bundesregierung Das Vorstellungsgespräch

Die CIA-Flüge und die Frage: Wer hat in der Berliner Außenpolitik das Sagen? Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab sein Debüt in Washington

Washington

Einmal nur war der Irak Thema im Gespräch des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit Condoleezza Rice – als von der entführten deutschen Archäologin die Rede war und davon, dass die Amerikaner mit ihrer Landeskenntnis hilfreich sein wollten. Steinmeiers Antrittsbesuch in den Vereinigten Staaten hatte sich mit konkreter Dramatik aufgeladen. Die Entführung von Susanne Osthoff war am Montagabend zur Gewissheit geworden; schon mitgebracht hatte er die Fragen nach Geheimgefängnissen und Gefangenentransporten der CIA in Europa. Rice versprach, auf einen auskunftsheischenden Brief des britischen Außenministers zu antworten. Im Übrigen, ließ sie wissen, hielten sich die Vereinigten Staaten an amerikanisches Recht und an ihre internationalen Verpflichtungen. Mit vor die Presse war sie nicht gekommen. Steinmeier referierte verspannt – es waren jetzt keine anderen Auskünfte zu erwarten, und zugleich war dies erkennbar nicht das Ende der Geschichte. Ein Guantánamo- oder Abu-Ghraib-Skandal auf europäischem Boden, wieder ein hässlicher Zug in der moralischen Physiognomie Amerikas. Das kann einen neuen transatlantischen Entfremdungsschub auslösen.

Er ist ganz anders als Joschka Fischer. Denkt er auch anders als Angela Merkel? Die Kanzlerin und der Vorgänger sind die beiden Vergleichsfiguren, die unsichtbar neben dem neuen Außenminister stehen. Die Merkel-Frage zielt auf den Kurs und das Konfliktpotenzial der Großen Koalition: Gibt es jetzt zwei deutsche Außenpolitiken, eine neue im Kanzleramt und daneben die alte, Schrödersche, im Außenministerium, weiterbetrieben von seinem früheren Adlatus Steinmeier? Ist es ein Distanzsignal gegen die Atlantikerin Merkel, wenn Steinmeier zuerst nach New York fliegt, zu den Vereinten Nationen, und dann erst nach Washington weiterfährt? Und Fischer, der sich in diesem Amt sieben Jahre lang als politisch-persönliches Gesamtkunstwerk inszeniert hat, gibt unweigerlich die Folie ab für Stil und Rollenverständnis des Neuen: Was für eine Art Außenminister ist er und will er sein?

Offenbar ein Arbeits-Außenminister. Auf der Hinreise kommt er spät zu den Journalisten in die Kabine, er hat gelesen, jetzt steht er in frischer Wohlpräpariertheit Rede und Antwort, es gibt kein inneres Stimmungsbild wie gern bei Fischer, keine Hahnenkämpfe mit den Fragern. Am Abend hört man wieder, er lese. Er bereitet sich auf sein Gespräch mit Condoleezza Rice vor. In der Publicity des neuen Amtes mag Steinmeier sich fremd fühlen wie Papst Benedikt XVI. auf dem Weltjugendtag, den ihm sein Vorgänger eingebrockt hatte.

Minister und Kanzlerin setzen ihr Startkapital in der Europapolitik ein

Zwei Außenpolitiken? Vielleicht kann es tatsächlich einmal zum Konflikt in der Koalition, zwischen Merkel und Steinmeier kommen – wenn etwas passiert, worauf Deutschland reagieren muss und was die unterschiedliche politische DNA der Partner aktiviert, im Extremfall das Friedensgen bei der SPD und das transatlantische Bündnistreue-Programm der Union. Aber in Sicht ist das nicht: Von einer amerikanischen Militäraktion gegen das iranische Nuklearprogramm ist derzeit nicht die Rede, und wenn es dazu käme, würde die Bundeskanzlerin wahrscheinlich so wenig hineingezogen werden wollen wie ihr Außenminister oder irgendjemand sonst in Deutschland.

Was Merkel und Steinmeier in den ersten Tagen ihrer Amtszeit vor allem gemacht haben, ist Europapolitik; allein oder zusammen werden sie am Ende der Woche in einem halben Dutzend europäischer Hauptstädte gewesen sein. Das ist eine große diplomatische Not- und Rettungsoffensive vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember. Klug setzen die Berliner ihr Startkapital als einzige unverbrauchte Regierung eines großen EU-Landes ein, und sie klingen sogar ein bisschen optimistisch. Das Europäische, nicht das Transatlantische, wird Priorität haben, und es verbindet Merkel und Steinmeier. Die Kanzlerin ist vielleicht »amerikanischer« in der Weltpolitik, aber in Europa nicht »britisch«, keine Verbündete Tony Blairs beim Machtkampf mit den Franzosen, keine heimliche Anhängerin eines reinen, »angelsächsischen« Freihandels- und Wettbewerbs-Europas.