur Ermittlung von Konzentration im Medienbereich, kurz KEK, muss entscheiden, ob sie die Übernahme der TV-Sender ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und N24 durch den Axel Springer Verlag genehmigt. Es wäre die größte schlagartige Zunahme von Medienkonzentration in der Geschichte der Republik.

Was das Votum der weithin unbekannten Behörde namens KEK so brisant macht? Sagt sie nein zu dem Deal, kann der Bundeswirtschaftsminister sie nicht mit einer Ministererlaubnis aushebeln, wie er es bei einer Entscheidung des Bundeskartellamts darf. Nur ein jahrelanges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten könnte die KEK stoppen. Oder eine – derzeit nicht erkennbare – Dreiviertelmehrheit der Landesmedienanstalten. Das sind die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer, denen die KEK unterstellt ist.

Nach einer Anhörung am vergangenen Montag will die Kommission bis zum 13. Dezember entscheiden, ob durch die Übernahme eine »vorherrschende Meinungsmacht« in Deutschland entsteht.

Ihr grundsätzliches Problem dabei ist, dass sie sich die Maßstäbe, nach denen sie urteilen soll, gerade noch erarbeitet. Sie muss eine Formel (er)finden, welchem Zuschaueranteil im Fernsehen die Millionenauflagen der Springer-Zeitungen entsprechen. Klingt vage? Ist es auch. Aber bessere Regeln haben die Länder ihrer Medienaufsicht nicht an die Hand gegeben. So läuft es denn am Ende auf die Frage hinaus: Darf Springer zusätzlich zur Bild- Zeitung, den Sonntagszeitungen und der überregionalen Welt auch noch vier nationale TV-Sender besitzen?

Aus ihrer inneren Logik heraus kann die KEK die Übernahme eigentlich nur verbieten oder massiv einschränken. Sonst könnte sie sich gleich selbst abschaffen. Denn was für ein Deal sollte sonst noch kommen, damit sie einschreitet? Was gibt es Größeres als Bild plus das halbe Privatfernsehen? Die öffentlich-rechtliche ARD steht nicht zum Verkauf.