interview »Sie kann es doch«
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) über seine Chefin Angela Merkel, die Chancen der Großen Koalition und den Vorteil, nicht mehr SPD-Vorsitzender zu sein
DIE ZEIT: Herr Müntefering, 1966 haben Sie als Juso Protestbriefe gegen die Große Koalition geschrieben. Warum waren Sie eigentlich dagegen?
Franz Müntefering : Man hatte Wahlkampf gegen die anderen gemacht und viele Jahre gekämpft. Plötzlich sollte man sich mit ihnen arrangieren. Jetzt ist es ähnlich: 35 Jahre lang haben wir gegeneinander gestanden, auch ein bisschen reflexhaft – hier die Guten, da die Schlechten. Das ist erst einmal weg. Damals hatte die Große Koalition in der Gesellschaft erhebliche Wirkung, und das wird wieder so sein. Was wir jetzt machen, kann die politische Kultur in Deutschland verändern.
ZEIT : Sie haben im Wahlkampf über Angela Merkel gesagt: »Die kann es nicht.«
Müntefering : Das habe ich auch im Bundestag gesagt.
ZEIT : Und jetzt kann sie es doch?
Müntefering : Sie ist es jetzt. Jetzt muss sie es können. Ich glaube, dass sie als Mensch und Politikerin es doch kann.
ZEIT : Ist ein Kanzler in der großen Koalition notgedrungen ein »wandelnder Vermittlungsausschuss«, wie man mit Blick auf Kurt-Georg Kiesinger gesagt hat?
Müntefering : Absprechen muss man sich in jeder Koalition. Wenn man von gleicher Augenhöhe spricht, gilt das besonders. Ich glaube, Frau Merkel hat das Talent, Probleme rechtzeitig zu analysieren. Sie wird versuchen, diese informell zu lösen, und es nicht auf den großen Zusammenstoß ankommen lassen. Das kann eine nützliche Tugend für eine solche Koalition sein. Oft werden Dinge gegeneinander stehen. Die Kunst wird darin bestehen, das zu akzeptieren. Wir dürfen nicht versuchen, die Schnittmenge so groß zu machen, dass alles in Übereinstimmung läuft. Es müssen schon zwei große Blöcke bleiben, die sich berühren, aber deutlich unterscheidbar sind. Das Kabinett hat dabei eine besondere Funktion: Wir müssen das zusammenfügen und praktische Politik draus machen. Die Regierung darf nicht in eine rote und eine schwarze Hälfte zerfallen, sie muss als Ganzes plausibel sein.
ZEIT : Sie sprachen über das gegenseitige Zuhören. War auch das gemeinsame Schweigen wichtig, dass man während der Sondierungsgespräche nach außen nichts verraten hat?
Müntefering : Es wussten wahrscheinlich alle: Wenn einer anfängt zu plappern, geht das Ding hoch. Frau Merkel und ich hatten den Vorteil, dass unsere beiden Büros übereinander lagen, ich war in der vierten, sie in der fünften Etage. Die beiden sind über eine Treppe verbunden, es sah also keiner, wenn wir uns besprochen haben. Das war hilfreich.
ZEIT : Frau Merkel simst eifrig, Sie gelten als Handymuffel. Keine Kommunikationsprobleme?
Müntefering : Nein. Ich könnte Ihnen auch ihre Handynummer aus dem Kopf aufsagen.
ZEIT : Roland Koch glaubt, die Große Koalition sei zu tiefgreifenden Reformen nicht in der Lage.
Müntefering : Was heißt »tiefgreifend«? So etwas kann man immer erst hinterher wissen.
ZEIT : Aber es ist dem nicht unähnlich, was Sie sagen: Wenn die Schnittmenge klein ist, bedeutet das, dass die großen Sachen außen vor bleiben.
Müntefering : Was wir machen, kann eine große Sache werden. In der Großen Koalition stecken keine Illusionen drin, wohl aber das Bewusstsein, dass man jetzt stark ist – von den Mehrheiten her und in Bezug auf das Potenzial. Es ist kein »Projekt« wie die Große Koalition 1966 oder Rot-Grün. Aber das Bewusstsein, dass man stark ist und viel bewegen kann, ist da. Und machtpolitisch ist natürlich neu, dass es jetzt eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben kann.
ZEIT : Auch eine Gesundheitsreform?
Müntefering : Natürlich. In der alten Bundesrepublik war es ein hohes Gut, dass es in den existenziellen Fragen der Sozialsysteme große Übereinstimmung gegeben hat. Es wäre ein Segen für das Land, wenn diese Koalition es hinbekommt, bei Gesundheit, Pflege und Rente etwas gemeinsam zu formulieren und gemeinsam zu tragen. Es wird nicht die reine Bürgerversicherung geben, es wird nicht die reine Kopfpauschale sein. Man kann aber Wege finden, die nicht einfach die Mitte zwischen zwei Ideen, sondern grundsätzlich neu sind.
- Datum 01.12.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 01.12.2005 Nr.49
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Wenn der Autor meint, daß Merkel die Chefin von Franz Müntefering sei, der hat das Wesen einer Koalition nicht begriffen. Außerdem beleidigt er die SPD-Wähler und schätzt die Persönlichkeit von Merkel völlig falsch ein.
wurde mein Kommentar enfernt? Darf ich nicht sagen, was ich von dem Interview halte?
Die momentane Lage ist doch für Herrn Müntefering sehr angenehm: Die Verantwortung für die Fehler der letzten Regierung trägt Gerhard Schröder, mit dem Vizekanzlerposten hat er sich deutlich verbessert, und eventuell auftretende Zumutungen für die Bevölkerung werden in der Öffentlichkeit sowieso immer der CDU zugerechnet werden.
Noch ein Wort zu den anderen beiden Kommentaren:
Auf solche in der Außendarstellung starken Politiker wie die Briten und die Franzosen sie haben kann ich getrost verzichten. Der eine der Korruption, der andere der kriegstreiberischen Lüge überführt...
Und hier die Bundeskanzlerin mit irgendwelchen nebulösen "AgitProp"- Zauberkräften diskreditieren zu wollen zeugt ja wohl auch eher von fehlenden Sachargumenten.
Das sie es NICHT kann wissen die meisten, der Rest "trinkt2 sich die kalte blasse Frau schön und fürchtet sich -warum eigentlich- vor der nächsten Intrige. Die Zeit wird es richten ist für alle das Gebot der Stunde -und die Hoffnung, daß die NÄCHSTE Wahl in spätestens 4 Jahren kommt!
Der Bürger meldet sich erst mal zum "Winterschlaf" ab und hofft auf besseres "Personal"!
Herzliche Grüße aus Berlin
"Sie kann es doch." Das ist noch lange nicht bewiesen. Der Start war nicht berauschend. Alle in der CDU war froh, daß noch nicht gehaspelt, gestottert und gestolpert wurde. Charme wurde noch garnicht versprüht. Auch durfte Angie nicht zum Bundespresseball.
In Paris, Brüssel und London stellten sich Politiker, Jornalisten und interessierte Bürger die Frage, wie diese, in der persönlichen Präsentation schwache Frau in Deutschland zur Kanzlerin gewählt werden konnte.
Franz Müntefehring und der SPD kann ich nur raten die ehemalige FDJ-Sekretärin nicht zu stark zu machen. Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Denn, Angela Merkel hat noch einige Tricks aus ihrer AgitProp-Zeit drauf (z.B. das Willy Brandt-Zitat, um die Sinne der SPD-Abgeordneten zu vernebeln).
Eigentlich gilt die Aussage von Franz Müntefehring weiter: "Sie tanzt nur einen Sommer." Hoffentlich!
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