opposition Aufstand im Schrebergarten

Selten war eine Regierung so stark und eine Opposition so schwach. Entsteht jetzt eine neue Apo aus Lobbys und Wirtschaftsverbänden?

Angela Merkel tat, als schaute sie mal eben bei guten Freunden vorbei. 160 Topmanager und Unternehmer hatten sich am Montagnachmittag in Berlin versammelt, darunter mehrere Vorstandschef großer Dax-Unternehmen. »Der enge Austausch ist mir sehr wichtig, und dabei soll es bleiben«, kündigte Merkel an, die den Termin kurzfristig zwischen Partei- und Fraktionssitzungen eingeschoben hatte. Aber man sei ja ohnehin »ständig im Gespräch«. Industriepräsident Jürgen Thumann erwiderte artig, der Koalitionsvertrag enthalte aus seiner Sicht »mehr Erfreuliches als Negatives«. Im Übrigen: »Frau Bundeskanzlerin«, diese Anrede falle ihm »überhaupt nicht schwer«.

Längst vergessen schien plötzlich die böse Kritik der Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrags. Da hatten sich Wirtschaftsvertreter aufgeführt, als seien sie die einzige verbliebene Gegenmacht zur schwarz-roten Allianz, die letzten Sachwalter wirtschaftspolitischer Vernunft. Nun verabschiedeten die Industriemanager ihre neue Kanzlerin mit langem Applaus. In der Woche zuvor hatten sich bei einer Tagung des Handwerksverbands die Zuhörer gar begeistert von ihren Plätzen erhoben.

Am Programm der neuen Regierung kann die plötzliche Zuneigung der Wirtschaft kaum liegen. Kontinuität, wohin man blickt: Schon Clement wollte Hartz IV überarbeiten, schon Eichel hätte die Eigenheimzulage gern abgeschafft. Ulla Schmidt und Frank-Walter Steinmeier sind immer noch da, und Finanzminister Peer Steinbrück verkauft, wie weiland Hans Eichel, zur Konsolidierung des Haushalts, was nicht niet- und nagelfest ist.

So vertraut Programm und Personal der neuen Regierung daherkommen, so neu sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Selten war eine Regierung so stark und die Opposition so schwach. Die schlechten Wahlergebnisse und die Turbulenzen in beiden Volksparteien haben nur verdeckt, wie viel die Große Koalition bewegen kann, wenn Union und SPD sich einig sind. Angela Merkels schwarz-rote Allianz verfügt über 73 Prozent der Stimmen im Bundestag und eine einfache Mehrheit im Bundesrat.

Das ändert nicht nur die Regierungsarbeit, sondern die Rolle der Parteien und der Abgeordneten, der Medien und der Verbände. »So wenig erpressbar war die Politik seit vielen Jahren nicht«, jubelt der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. »Jetzt merken alle: Die Politiker sind nicht nur die Watschenmänner der Industrie.« Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, stimmt zu: »Die Möglichkeit, gut organisierte Einzelinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückzuweisen, ist so groß wie seit langem nicht mehr.«

Gemeinwohl statt Einzelinteressen – man muss die vergangene Legislaturperiode Revue passieren lassen, um zu ermessen, was das bedeuten könnte. Formulierungen wie »wörtlich RWE« und »Vorschlag RWE« im Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Zugangsregelung zu den Stromnetzen; die Absenderkennung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf einem Papier der Union bei den Gesundheitsverhandlungen im Frühjahr 2003; Ulla Schmidts vergebliche Versuche, eine Positivliste der durch die Krankenkassen zu bezahlenden Medikamente einzuführen – all das ist ja nicht Folge der Willfährigkeit gegenüber den Verbänden. Es ist Folge der politischen Kräfteverhältnisse.

Zu Schröders Zeiten regierte die Opposition ständig mit

Während der Ära Schröder regierte die Opposition fast ständig mit. Die Unionsmehrheit im Bundesrat führte dazu, dass viele rot-grüne Ideen nie in Gesetzestexte mündeten, weil sie ohnehin keine Chance hatten. Und die knappe Mehrheit von drei Stimmen nach der Wahl 2002 erhöhte den Einfluss der Verbände enorm – eine Hand voll Abtrünniger, die schnell noch eine Änderung bei den Ausschussberatungen durchdrückte, war oft leicht zu finden.

Als der gerade neu gewählte Bundeskanzler Schröder im Herbst 2002 in den Umfragen binnen weniger Wochen abstürzte, da waren die Meinungsumfragen politische Wasserstandsmeldungen. Bei 30 Prozent stand Schröder das Wasser bis zum Hals. Denn diese 30 Prozent bedeuteten, dass das Land seine Regierung schon damals nicht mehr wollte – schlechte Voraussetzungen, um gegen eine Front aus Opposition und Verbänden unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.

Was kümmert es dagegen heute Angela Merkel, dass sie in den Umfragen seit dem Frühjahr rund 15 Prozentpunkte verloren hat? 35 Prozent für die Union, das gilt nun weniger als Vorbote kommender Niederlagen, sondern als Ausweis der Stabilität. Die 35 Prozent bedeuten, dass es zur Großen Koalition im Bund keine Alternative gibt, weil es für Schwarz-Gelb derzeit so wenig reichen würde wie im September.

»Wir konnten lange darauf zählen, dass die Opposition in Parlament und Bundesrat unsere Positionen teilt und medial verstärkt«, sagt Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Industrie. »So einfach funktioniert das jetzt nicht mehr.«