In der Europäischen Gemeinschaft droht ein Familienkrach. Angestiftet hat ihn Tony Blair, der britische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident. Akut wurde der Streit am vergangenen Montag mit seinen Vorschlägen für die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Die legt für die Jahre bis 2013 genau fest, wer in der Union wie viel zahlt und wofür die Union dieses Geld dann ausgibt. Mit ihr wird der jährliche Haushalt festgeschrieben – und mit ihm die Politik der Gemeinschaft.

Einmütig traf Blair aber nur auf harsche Kritik, in Brüssel wie daheim in Britannien, wenn auch aus höchst unterschiedlichen Gründen. "Der große Betrug", kreischte die Londoner Boulevardpresse und meinte die Aussicht, dass die Briten von ihrem Rabatt – ein milliardenschwerer Abschlag am nationalen Beitrag zum EU-Budget – freiwillig auch nur ein Pound preisgeben könnten.

Alles Betrug, schimpften dagegen die Politiker in den neuen Mitgliedsstaaten, als sie Wind davon bekamen, wo Blair künftig einsparen will – nämlich bei ihnen, den Ärmsten der Gemeinschaft. Und das gleich saftig, um gut acht Prozent will der Brite die Mittel für Balten, Polen oder Ungarn kürzen. Das würde diese in sieben Jahren rund 14 Milliarden Euro kosten. "Blair Witch Project", titelte die Warschauer Gazeta Wyborcza in Anspielung auf einen Gruselfilm. Und der Economist kommentierte lapidar: "Schlank und gemein".

Nach Blairs Vorstellungen soll der EU-Etat künftig 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entsprechen, was ein Volumen von 847 Milliarden Euro für den gesamten Zeitraum bedeuten würde. Im Juni hatte er barsch einen luxemburgischen Kompromissvorschlag von 1,06 Prozent scheitern lassen, der umgerechnet 871 Milliarden Euro bedeutet hätte. Seither predigte Blair: Keine Abstriche am Rabatt ohne Reform der Agrarausgaben. Davon ist nun allerdings keine Rede mehr.

Tony Blair unterschlägt, dass der Nachlass für die Briten im Jahre 1984 von seiner Vorgängerin Maggie Thatcher mit dem Argument durchgesetzt wurde, das britische Pro-Kopf-Einkommen liege deutlich unter dem Durchschnitt Resteuropas. Den Armen sollte damals also gegeben werden – und sie bekamen auch. Allein im laufenden Jahreshaushalt beläuft sich der Rabatt auf 5,4 Milliarden Euro. Allerdings darf sich Britannien inzwischen zu den Reichen rechnen – und hat damit seine Meinung geändert. Heute, sagt Blair, soll den Armen nicht mehr gegeben, sondern genommen werden.

Die Brüsseler Kommission warnte, nach bestehenden Budgetregeln werde der Britenrabatt bis 2013 um 31 Prozent, der EU-Haushalt aber nur um 11 Prozent steigen. Zudem würden sich in Blairs Modell die reichen Mitglieder ihre geringeren Beitragszahlungen von den armen Neulingen alimentieren lassen. Wie "der Sheriff von Nottingham" wirke der Brite, sagt der ansonsten Blair-freundliche EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Schlicht unannehmbar" sei Blairs Vorschlag: "Ein Budget für ein Mini-Europa."

Insgeheim dürften sich Deutsche, Niederländer oder Briten, also die Nettozahler der EU, allerdings die Hände reiben. Nur: Wie Kanzlerin Angela Merkel oder der schwedische Premier Göran Persson einen Budgetentwurf, der den Armen Geld entzieht und die Reichen besser stellt, mit ihrer verständnisvollen Politik gegenüber den Mitteleuropäern in Einklang bringen sollen, steht auf einem anderen Blatt.