Nach den Krawallen in Frankreich: Reichen in Deutschland die Angebote zur Integration von Ausländern? Eine Spurensuche

Richtete sich die Lebensqualität der ausländischen Mitbürger in Deutschland nach der Anzahl der bedruckten Seiten, die regelmäßig über sie verfasst werden, dann ginge es ihnen blendend. Allein der letzte Bericht der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, ist 550 Seiten stark. Und das Papier über die Integrationsaktivitäten, die ausschließlich der Bund zu verantworten hat, zählt 220 Seiten. Ganz erstaunlich, wie viele Informationen die Mitarbeiter der Behörden dort zusammengetragen haben. Dennoch bleibt vieles im Dunkeln.

Wie viel Geld geben Bund, Länder und Kommunen für die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern aus? Wer koordiniert die Projekte und wie erfolgreich sind sie? Kann die Förderpolitik verhindern, was in den vergangenen Wochen in Frankreich geschah, wo junge Menschen aus Migrantenfamilien auf bestürzende Weise demonstrierten, dass sie sich selbst in der zweiten und dritten Generation noch nicht angenommen fühlen? Immerhin hat der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt, die Ausländerpolitik zur Kernaufgabe seiner Amtszeit zu machen.

In Deutschland leben 6,7 Millionen Ausländer, rund 1,4 Millionen wurden bereits hier geboren. Hinzu kommen Spätaussiedler, die sich zunächst aus Polen und Rumänien, dann aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns auf den Weg gemacht haben. Allein seit 1988 sind das rund drei Millionen Menschen. Weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zählen sie nicht zu den Ausländern, gehören gleichwohl zu den Migranten.

An Angeboten zur Integration herrscht hierzulande angeblich kein Mangel. So konstatiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): »In Deutschland gibt es eine Fülle von Integrationsangeboten von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern.« Doch genau das scheint nicht die Lösung, sondern ein Problem zu sein. Denn jeder integriert vor sich hin: der Bund, die Länder und Kommunen sowie private Initiativen wie beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen. Eine Koordination findet nicht statt. Wie auch?

Künftig soll der Bundesinnenminister den Durchblick haben

Schon seit langem mahnen Fachleute eine Harmonisierung der Förderstrukturen an. Doch das wäre erst nach einer Bestandsaufnahme möglich. Die aber gibt es bis heute nicht. Niemand überblickt die vielfältige Szene. Ob hierzulande zu viel Geld in die Integration gesteckt wird oder womöglich sinnvolle Initiativen reihenweise dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen, vermag niemand zu sagen.

Nur so viel steht fest: Allein auf Bundes- ebene kümmerten sich bislang zehn Ministerien um Integration: mal mit konkreten Projekten, mal mit Kampagnen, Aktionstagen oder auch mit dem Erstellen von Studien. Immerhin werden die Bundesinitiativen inzwischen beim Innenminister konzentriert. Doch das führt erst einmal dazu, dass das Umschichten der Fördertöpfe für noch mehr Intransparenz sorgt.

»Wir wissen nicht, wie viel Geld der Bund für die Integration von Migranten ausgibt«, räumt eine Sprecherin des Bamf ein. Man arbeite an einer Bestandsaufnahme, in die Länder und Kommunen einbezogen würden. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, kann sie allerdings nicht sagen. Nur eines lässt sich konkret beziffern: Für die im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Sprach- und Orientierungskurse hat der Bund in diesem Jahr 208 Millionen Euro eingeplant.

Auch bei den meisten Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder läuft die Frage nach der finanziellen Förderung ins Leere. Nur wenige Verantwortliche wollen sie annähernd beziffern: In Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen sind zwischen 50 Millionen und 66 Millionen Euro dafür eingeplant. Fairerweise muss festgehalten werden, dass Abgrenzungen schwierig sind. So kommen Migranten nicht nur die explizit ausgewiesenen Hilfen zugute, sondern auch weitere Förderprogramme: beispielsweise die zur allgemeinen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder die zur Kinderbetreuung oder Projekte zur Hausaufgabenhilfe. Auch die Subventionierung von örtlichen Fußballclubs zählt dazu. All das sei schwer quantifizierbar, ist unisono zu hören.

Migranten beuten keineswegs das Sozialsystem aus