Vorratsspeicherung Jeder unter VerdachtSeite 2/2

Im federführenden Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres sind über 230 Änderungsanträge eingegangen. Die hohe Anzahl der Korrekturvorschläge zeigt bereits, wie umkämpft das Thema über alle Parteigrenzen hinweg ist. Der Parlamentskoordinator für die Richtlinie, der FDP-Politiker Alexander Alvaro, empfahl frühzeitig eine Begrenzung der Maßnahme allein auf Telefondaten und auf eine dreimonatige Vorhaltungspflicht. Den Ermittlern will der Liberale nur bei wirklich schweren Verbrechen Zugriff auf die Datenlager geben. Die Richtlinie soll nach fünf Jahren auslaufen. Einzelne Volksvertreter aus Spanien und Großbritannien plädieren aber für eine bis zu zweijährige Vorhaltung der Nutzerspuren.

Im Ausschuss haben sich die Abgeordneten nun auf eine Kompromisslinie geeinigt. Demnach sollen die Internet-Verbindungsdaten weitgehend aus dem Gesetz herausfallen. »Eine Abfrage von E-Mail-Daten oder der Adressen von PC-Netzwerk-Karten soll es nicht geben«, sagt Alvaro. Allein das Ein- und Ausloggen von Nutzern ins Netz müssten Provider protokollieren. Als Erfolg wertet Alvaro auch, dass Standortdaten im Mobilfunk nur am Anfang eines Gesprächs protokolliert werden sollen. Weniger erfreut ist er, dass sich Sozialdemokraten und Konservative auf Speicherfristen zwischen sechs und zwölf Monaten einlassen wollen und eine zeitliche Begrenzung der Richtlinie ablehnen. Außerdem fürchtet Alvaro, dass womöglich ein Kuhhandel dräut. Die britische Ratsführung arbeitet nämlich mit Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits drohte sie für den Fall der Ablehnung der Richtlinie an, die Überwachungsmaßnahmen in Eigenregie trotz heftiger rechtlicher Bedenken beim Juristischen Dienst der Ministervertretung verabschieden zu wollen. Andererseits versprach sie dem Parlament weitere Mitspracherechte in der Innen- und Justizpolitik, falls es gute Miene zum bösen Spiel machte.

Hierzulande ist das Gerangel um die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls groß. Der Bundestag hatte sich Ende Januar strikt gegen die pauschale Beschnüffelung ausgesprochen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzte sich dennoch in einem Schreiben an EU-Abgeordnete für eine sechsmonatige Speicherfrist sowohl von Telefon- als auch von Internet-Daten ein. Da gerade die Computer- und Internet-Kriminalität, die »mittels Telekommunikation begangen« wird, ohne Rückgriff auf die Datenberge »nicht aufgeklärt werden« könne, dürften Ermittlern und Geheimdiensten keine einschränkenden Zugriffsvorgaben gemacht werden. Die Aufklärungsquoten liegen in diesem Bereich aber gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik 2004 bei 92,5 Prozent.

Kategorische Gegner der Maßnahme hoffen darauf, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht der Datenjagd Einhalt gebietet. »Egal, welche Fristen vorgesehen und welche Daten gespeichert werden sollen, bleibt das Grundproblem, dass Informationen rein vorsorglich über alle Bürger aufgezeichnet werden sollen«, urteilt der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer. Auch Geheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten wären betroffen. Dabei würden die Daten nur in einem verschwindend geringen Teil der Fälle gebraucht. »Das halte ich für klar exzessiv und unverhältnismäßig«, sagt Breyer.

Tatsächlich haben die Karlsruher Verfassungsrichter in einem aktuellen Urteil zur Telekommunikationsüberwachung bereits vorgesorgt. In den Schutzbereich des Grundgesetzes fällt nach ihrer Ansicht »auch die Erlangung der Kenntnis, ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist«. Wäre zu befürchten, dass der Staat solche Informationen verwertet, würde die von der Verfassung geschützte freie Kommunikation leiden.