Hier das Videoporträt über die Integrationsprobleme von Russen-Deutschen Richtete sich die Lebensqualität der ausländischen Mitbürger in Deutschland nach der Anzahl der bedruckten Seiten, die regelmäßig über sie verfasst werden, dann ginge es ihnen blendend. Allein der letzte Bericht der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, ist 550 Seiten stark. Und das Papier über die Integrationsaktivitäten, die ausschließlich der Bund zu verantworten hat, zählt 220 Seiten. Ganz erstaunlich, wie viele Informationen die Mitarbeiter der Behörden dort zusammengetragen haben. Dennoch bleibt vieles im Dunkeln.

Wie viel Geld geben Bund, Länder und Kommunen für die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern aus? Wer koordiniert die Projekte und wie erfolgreich sind sie? Kann die Förderpolitik verhindern, was in den vergangenen Wochen in Frankreich geschah, wo junge Menschen aus Migrantenfamilien auf bestürzende Weise demonstrierten, dass sie sich selbst in der zweiten und dritten Generation noch nicht angenommen fühlen? Immerhin hat der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt, die Ausländerpolitik zur Kernaufgabe seiner Amtszeit zu machen.

In Deutschland leben 6,7 Millionen Ausländer, rund 1,4 Millionen wurden bereits hier geboren. Hinzu kommen Spätaussiedler, die sich zunächst aus Polen und Rumänien, dann aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns auf den Weg gemacht haben. Allein seit 1988 sind das rund drei Millionen Menschen. Weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, zählen sie nicht zu den Ausländern, gehören gleichwohl zu den Migranten.

An Angeboten zur Integration herrscht hierzulande angeblich kein Mangel. So konstatiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): "In Deutschland gibt es eine Fülle von Integrationsangeboten von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern." Doch genau das scheint nicht die Lösung, sondern ein Problem zu sein. Denn jeder integriert vor sich hin: der Bund, die Länder und Kommunen sowie private Initiativen wie beispielsweise von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen. Eine Koordination findet nicht statt. Wie auch?

Künftig soll der Bundesinnenminister den Durchblick haben

Schon seit langem mahnen Fachleute eine Harmonisierung der Förderstrukturen an. Doch das wäre erst nach einer Bestandsaufnahme möglich. Die aber gibt es bis heute nicht. Niemand überblickt die vielfältige Szene. Ob hierzulande zu viel Geld in die Integration gesteckt wird oder womöglich sinnvolle Initiativen reihenweise dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen, vermag niemand zu sagen.

Nur so viel steht fest: Allein auf Bundes- ebene kümmerten sich bislang zehn Ministerien um Integration: mal mit konkreten Projekten, mal mit Kampagnen, Aktionstagen oder auch mit dem Erstellen von Studien. Immerhin werden die Bundesinitiativen inzwischen beim Innenminister konzentriert. Doch das führt erst einmal dazu, dass das Umschichten der Fördertöpfe für noch mehr Intransparenz sorgt.

"Wir wissen nicht, wie viel Geld der Bund für die Integration von Migranten ausgibt", räumt eine Sprecherin des Bamf ein. Man arbeite an einer Bestandsaufnahme, in die Länder und Kommunen einbezogen würden. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, kann sie allerdings nicht sagen. Nur eines lässt sich konkret beziffern: Für die im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Sprach- und Orientierungskurse hat der Bund in diesem Jahr 208 Millionen Euro eingeplant.

Auch bei den meisten Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder läuft die Frage nach der finanziellen Förderung ins Leere. Nur wenige Verantwortliche wollen sie annähernd beziffern: In Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen sind zwischen 50 Millionen und 66 Millionen Euro dafür eingeplant. Fairerweise muss festgehalten werden, dass Abgrenzungen schwierig sind. So kommen Migranten nicht nur die explizit ausgewiesenen Hilfen zugute, sondern auch weitere Förderprogramme: beispielsweise die zur allgemeinen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder die zur Kinderbetreuung oder Projekte zur Hausaufgabenhilfe. Auch die Subventionierung von örtlichen Fußballclubs zählt dazu. All das sei schwer quantifizierbar, ist unisono zu hören.

Migranten beuten keineswegs das Sozialsystem aus

Im Dickicht der Fördermaßnahmen verliert sich deshalb so manche Spur. Meist tragen auch noch Umstrukturierungen, Ressort- und Kompetenzverschiebungen dazu bei, dass nichts mehr vergleichbar ist – unter anderem eine Folge des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes. Und dennoch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Länder auch in diesem Bereich den Rotstift angesetzt haben.

So ergab eine "grobe Schätzung" der Zuwanderungskommission im Jahre 2001, dass die Länder im Schnitt rund 100 Millionen Euro pro Jahr ausgaben. Bemerkenswert: Der Bund engagierte sich seinerzeit nur mit knapp 50 Millionen für die Integration von Ausländern. Bei den Spätaussiedlern zeigte er sich großzügiger. Für sie stellte er 600 Millionen Euro bereit. Mangels zuverlässiger Daten aber empfahl die Kommission seinerzeit, sowohl die Integrationsmaßnahmen als auch die Ausgaben zu analysieren. Geschehen ist seither so gut wie nichts.

Wenigstens mit einem Vorurteil konnte inzwischen aufgeräumt werden: Ausländer beuteten unsere Sozialsysteme aus, heißt es oft, weil sie so viele staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen. Stimmt nicht. Migranten zahlen insgesamt mehr Steuern und Sozialbeiträge, als sie umgekehrt in Anspruch nehmen. Im Durchschnitt übersteigen die Erträge die Kosten um fast 1800 Euro pro Kopf, ist im Bericht des Zuwanderungsrates zu lesen. Der wurde 2003 ins Leben gerufen.

Aber welchen Nutzen stifteten die versprengten Fördermillionen? Gemessen an den Ausbildungschancen, ist dabei nicht viel herausgekommen. Von Chancengleichheit könne keine Rede sein, kritisiert Marieluise Beck. Ähnlich wie deutsche Kinder aus unteren sozialen Schichten seien auch die ausländischen Jugendlichen in höheren Bildungsgängen unterrepräsentiert.

Obwohl die Mehrheit der ausländischen Schülerinnen und Schüler inzwischen in Deutschland geboren wurden, besuchen nur knapp 14 Prozent ein Gymnasium (Deutsche: 32 Prozent). Und nur ganz wenige schaffen es an die Universität. Lediglich 3,3 Prozent aller Studierenden sind Ausländer, die in Deutschland ihre Hochschulreife erlangten. Und selbst "bei gleichen Schulabschlüssen sind Migranten bei der Ausbildungsplatzsuche gegenüber deutschen Bewerbern benachteiligt", heißt es im Bericht der Ausländerbeauftragen Beck. Ganz prekär: Fast 20 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss. Im Alter von 20 bis 29 Jahren sind 12 Prozent aller Deutschen ohne Berufsabschluss. Bei Ausländern sind es 41 Prozent.

Umso wichtiger wird die Betreuung von Jugendlichen dort, wo sie leben, aber keine Arbeit finden: in den Kommunen und Wohnvierteln. "Integration ist in erster Linie eine Aufgabe, die regional angepackt werden muss", sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes angesichts der Krawalle in Frankreich. Jeder Schul- oder Ausbildungsabbrecher sei ein Sozialhilfeempfänger von morgen. "Doch Bund und Länder lassen uns vor allem finanziell zu häufig alleine." Landsberg fordert eine "Integrationsoffensive". Und das aus Eigennutz, denn: "Wir können es uns angesichts des demografischen Wandels gar nicht erlauben, Jugendliche mit Migrationshintergrund schlecht auszubilden und links liegen zu lassen."

Auch Gari Pavkovic ist dieser Aspekt besonders wichtig. Er leitet die Stabsabteilung für Integrationspolitik in Stuttgart. Die Stadt gilt bundesweit als Beispiel für gute Integrationspolitik. Es seien vor allem drei Dinge, sagt Pavkovic, die dazu beitrügen: Integration sei Chefsache in Stuttgart. Er selbst ist mit seiner Abteilung direkt dem Bürgermeister zugeordnet. Außerdem zögen alle Parteien an einem Strang. Und: Das Bürgerengagement sei erfreulich hoch, auch in den Kreisen der Zuwanderer selbst. In Stuttgart beträgt der Anteil der Migranten ohne Schulabschluss nur noch 10 statt im Bundesdurchschnitt 20 Prozent.

Mit dem Verkauf ganzer Wohnblocks brechen weitsichtige Partner weg

Nicht überall herrscht so viel Weitsicht. Oft bricht ausgerechnet in den Wohnquartieren so manche Initiative weg. Einer der Gründe: die Privatisierung ganzer Wohnblocks oder der Verkauf von Wohnungsgesellschaften an reine Finanzinvestoren. Praktiker wie Klaus Wermker, Leiter des Büros Stadtentwicklung der Stadt Essen, sehen darin ein besonderes Problem: "Wichtige Partner für die Quartiersentwicklung fallen einfach weg." Das sei sehr bedauerlich, weil "die langjährigen Partner verstanden hätten, dass es Sinn macht, mit der Kommune zu kooperieren". Manche hätten zu den Projekten sogar Geld beigesteuert. Nach dem Verkauf vieler Quartiere an internationale Investoren macht sich inzwischen die Sorge breit, dass jetzt nur noch schnelle Rendite zählt.

Bleibt also die Hoffnung auf den Staat, die Wohlfahrtsverbände und Kirchen. Und darauf, dass künftig mehr Transparenz herrscht. Ein umfassendes Rahmenkonzept, "das Zuständigkeiten regelt, Aufgaben und Angebote koordiniert und Qualität sichert", mahnte der Zuwanderungsrat erneut in seinem Jahresgutachten 2004 an. Erste Schritte, so lobte er, seien gemacht. Aber deren Erfolg könne er erst im nächsten Gutachten untersuchen. Das allerdings wird es nicht geben. Der Rat wurde zum Ende des vergangenen Jahres aufgelöst.