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CDU und CSU kommen bundesweit nicht mehr über 40 Prozent. Woran liegt das?

Sieben Jahre sind vergangen, seit CDU und CSU in einen tiefen Abgrund stürzten. Nur noch 35,1 Prozent erreichten die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 1998. Das schlechteste Ergebnis seit 1949, das Ende der Ära Kohl. Es folgten: eine Parteispendenaffäre, der Sturz des Parteivorsitzenden, diverse Kabalen, Rücktritte, Rückzüge, der fragile Aufstieg Angela Merkels, die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers, schließlich noch eine Niederlage gegen Rot-Grün. Und heute? Im Dezember 2005 wird Deutschland zwar wieder von einer Christdemokratin regiert. Aber die Situation der Partei hat sich nicht wesentlich verbessert. Nach sieben turbulenten Jahren dümpeln CDU und CSU noch immer bei 35,2 Prozent. Mit anderen Worten: Die Wähler, die der Union 1998 den Rücken gekehrt haben, hat sie bis heute nicht zurückgewonnen. Das ist für eine Partei, die vier Jahrzehnte lang stets jenseits von 40 Prozent agierte, ein dramatischer Befund.

Am kommenden Montag trifft sich deshalb der CDU-Vorstand, um nachträglich das Wahlergebnis zu analysieren. Sieben Stunden sind für die Aussprache angesetzt, Offenheit ist ausdrücklich erwünscht. Aber allzu viel Selbstkritik darf man nicht erwarten.

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Vor zweieinhalb Monaten, am Abend des 18. September, sah es für einen kurzen Moment so aus, als sei in der CDU die Stunde der Abrechnung gekommen. Fassungslos verfolgten die Christdemokraten, die sich in der Berliner Parteizentrale versammelt hatten, die Hochrechnungen der TV-Anstalten. Fassungslos kommentierte Angela Merkel das Desaster, das sich hinter den bunten Balkendiagrammen verbarg. Dann kam ihr Gerhard Schröder zur Hilfe. Die Abrechnung fiel aus, die Analyse wurde vertagt. Nun ist Angela Merkel Kanzlerin und die Mehrheit der Partei froh, dass sie doch noch regiert. Die CDU sehnt sich nach Ruhe, der Zeitpunkt für eine unbefangene Betrachtung von Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit ist – wieder einmal – schlecht.

Dabei stehen die Fragen unbeantwortet im Raum: Wie kam es zu dem atemberaubenden Absturz von nahezu 50 Prozent in den Umfragen Anfang Juni auf jene 35,2 Prozent Mitte September? Warum hatte die CDU nichts entgegenzusetzen, als Schröder ihr im Wahlkampf die Fratze eines kaltherzigen Neoliberalismus verpasste? Warum reichte eine einzige Personalentscheidung – die Nominierung des früheren Verfassungsrichters und Steuerexperten Paul Kirchhof – aus, um die ganze Wahlkampfformation durcheinander zu bringen?

Man kann die jüngere Geschichte der CDU als die Geschichte einer programmatischen Verengung erzählen. Sie handelt, kurz gesagt, von einer ehedem stolzen Volkspartei, die lange Zeit als bürgerliche Sammlungsbewegung reüssierte und unter ihrem weiten, nie sonderlich scharf geschnittenen Mantel liberale, konservative und christlich-soziale Ideen und Wähler versammelte, bevor sie 1990ff. allmählich die Balance verlor.

So jedenfalls erzählt Heiner Geißler diese Geschichte, der frühere Generalsekretär, der in den siebziger Jahren die »Neue Soziale Frage« erfand und damals alleinerziehende Mütter, Arbeitslose und alte Menschen als Klientel und Wählergruppen für die CDU entdeckte. Die CDU habe sich im zurückliegenden Wahlkampf als »aufgeblasene FDP« präsentiert, sagt Geißler, dessen Urteil scharf ausfällt und sicherlich nicht ganz frei ist von persönlichen Verletzungen.

Leser-Kommentare
  1. Franz Josef Strauß soll einmal sinngemäß gesagt haben, die CSU müsse für den champagnertrinkenden Manager und für den leberkäsessenden Busfahrer eine Heimat bieten können. Treffender läßt sich die Suche nach sozialpolitischem Konsens nicht formulieren. Die CDU-Führung hat im Wahlkampf nicht nur gegen das Strauß-Axiom verstoßen, die Parteiführung hat den sozialpolitischen Konsens verlassen.

    Die Ursache für den politischen Potenzverlust der CDU in der Parteivorsitzenden Angela Merkel zu sehen wäre zu kurz gegriffen. Parteiamt und Kanzlerschaft der derzeitigen Stelleninhaberin sind ein Symptom der schwelenden Krise. Ein weiteres Symptom ist die Versammlung der Hoffnungsträger und Ministerpräsidenten, die mehr an eine eine Rechtsanwaltskanzlei mit Politikauftrag erinnert als eine Repräsentanz der Gesellschaft: Friedrich Merz Jurist, Roland Koch Jurist, Christian Wulff Jurist, Peter Müller Jurist, Ole von Beust Jurist, Günther Oettinger Jurist, Jürgen Rüttgers Jurist. Kollege Stoiber aus Bayern Jurist.
    Einzig Peter Harry Carstensen hat im Westen als Nicht-Jurist den Sprung an die Spitze geschafft. MP Carstensen ist von seiner Ausbildung Landwirtschaftslehrer. Dieter Althaus, der auch ganz gerne die Talkshows der Republik beehrt ist gleichfalls Lehrer. Die Ausnahmen sind tatsächlich in den neuen Bundesländern konzentriert. Wolfgang Böhmer ist Mediziner. Georg Milbradt ist Professor für Volkswirtschaftslehre mit Zusatzausbildung als - Jurist?

    Was ist das für eine Partei, in der die Hoffnungsträger von Hause aus zwingend eine Rechtsanwaltsausbildung mitbringen müssen? Politikarbeit als juristisches Scharmützel? Der Andenpakt als politische Ständeorganisation? Die wirtschaftspolitschen Vorstellungen der Anwaltsgemeinschaft der ehemals jungen Wilden der CDU lassen nichts gutes erahnen. Insofern ist die CDU mit 35 Prozent tatsächlich noch gut bedient. MP Oettinger hat mit seinen jüngsten Äußerungen zur Entlohnung älterer Beschäftigter den Offenbarungseid seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz geleistet. Um die CDU wieder auf ein volksparteiliches Niveau zu heben ist mehr notwendig als nur ein eloquentes Auftreten, das medialer Ausstrahlung und griffigen Formulierungen die Attitüde des umtriebigen Politmanagers ausstrahlt. Volksparteien brauchen Inhalt und werden nur mit politisch glaubwürdig hinterlegten Werten überlebensfähig sein.

    Weshalb fällt dem Betrachter der Nachwuchsführungskräfte der CDU immer häufiger der Name Uwe Barschel ein? Ministerpräsident. Jurist. Doktor der Jurisprudenz. Thema der Doktorarbeit: "Theoretische Möglichkeiten und Grenzen der Strafrechtspolitik einer politischen Partei"

    Was dem Aufstieg hilft, muß dem Land nicht dienlich sein.

    korfstroem

  2. 2. \N

    Im Wahlkampf sind schwere Fehler gemacht worden. Heiner Geißler hat recht, wenn er das von Politikwissenschaftlern und Soziologen ausgemachte "Ende der Volksparteien" als "Gescheitheiten" bezeichnet. Wahr ist, dass die Parteibindungen insgesamt nachlassen und bei einer insgesamt volatilen Stimmungslage sich Fehler wie die Nominierung von Paul Kirchhoff gravierender auswirken als in früheren Zeiten.

    Eine Vergleichbarkeit mit der Democrazia Cristiana in Italien ist nicht gegeben, da die "DC" primär als antikommunistische Funktionspartei gewählt wurde, also nach dem Ende der kommunistischen Regime in Osteuropa ihre Funktion verlor.

    Eines kann die CDU aus dem Niedergang ihrer Schwesterpartei lernen: Zwischen der "linkeren" Führungsschicht der Partei und der "konservativeren" Basis gab es fast zu allen Zeiten einen Graben, was der Basis die Abkehr von der funktionslos gewordenen Partei erleichterte.

    Ein ähnlicher Graben mag auch durch die Hinwendung der Parteielite zu einer "neoliberalen" Richtung entstehen, die sowohl dem christdemokratischen als auch dem konservativen Erbe widerspricht. Kommt eine unemotionale Darstellung von Politik hinzu, die den Akzent eindeutig auf Opfer und Härten legt, mag es längerfristig schwierig werden für die Partei. Jedenfalls könnte dann der Augenblick kommen, in dem sich die Partei über 35-Prozent-Ergebnisse eher freuen wird.

  3. 16 Jahre drängende soziale Probleme in der Gesellschaft verschlafen oder aus Angst vor notwendigen unpopulären Entscheidungen mit dem Risiko des Machtverlustes verdrängt und danach 7 Jahre alles kritisiert und blockiert ohne eigene Alternativen zu erarbeiten - dafür sind 35 Prozent noch verdammt gut - das ist eben nur noch höchstens Mittelmass!

  4. 4. \N

    Es gibt schon immer Menschen, die haben noch nie CDU oder SPD gewählt. Die Personengruppe wird größer, weil immer mehr Menschen aus dem klassischen gesellschaftlichen Schema herausfallen. Mir persönlich ist die Freiheit wichtiger als die Gleichheit. Ich meine Freiheit nicht als Selbstzweck, sondern Freiheit auch im politischen Sinne, für mein Handeln auch Verantwortung zu tragen. Ich kenne viel Menschen, die Tag täglich Gesetzte brechen, um diesen Staat nicht auf der Tasche zu liegen. Wer nicht tricky in diesem Land ist, nicht mindestens 50 Stunden arbeitet und keine Kreativität entwickelt wählt wahrscheinlich eine von den großen Volksparteien.
    Zum Teil werden sie regelrecht in diesem Land dazu gezwungen Gesetze zu brechen, da manche Vorgaben so widersinnig und sinnlos sind, dass man sich fragt wer sich das ausgedacht hat. Ein klassisches Beispiel: Marihuanakonsum ist erlaubt , der Besitz und Erwerb ist verboten. Ist doch klar, dass dieses nicht funktioniert. Ich bin kein Drogenkonsument, aber solche hirnrissigen vorgaben gibt es en mass. Ich brauche niemanden der für mich sorgt oder womöglich denkt( ich zahle meine Steuern freiwillig und aus Solidarität), aber ich habe null Identifikation mit diesen Parteien, die immer noch nicht begriffen haben, dass diese Welt sich im rapiden Wandel befindet. Statt den Menschen die Chancen schmackhaft zu machen, die selbst im größten Elend liegen, wird einem von diesen Partein vorgegaukelt, dass alles nach altem Muster weiter laufen kann.Ich meine im Prinzip.(oder sind das Reformen, die wir gerade erleben??)
    Ich hätte von Frau Bundeskanzlerin Merkel erwartet, dass sie sagt: Ok, die Situation ist die: uns fehlen 5 Millionen Arbeitsplätz.Minimum. Die Arbeitplätze fehlen aus vielerlei Gründen, wie Globalisierung, Automatisierung, Produktivitätssteigerung...etc. Dafür gibt es keine klassische Lösung. Also was ist zu tun? DIese Frage alleine würde schon neue Lösungansätze hervorbringen. Statt dessen läuft alles wie gehabt. Strengt euch an, macht voran,...blablabla.
    Menschen die ängstlich sind wählen SPD oder CDU. Und diese Gruppe nimmt eben ab. Und dass ist gut so. Nur so können wir die alten Pfade verlassen und konstruktive Lösungen finden.

  5. "45 minus 10, Merkel müßte eigentlich gehen!" Diese Aussage gilt auch noch nach der Wahl Merkels zur Kanzlerin.

    Die CDU hat unterschätzt, daß die fehlende Akzeptanz von Merkel bzw. einer weiblichen Regierungschefin im Kreis der konservativen Wählerschaft besonders hoch ist. Die nationalen Kreise in der Union stehen ebenfalls gegen Merkel. Dazu kommt, daß Merkel kein Charisma, keinen Charme und insgesamt überhaupt keine Wahlkampflokomotive ist.

    Alle diese Gründe haben die SPD bewogen, mit einer sehr fein gesponnenen Taktik, Merkel doch als Kanzler "tanzen" zu lassen und damit geeignetere Kanzlerkandidaten der Union zu blockieren. Der Gegenkandidat Platzek ist schon positioniert und verfügt offensichtlich über Magnetwirkungen, über die Merkel nicht verfügt.

    Wulff und Koch haben es jetzt schwer, die Kanzlerin aus dem Rennen zu nehmen.

    Eine Kanzlerin Merkel wäre ohne die Spendenaffären der Union nicht denkbar gewesen. Für Merkel gilt aber: "Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln."

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