Vorratsspeicherung Jeder unter Verdacht

Die EU-Kommission will elektronische Spuren der Bürger monatelang speichern – das würde pro Tag 639.000 CDs füllen. Datenschützer protestieren

Olaf Fischer, Geschäftsführer des Frankfurter Internet-Providers Claranet, muss die Räumlichkeiten für sein Unternehmen wohl bald deutlich erweitern. Ihm und seinen Branchenkollegen macht ein Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schwer zu schaffen, bei dem EU-Kommission und Ministerrat an einem Strang ziehen. »Die wollen das volle Programm zur virtuellen Rasterfahndung«, sagt Fischer. Die Netzanbieter in Europa sollen verpflichtet werden, die kompletten elektronischen Spuren ihrer Kunden im Internet aufzuzeichnen und für viele Monate vorzuhalten. Die zu speichernden Datenmengen würden sich allein am DeCIX, der in Frankfurt angesiedelten wichtigsten Schaltzentrale für den Datenverkehr in Deutschland, auf 639.000 CDs verteilen – pro Tag; ausgedruckt würden sie 81 Millionen Aktenordner füllen. Die Provider müssten Lagerhallen anmieten, um die Festplatten voller Informationen über die Internet-Verbindungen der Nutzer aufzubewahren. Fischer sieht angesichts des »Speicherwahns« nur sinnvollen Effekt des geplanten Gesetzes: Das Problem mit dem »Büroleerstand hier am Main wäre innerhalb eines Monats gelöst«.

Befürworter, vor allem im Lager der Strafverfolger, sehen in dem Vorschlag der Kommission eine unerlässliche Antwort auf die Terroranschläge in London oder Madrid. Sie erhoffen sich in den gigantischen Datenhalden Hinweise auf die Netzwerke von Schwerverbrechern. Neben der Aufklärung im Nachhinein geht es ihnen auch um die Gewinnung von Warnhinweisen auf künftige Anschläge oder weniger spektakuläre Straftaten.

Die Gegner der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus Wirtschaft, Bürgerrechtsbewegungen und Datenschutzkreisen fürchten indes, dass die rund 450 Millionen EU-Bürger ihrer Privatsphäre vergeblich beraubt würden. Terroristen könnten nämlich nach wie vor weitgehend anonyme Kommunikationsmittel nutzen, also etwa öffentliche Internet-Cafés, drahtlose WLAN-Zugangspunkte oder Telefonzellen.

Bei den pauschalen Überwachungsplänen geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefon, SMS, E-Mail, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen. Telefondaten sollen laut Kommission zwölf, Internet-Daten sechs Monate archiviert werden. Mit Hilfe der Datenberge können Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Wer wen wann angerufen hat, ließe sich im Detail aus den Datenhalden genauso herausfischen wie die abgerufenen Internet-Adressen. Ob sich jemand religiöse, pornografische oder medizinische Angebote im Web angeschaut hat, wäre für Strafverfolger und Nachrichtendienste also künftig nachvollziehbar.

Die Nummern der PC-Netzwerkkarten, mit denen der Internet-Zugang erfolgt, will die Kommission ebenfalls gespeichert wissen. Auf ihrer Wunschliste stehen selbst Daten zu erfolglosen Anrufen, bei denen niemand abnimmt oder besetzt ist. Von Mobilfunkern sollen am Anfang und am Ende eines Gesprächs Angaben zu den Funkzellen aufbewahrt werden, mit denen sich die Aufenthaltsorte der Handynutzer in Städten bis auf rund 100 Meter genau bestimmen lassen. Bei SMS würden angesichts der Besonderheiten des Übertragungsprotokolls auch gleich die Kommunikationsinhalte mit erfasst, obwohl dies nach Angaben der Kommission nicht vorkommen dürfte.

Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten weisen in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf die »historische Dimension« der Einführung der pauschalen Überwachungsmaßnahme hin. »Die Anbieter von Telekommunikations- und Internet-Diensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internet-Daten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern«, gibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Vorsitzender der Datenschützergruppe zu bedenken. Er warnt, dass es zu tiefen Einschnitten in das eigentlich unverletzliche Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation käme.

»Jede Einschränkung dieses Rechts darf nur aufgrund einer dringenden Notwendigkeit erfolgen, sie sollte lediglich in Ausnahmefällen gestattet sein, und sie muss angemessenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen«, stellt Schaar klar. Die Gesetzgeber müssten berücksichtigen, dass es Methoden wie das auch in den USA praktizierte »Quick Freeze«-Verfahren gebe, bei denen die Anbieter die Verbindungsdaten erst bei einem konkreten Verdacht auf Zuruf der Ermittler kurzzeitig »einfrören«. Wirtschaftsverbände wie die Branchenvereinigungen Bitkom, VATM oder eco und der Bundesverband der Deutschen Industrie stimmen mit den Datenschützern überein. Sie fürchten selbst bei einer möglichen Regelung zur Erstattung zusätzlicher Kosten einen allgemeinen Vertrauensverlust der Nutzer in die Telekommunikation und sinkende Umsätze.

Entscheiden muss nun das EU-Parlament. Viel Zeit für eine Auseinandersetzung mit den Folgen der Richtlinie bleibt den Abgeordneten nicht: Die britische Präsidentschaft des EU-Rates will die neuen Befugnisse für die Strafverfolger noch während ihrer Amtszeit bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Nur zweieinhalb Monate nach der Vorstellung des Entwurfs durch die Kommission sollen die Parlamentarier bereits Mitte Dezember im Rahmen der ersten – und dann auch einzigen – Lesung das Gesetzesvorhaben absegnen. Ein für Brüssel ungewohntes Tempo. Möglich machen sollen es Vorabsprachen mit den Vertretern des Ministerrates, die eine potenzielle Kompromisslinie bestätigen müssen.