Der Entlastungsangriff aus Washington kam einen Tag vor der Ankunft von Condoleezza Rice in Berlin. Irgendjemand aus der Regierung Bush muss der Washington Post die Geschichte gesteckt haben, der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe im Mai 2004 Bundesinnenminister Otto Schily aufgesucht und ihn über die heimliche Verschleppung Khaled El-Masris durch die CIA und – da sich der Terrorismus-Verdacht gegen den Deutsch-Libanesen nicht erhärtet habe – dessen bevorstehende Freilassung informiert. BILD

Otto Schily, seit dem 22. November einfacher SPD-Abgeordneter, will zu einem Gespräch mit Botschafter Coats nichts sagen. Nur so viel: Er habe als Bundesinnenminister keinerlei Kenntnis über geheime CIA-Flüge oder über angebliche Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes gehabt.

Er habe, sagt Schily, keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht – zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Er habe aber, als der Fall El-Masri ruchbar wurde, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei "leider nicht in angemessener Form geschehen".

Schily wehrt sich vehement gegen in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe, er selbst, und mit ihm die Bundesregierung, sei im Fall El-Masri zum Mitwisser geworden und habe, obwohl die Münchner Staatsanwaltschaft in dieser Sache ermittelte, Stillschweigen gewahrt. Äußerungen wie die des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach, in den öffentlich diskutierten Behauptungen stecke "der erhebliche Vorwurf, dass der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte", findet Otto Schily empörend. "Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft."

Nein, von CIA-Flügen und Gefängnissen habe er nichts gewusst. Auch auf den Sitzungen der EU-Innenminister sei das nie ein Thema gewesen. "Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten."

Im Übrigen, und daraus habe er auch gegenüber den Amerikanern nie einen Hehl gemacht, sei er immer ein Kritiker von Guantánamo gewesen. "Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben."

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Innerhalb der Sendung "Die Woche bei n-tv" wird diese Woche Jan Ross aus der Hauptstadtredaktion der ZEIT im Studio sein
Thema: "CIA- Was wusste die Bundesregierung?"
(Samstag um 9.35 Uhr und Sonntag um 7.35 Uhr und 12.35 Uhr auf n-tv)