geheimdienst Otto Schily wehrt sich

Leider ist es nicht geschehen, dass Otto Schily, gelernter Jurist und laut Parteibuch bekennender Sozialdemokrat, ein seinem langjährigen Status als Verfassungsminister und dem Amtseid entsprechendes Verhalten an den Tag gelegt hat.

Er sei kein "Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft", lässt er sich zitieren. Es ist für mich sehr traurig zu sehen, wie ein alter Mann, dessen Lebensleistung man Respekt zollen muss, im Laufe seiner letzten politischen Jahre offenbar einiges an Maßstäben ( und somit Format ) verloren hat.

Noch trauriger für den deutschen Staatsbürger, der mehr als eineinhaöb Jahre nach seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung noch immer auf Aufklärung wartet, geschweige denn auf eine Entschuldigung...

Besonders bedrückend ist seine Aussage ( zitiert laut zeit.de ): "Ich bin nicht Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft".

Ein Innenminister erlangt Kenntnis über die Hintergründe der Entführung eines Landsmannes und Staatsbürgers, und zugleich lässt er die zuständige Staatsanwaltschaft monatelang im Nebel stochern.

Peinlich... und, vor allem: sehr sehr traurig !

RAF "Verteidiger", Friedens-"aktivist", Grünenaktivist, Spd-mitglied, SPD-abgeordnente,Innenminister,basiert das alles nur auf Opportunismus? ich möchte sehr ehrlich eine Antwort auf diese Frage, bevor ich diese Welt verlasse ,wie mein Freund Dr. Amusegar am vergangenen Freitag.

Seit mehr als 35 Jahren ist Schily im Umkreis des Terrorismus und seiner prominentesten Vertretern tätig.
Es gibt mehrere Formen des Terrorismus: religiös, politisch-wirtschaftlich-ökologisch, nationalistisch, staatlich.
Die ganze Karriere de Herrn Schily ist darauf aufgebaut, ständig irgendeine dieser Erscheinungsformen zu unterstützen oder zu verteidigen. Prinzipien und Skrupeln hatte Bürger Schily kaum, sonst ist es schwer zu erklären, wieso er im Laufe seines Lebens ziemlich allen Schattierungen des Terrorismus als [..…] gedient hat.
Jetzt lügt Otto Schily, vorsichtig bemüht, derartige Formulierungen zu benutzen, die ihn nicht so leicht hinter Kittchen befördern können, aber er lügt in allen Punkten, die im Artikel angesprochen wurden. Darüber hinaus
zeigt seine Rechtseinstellung ein weiteres Mal, dass Otto Schily ein Demokratieverständnis hat, dwelches ihn von Extremisten aller Couleur nur in Nuancen unterscheiden. [...]Otto Schily ist seit 25 Jahren der vollkommenste Vertreter der politischen Verkommenheit in Deutschland, und damit einer der gefährlichsten Feinde der Demokratie in diesem Land.
Ich habe mich bemüht, höflich zu bleiben. Das soll nicht darüber hinweg täuschen, dass ich meine, Bürger Schily gehört wenn nicht hinter Gittern, dann mindestens in die politische Verbannung.

Otto(!) - find ich mies!

Es ist schon erstaunlich lesen zu müssen, welche Probleme einige der Kommentatoren mit den Strafverteidigern Schilly und Clark haben.

Wo bin ich denn? Was lese ich denn für eine Zeitung? Alles Nazi-Pack?

Auch einen Terroristen oder einen Diktator vor Gericht zu verteidigen, ist eine höchstanständige und zwingend notwendige Aufgabe. Daraus einen schäbigen Vorwurf abzuleiten, demaskiert.

Also, wenn ich mich erinnere, wie selbstverständlich Schily noch vor kurzem den überzogenen (weil in der Durchführung weit über den bezogenen Fall hinausgehenden) Zugriff durch die Staatsanwaltschaft auf einen Cicero-Redakteur genehmigte, und dies dann hinterher - wie üblich - hochtrabend und herablassend rechtfertigte, dann frage ich mich schon, ob er sich die edle Unabhängigkeit immer auf die Fahnen schrieb.

Auch seine krakenhafte Gier nach dem vollständig durchsichtigen Bürger (Biometrie, Kontenabfrage, Speicherung von Telekommunikationsdaten...) dürfte ihn zum Schutzheiligen der Staatsanwälte gemacht haben.

Die gebetsmühlenhafte Wiederholung "mit diesem Einzelfall war ich nicht intensiv befasst" - und zwar immer dann, wenn es später unangenehm wird - kann nicht gelten. Ein von einem befreundeten Staat verschleppter und gefolterter deutscher Staatsbürger, ein riesiges Sicherheitsleck im BND - wofür bräuchten wir einen Innenminister, wenn er sich mit solchen Angelegenheiten nicht intensiv befasst? Für Talkshows?

Einerseits glaube ich in der Tat auch nicht, dass sich an Schilys Arroganz und Ignoranz noch etwas ändern wird.

Aber ihn deswegen "in Ruhe lassen", wie vorgeschlagen wurde? Das wäre doch DIE Einladung für alle seine Nachfolger, sich sofort nach Ablegen des Amtseids in eine ganz eigene Art von "Parallelwelt" zu abzusetzen.