Endlich. Zwar hat es Jahre gedauert, aber nun hat sich bei allen entscheidenden Politikern die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Staat bei leeren Kassen auf kostspielige Subventionen verzichten muss. Dank dieser Einsicht wird die schwarz-rote Koalition bereits in der kommenden Woche das erste Gesetzespaket, durch das Staatszuschüsse und Steuervergünstigungen bereits zum 1.Januar gestrichen werden, ohne großen Widerstand im Bundestag verabschieden; auch im Bundesrat ist nicht mehr mit einer Blockade zu rechnen. Doch eine andere Erkenntnis fehlt noch: Ein Staat, dessen Haushaltsmittel knapper geworden sind, muss kein schwächerer Staat sein.

Notwendig ist ein Umdenken. Statt mit Geld zu locken, das er ohnehin nicht mehr hat, muss sich der Staat wieder auf sein klassisches Instrument des Ordnungsrechts besinnen. Viele seiner durchaus sinnvollen und gerechtfertigten Ziele kann der Staat durch Gebote und Verbote erreichen, und zwar effizienter als mit Geld. Damit wäre Schluss mit der volkswirtschaftlich schädlichen Bakschisch-Kultur, die sich in den Jahrzehnten großzügiger Subventionierung in Deutschland verbreitet hat: Weil der Staat dafür Geldgeschenke bot, bauten Bürger Eigenheime, kauften Autofahrer umweltschonendere Wagen, schufen sich Arbeitnehmer eine zusätzliche Altersvorsorge, investierten Unternehmen in Produktionsanlagen und Gebäude – die finanziellen Anreize des Staates waren selbstverständlich nicht in allen Fällen ausschlaggebend, aber oft.

Lange standen Steuervergünstigungen im Ruf, das marktwirtschaftlichere Instrument zu sein, mit dem der Staat das Verhalten von Wirtschaft und Bürgern lenken könne – ein teurer Trugschluss. Denn der Preis, der wichtigste Regulator in einer Marktwirtschaft, wird in diesen Fällen gerade nicht vom Markt gebildet, sondern durch das Ausmaß der vom Gesetzgeber festgesetzten Steuernachlässe beeinflusst.

Zwangsläufig verzerren derartige Subventionen den Wettbewerb. Sie sind oft auch wenig effizient: Zum einen werden sie gern von denen mitgenommen, die ohnedies nichts anderes getan hätten, zum anderen wirken sie oft nicht zielgenau, weil indirekt auch Menschen und Firmen profitieren, für die der Steuerrabatt nicht gedacht war. Wollte man mit der Riester-Rente das Geschäft der Lebensversicherer beleben? Nein, hat man aber getan.

Nicht zu vergessen die Nebenwirkungen auf das Steuersystem: Gerade die Vielzahl von Sonderregelungen hat das Steuerrecht verfälscht und all jenen Steuerzahlern unangemessene Lasten aufgebürdet, die keine oder nur wenige der Ausnahmen beanspruchen können. Dass sich Politiker dennoch immer wieder für neue Vergünstigungen entschieden, hat einen simplen Grund: So ließen sich die Kosten der jeweiligen Subvention für den Bürger am leichtesten verschleiern. Mit funktionierender Marktwirtschaft hat all dies nichts zu tun.

Umgekehrt ist das Ordnungsrecht ein legitimes und sehr wirksames Instrument des Staates in einer Marktwirtschaft. Dass es in Verruf geraten ist, liegt am Übermaß der Regulierungen, die in früheren Jahren eingeführt worden sind. Insofern ist es richtig, wenn jetzt die Koalition darangeht, den Wald der Vorschriften zu lichten.

Werden Ge- und Verbote in vernünftigem Maße eingesetzt, liegen die Vorteile gegenüber Subventionen auf der Hand: Der Staat muss nicht den Bürgern aus der einen Tasche mehr Geld wegnehmen, um es ihnen als Vergünstigung in die andere Tasche zu stopfen. Die Vergeudung öffentlicher Mittel wird eingeschränkt. Der Staat wird schlanker, sein Regelwerk transparenter. Für alle Wettbewerber herrschen dieselben Bedingungen. Und die Dynamik der Wirtschaft wird dann nicht behindert, wenn die Bedingungen selbst dynamisch sind – wenn also etwa im Umweltschutz Grenzwerte für Emissionen entsprechend der technischen Entwicklung fortgeschrieben werden.