justiz Verlassen in Guantánamo
Der Bremer Murat Kurnaz sitzt seit vier Jahren ohne Anklage im US-Lager auf Kuba. Auch hier stellt sich die Frage: Was wusste die Bundesregierung?
Zwei Straßen, eine Eisenbahnlinie, reihenweise traurige Häuser und dazwischen Menschen, die geplagt werden von Lärm, Staub und dem Gestank aus offenen Kloaken. Das ist die Kleinstadt Rai Wind in Pakistan. Im Oktober 2001 kam hier der damals 19-jährige Bremer Murat Kurnaz an. Er zwängte sich durch eine enge Gasse, die von Menschen wimmelte und zu beiden Seiten von aufdringlichen Händlern gesäumt war. Kurnaz bemerkte viele Gleichgesinnte. Er erkannte sie daran, dass sie auf dem Rücken eine Schlafsacktasche trugen. Sie alle hatten das Zentrum der Dschama’at al-Tabliq zum Ziel, das Zentrum einer islamischen Missionsbewegung. Sie sollten in dem weitläufigen Gebäudekomplex Tage verbringen, Wochen, manchmal Monate.
Als sich Murat Kurnaz dem unscheinbaren Eingang näherte, als er schließlich eintrat und die plötzlich herrschende Stille bemerkte, da konnte er noch nicht wissen, dass er die Schwelle zur Vorhölle überschritten hatte. Wenige Monate später landete er in Guantánamo Bay, dem Gefangenenlager der USA. Bis heute darf er nicht in seine Heimat zurückkehren. In seinem Zimmer in Bremen erinnern ein Koran, Hanteln und eine ungewaschene Trainingshose an ihn.
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Wer nach dem Warum fragt, stößt auf eine weitere Geschichte, die viel Unangenehmes über die transatlantischen Beziehungen zutage fördert. Unangenehm für die »kriegführenden« USA genauso wie für die »Friedensmacht« Deutschland. Der Fall Kurnaz jedenfalls hat die Kraft, eine Reihe von Mythen zu zerstören – und das Potenzial, den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in schwere Erklärungsnot zu bringen.
Rabyie Kurnaz interessiert sich weniger für das Schicksal hochrangiger Politiker, sie ist um das Leben ihres Sohnes besorgt. »Nein, ich werde ihm keine Briefe mehr nach Guantánamo schicken. Die werden dort nur dazu missbraucht, um ihn bei Verhören zu quälen.« Mitte dieses Jahres hatte sie die letzten Lebenszeichen von Sohn Murat erhalten. Ein Anwalt durfte den inhaftierten Bremer Schiffbaulehrling besuchen und verfasste danach einen Bericht. »Herr Kurnaz«, so heißt es darin, »wurde gezwungen, in einem kleinen Käfig zu leben, abgeschottet von der Außenwelt.« Er werde bei Verhören »psychisch, seelisch und sexuell gefoltert«, US-Beamte hätten seinen Kopf unter Wasser getaucht, ihm mit Erschießen gedroht und ihn mehrmals bei Verhören an den Händen aufgehängt.
Was tun die deutschen Behörden für den Bremer Türken Kurnaz? Wenig, eigentlich gar nichts. Ein Beamter des Auswärtigen Amtes teilte in einem Schreiben an Familie Kurnaz mit, dass es ihrem Sohn »den Umständen entsprechend gut« gehe. Kurnaz’ Anwalt, Bernhard Docke, kann einen ganzen Aktenordner mit solchen Briefen füllen. Er hatte all jene um Hilfe gebeten, die sich eigentlich für seinen Klienten interessieren müssten: den damaligen Außenminister Joschka Fischer, den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz, die US-Botschaft in Berlin, die türkische Botschaft. Das Auswärtige Amt wimmelte weitere Anfragen vorsorglich ab: Im Übrigen seien die Türken für den Fall des geborenen Bremers zuständig. Die Türken wiederum verweisen auf Deutschland, weil Kurnaz, Sohn eines Schichtarbeiters und einer Eduscho-Angestellten, stets in Bremen, nie aber in der Türkei gelebt hat. So beginnt für den 23-jährigen Bremer nun das fünfte Jahr im Käfig von Guantánamo.
Nun wäre es aber falsch, anzunehmen, die deutschen Behörden interessierten sich in keiner Weise für die Person Kurnaz. Anwalt Docke jedenfalls vermutet Verwicklungen deutscher Behörden auch in diesem Fall: »Aus der Guantánamo-Akte war ersichtlich, dass die Amerikaner keine belastenden Beweise gegen Herrn Kurnaz vorzuweisen hatten. Es war für mich aber überraschend, welche Aktenkenntnis die Militärs in Guantánamo über die Ermittlungen der deutschen Beamten in Bremen hatten.« Docke vermutet, hiesige Behörden hätten »sensible Akten über dunkle Kanäle einfach über den Großen Teich geschickt«. Offiziell ging jedenfalls kein Aktenstück nach Amerika. Ein formelles Rechtshilfeersuchen der USA wurde vom Bremer Staatsanwalt Uwe Picard abgelehnt.
Docke erhielt auch Informationen, wonach deutsche Ermittler in Guantánamo zum Verhör erschienen waren. Er schrieb nun an den BND, begehrte Auskunft, ob denn deutsche Geheimdienstler Kontakt zu Murat Kurnaz gehabt hätten und wie es dem Gefangenen so gehe. Doch der Anwalt stieß auf eine Mauer des Schweigens: Ein Nachrichtendienstler versicherte zwar in einem Schreiben, datiert vom 12. Dezember 2003, er könne die »Besorgnis der Familie nachempfinden«, sei aber zur Geheimhaltung verpflichtet. Nur der Chef des Bundeskanzleramtes, Steinmeier, dürfe »unterrichtet« werden.
Haben deutsche Beamte illegal Akten nach Guantánamo geschickt?
Was wusste der heutige Außenminister damals? Wie viel hat die rot-grüne Regierung von Verschleppungen Terrorverdächtiger und Folterverhören gewusst? Hat sie etwa stillschweigend kooperiert, während sie öffentlich die USA kritisierte? In den Schreiben an Anwalt Docke gab sich das Auswärtige Amt jedenfalls ahnungslos.
Nun zeigt ein anderer Fall, dass die Bundesregierung sehr wohl über die schmutzigen Details des Antiterrorkampfes unterrichtet wurde. Die Washington Post berichtete diese Woche, dass Ex-Innenminister Schily höchstpersönlich von Berlins US-Botschafter Coats über die Entführung des Ulmers Khaled El-Masri unterrichtet worden sei (ZEIT Nr. 49/05). Der Deutsche, der diese Woche in Washington eine Klage gegen die CIA einbringt, wurde »irrtümlich« in ein afghanisches Foltergefängnis verschleppt. Khaled El-Masri kann sich auch noch sehr genau an »Sam«, einen Mann mit »norddeutschem Akzent« und Ziegenbart, erinnern, der im Folterknast in Kabul auftauchte und erstaunlich viel über die Ulmer Islamistenszene wusste. War es ein Deutscher?
Beamte der Bundesrepublik als Zaungäste bei Folterverhören? Diese Frage wird sich wohl auch in Bremen stellen. Doch derweil versuchen Politiker alles, um Kurnaz loszuwerden. Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hatte im Frühjahr einen Bescheid verfasst, wonach Kurnaz im Falle einer Entlassung aus Guantánamo nicht mehr zurück in die Hansestadt dürfe. Begründung: Er habe im Ausland sein Visum nicht verlängert. Dass er dies wegen Isolationshaft nicht konnte, sei zwar eine »besondere Härte«, aber »rechtlich völlig unbeachtlich«. Das Gesetz sei eben streng, und aus »Gründen der Rechtsklarheit« könne für ihn keine Ausnahme gemacht werden. Erst vergangene Woche, als Kurnaz’ Anwälte in einer Klage darauf hinwiesen, der entführte Bremer werde nun auch von Deutschen zu einem »Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt«, setzte das Bremer Verwaltungsgericht dem Spuk ein Ende. Kurnaz darf zurück – sofern ihn die Amerikaner freilassen.
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- Datum 08.12.2005 - 13:00 Uhr
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- Quelle (c) DIE ZEIT 08.12.2005 Nr.50
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Ein Statt, der einen rechtsfreien Raum zum Ziele
der Entführung und Folterung von Menschen, wie in
Guantánamo geschehen, schaft und unterhält ist ein
verbrecherisches Unrechtsregime das außerhalb
der zivilisierten Welt steht.
Und jeder andere Staat, Deutschland eingeschlsossen,
der dies relativiert oder davor die Augen verschliest
macht sich mitschuldig und ist um keinen Deut
besser als eben dieses Unrechtsregime.
Ach so,
da hatten wir wohl 1998 eine neue Regierung gewählt, die dann 7 Jahre lang leider nichts gegen die "Verträge" ihrer Vorgänger-Regierung mit befreundeten Staaten ausrichten konnte. Sie ist daher so "sauber" wie Ariel -Clementine, -Gerhardt, -Joschka, -Otto und -Frank-Walter.
Oh Schreck, jetzt ist diese "machtlose" Regierung weg, und die Folge-Administration (diejenige, die jetzt im Amt ist) kann dann wohl auch nichts dagegen ausrichten, dass ihre Vorgänger-Regierung níchts ausrichten konnte gegen die Verträge, die deren Vorgänger-Regierung geschlossen hatte.
Wenn wir diese Rekursion beenden wollen mit dem Beginn der Bundesrepublik Deutschland (wir wollen's mal nicht auf Adolf schieben), dann kenne ich jetzt endlich den wahren Namen unserer derzeitigen Regierungschefin:
ANGELA ADENAUER.
Irritierende Nebenfrage: Wozu wählen wir dann eigentlich?
Neue Zeitalter beginnen immer mit erheblichen Irritationen und die derzeitige transatlantische Verstimmung hat immer noch etwas Gutes, denn erst jetzt wird ja sichtbar, dass Europa dem Hegemon efektiv die Stirn bieten kann und dies auch tun muss.
Das hysterische Gekeife im Wall Street Journal zeugt doch nur davon, dass die Ertappten wie immer auch gern Opfer sein wollen, in diesem Fall der bösartigen Unterstellungen von europäischen Weichlingen, die sich selbst gern starke Führer suchen, wenn es gerade mal wieder kein ziviles Entrinnen aus Krisen und geostrategischen Benachteiligungen gibt.
Zertrampeln wir nicht unter dem Eindruck eines verschärften Wettbewerbs zwischen den Hemisphären und den Kulturen der Welt unsere demokratischen Verfassungen.
Achten wir auch weiterhin darauf, dass sich bereits bei so wesentlichen Fragen wie dem Treibhauseffekt seit jahrzehnten Abgründe zwischen den USA und Europa auftuen.
Auf den Versuch der politischen Lager in Deutschland, von der ehemaligen Rot-Grünen Regierung schnell den noch verbliebenen Lack abzukratzen, sollten die Bürger wie am 18.9.2005 eine schnelle Antwort geben. Sie könnte lauten:
Regime, die mit ökonomistischen und militärischen Mitteln versuchen die Menschheit um ihre bereits erzielten Fortschritte bei der ökologischen Neuordnung des Zusammlebens auf diesem Planeten zu bringen und es darauf anlegen Räder rücksichtslos zurückzudrehen, sollten jederzeit per Steckbrief verurteilt und von lokalen Märkten ausgeschlossen werden dürfen.
Wir wissen allerdings, dass die Bush-Regierung nicht Amerika ist und Amerika weiss, dass es zur Welt gehört.
Leider ist es kein Wildwestfilm, der nur eineinhalb
Stunden dauert und dann mit einem meistens unleserlichen
Nachspann endet.
Da erleben wir eine durch und durch verkommene
Machtdemontration Amerikas, mit einem Hauptdarsteller
Bush, bei der so ziemlich alles, was bei einem normalen
Rechtsempfinden immer eine Gänsehaut nach der anderen
erzeugt - und uns noch weitere drei Jahre vorgeführt
werden wird.
Und wir erleben - mit noch mehr Gänsehäuten - einen zu
großen Anteil der deutschen Politiker, Journalisten und
Talkmenschen, die sich so winden, daß schon fast ein
Außengewinde an den Hälsen sichtbar wird.
Nur nichts Schlechtes über Amerika sagen!
Die amerikanische Bevölkerung zahlt einen hohen Preis
für ihre Art ihr Land zu lieben und es - auch mit Recht -
zu verteidigen. Wenigstens stehen sie dann für ihre
Überzeugung ein - anstatt sich wie ein Blatt im Winde
zu wiegen.
Leider bleibt der Anteil der sich entrüstenden
amerikanischen Bürger noch weitgehendst ungehört
und ungelesen. Die amerikanische Welt spielt sich
erst mal einmal eigenen Kontinent ab, gegängelt
und kontrolliert von den eigenen Machthabern- bis
der Kragen platzt.
Ich mache mir keine Sorgen, daß die Amerikaner
ihre ureigensten Probleme nicht kennen.
Sie werden es auch schaffen sie anzupacken!
In Deutschland verplempern unsere Machthaber
gleichfalls so viel Zeit mit den aufgebauschten
und hausgemachten Dummheiten.
Aber daß man, wenn man Amerika besonders zugetan ist,
wie das die allermeisten Deutschen doch sind, diese
Mißstände ehrlich beim Namen nennt, sich verbiegen muß?
Das nenne ich genauso Heucheln und das ist mir noch
mehr zuwider und erzeugt bei mir erst recht Gänsehäute.
Wenn man richtig befreundet ist sagt man sich die
Wahrheit ins Gesicht; und das stärkt die echte
Freundschaft. Nichts bringt mehr Unbehagen als
Nichtgesagtes und Angedeutetes und im Nu wächst
nicht die Freundschaft, sondern der latente
unterschwellige Argwohn hat unberechenbare Folgen
im Schlepptau.
Sehr viele Deutsche sprechen die Sprache dieses
Landes und haben Zugang zu allen möglichen Zeitungen,
haben das Internet.
Was macht unserer herrschenden Klasse den Umgang
mit Amerika so kompliziert? Dann bildet sich bei
den Befragten: Gänsehaut!
Der frühe Zeitpunkt der Festnahme nach dem 11. September 2001 legt die Vermutung nahe, dass sich Murat Kurnaz bis heute ganz besonders schwer der Vermutung erwehren kann, ein damals noch als solcher bezeichneter "Schläfer" zu sein. Schade allerdings auch, dass auf diesen Umstand in der Berichterstattung bisher noch nicht hingewiesen worden ist.
Die totale Verunsicherung, welche sich nach der Erkenntnis ausbreitete, dass in Hamburg lebende Schläfer in das WTC geflogen waren, ist doch offenbar der Grund, dass die Bundesregierung damals kaum protestieren konnte bzw. mochte.
Übrigens hatte nicht einmal die Regierung von Tony Blair Erfolg mit ihren Protesten in Washinton
Natürlich muss dies jetzt alles schleunigst aufgearbeitet werden, aber bisher war die Sehnsucht, sich mit den nach eigenem Gutdünken handelnden USA wieder zu versöhnen in ganz Europa von der Presse herbeigeschrieben worden.
Diese irrsinnige Gratwanderung bei der Beurteilung von geheimdienstlichen und offiziellen Erkenntnissen kann nur durch die Auflösung des "Archipels Guantanamo" beendet werden.
Na gut, ich habe weder nahöstliche Ursprünge noch dunkle Haare, einen Bart oder schwarze Augen. Auch bin ich kein Moslem und fahre nicht nach Mazedonien oder nach Pakistan in den Urlaub.
Und dennoch: Die Fälle Kurnaz, al Masri und z.B. Omar (in Italien auf offener Straße entführt) lassen mich frösteln. Das Verschleppen von Bürgern (wenn auch mal versehentlich) stellt wohl technisch kein Problem dar, die anschließenden "Freiflüge" sind rund um die Welt und quer durch Europa bestens organisiert, an den Zielorten werden "kreative und individuelle" Verhörmethoden ausprobiert, Anwälte und Öffentlichkeit fallen aus, Menschenrechte gibt's nicht.
Und was passiert, wenn's passiert ist? Wie es bis jetzt aussieht wenig bis gar nichts Hilfreiches. Da werden Anfragen von Angehörigen und Anwälten zwischen Ministerien und Botschaften hin- und hergeschoben, vielleicht kommt auch der BND insgeheim im Lager mal vorbei und fragt ein bisschen mit, verweist aber gegenüber den Angehörigen auf seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Ein deutscher Innenminister, der über eine äußerst gravierende Menschenrechtsverletzung an einem deutschen Staatsbürger informiert wurde, sagt dem Vertreter der Täter ebenfalls Verschwiegenheit zu und sieht sich ansonsten nicht als "Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft". Italienische Staatsanwälte, die so forsch waren, die ausführenden CIA-Agenten mit Haftbefehl zu suchen, werden von ihrem eigenen Justizminister öffentlich kritisiert.
Es gibt in einer Demokratie eigentlich einen unausgesprochenen Pakt zwischen Bürger und Staat: Einerseits finanziert der Bürger den Staat, damit dieser für ihn sorgen kann im Hinblick auf Rechtssicherheit, Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung, funktionierende Märkte etc. Andererseits gibt der Bürger das ihm eigene Gewaltmonopol an den Staat ab (ab initio, also ohne diesen Gewaltverzicht hat ja jeder zunächst die physische Möglichkeit, einem Anderen Gewalt anzutun). Der Bürger verzichtet auf eigene Gewaltausübung gegen die feste Zusage, dass der Staat und seine Vertreter ihm so weit als möglich Gewaltprävention, körperlichen Schutz und die Sicherung von Menschen- und Bürgerrechten verschaffen werden.
Die oben beschriebenen Fälle deuten nun darauf hin, dass dieser Pakt nicht mehr in vollem Umfang gilt. Nicht nur, dass von Schutz keine Rede sein kann, auch an Abhilfe und einer Besserung der Situation scheinen hochrangige Vertreter des deutschen Staates nicht wirklich interessiert zu sein.
Dieser demokratische Pakt ist die Grundlage einer zivilen Gesellschaft. Um die Gesellschaft stabil zu halten, muss es ureigenstes Interesse der Vertreter des Staates sein, dass er weiterhin Gültigkeit behält. Sollte es soweit kommen, dass der Bürger sich in dieser teilweise lebenswichtigen Angelegenheit vom Staat verlassen fühlt, wird der Staat dies zwangsläufig zu spüren bekommen.
Hallo vonOrant,
wieso ist dies nicht unsere Zeit? Sind wir schon tot oder noch nicht geboren worden?
Weder noch.
Ist der Knoten so gordisch? Müssen wir uns mit einer Welt abfinden, in der Moral, Kompetenzen und Politik KONKURRIEREN? Wenn Moral ein common agreement darstellt, wofür stehen dann Kompetenz und Politik?
Lassen sich "völkerrechtliche" Themen von "zwischenstaatlichen" trennen?
Kommt es darauf an, ob es um "Völker" geht oder um "tragische Einzelschicksale"?
Die Antwort ist (aus Erfahrung) NEIN:
In Ruanda hat es sich nämlich um lediglich 800.000 "tragische Einzelschicksale" gehandelt, während effektiv fast ein gesamtes Volk ausgerottet worden ist. In Darfur wird derzeit fein säuberlich ausdifferenziert, wieviel Zehntausende Tote, Verstümmelte und Vergewaltigte es braucht, bis von einem Genozid die Rede sein kann (jedenfalls nach Meinung von J. Bolton).
Handelt es sich um "konkurrierende Rechtsordnungen"?
Ja, durchaus.
Die Rechtsordnungen konkurrieren zwischen z.B. den USA und Europa. So wie sie konkurrieren zwischen den USA und Iran oder Irak, zwischen den USA und Afghanistan und zwischen den USA und Nordkorea.
Nicht, dass ich damit andeuten will, dass Europa, Iran, Irak, Afghanistan und Nordkorea dieselben Rechtsordnungen hätten. Ich will lediglich festhalten, dass es jeweils eklatante Unterschiede zu der der USA gibt.
Wir haben uns alle an die Begriffe "Achse des Bösen" und "Schurkenstaaten" gewohnt.
Nehmen wir allerdings den Umgang mit Menschenrechten etwas genauer in Augenschein, dann könnten wir der Achse auch ein (weltweites) "Netzwerk des Bösen" hinzufügen und die Liste der Schurkenstaaten scheint um einen Eintrag zu kurz geraten zu sein.
Welche "Rechtskodifikation" und welcher "Vertragsrahmen" ein besseres Sein für alle Menschen erstreiten kann?
Na, beide gibt es nun schon seit Jahrzehnten. Sie heißen UN-Charta, Menschenrechts-Charta und Genfer Konvention, unterzeichnet von den meisten Staaten dieser Welt.
Mit Unterzeichnungen ist das so eine Sache. Vereinbartes und (scheinbar) akzeptiertes Recht muss auch durchgesetzt werden. Dazu sind i.A. Strafverfolgungsbehörden vonnöten.
In Bezug auf die gesamte Welt ist das derzeit der Internationale Strafgerichtshof. Und siehe da: Das Musterland der Demokratie hält sich hiervon dezent fern.
Ein "im Musterland der Demokratie" geplantes Gesetz gegen Folter (man beachte: es scheint notwendig zu sein, sonst wäre es ja nicht geplant) wird von der Regierung mit einem angedrohten Veto behindert.
Nein, wir haben keinen Bedarf an neuen Rechtsnormen, internationalen Verträgen oder ähnlichem.
Es sollten sich lediglich alle zivilisierten Staaten dieser Erde (oder die, die sich dafür halten) angehalten fühlen, das derzeitige Wildschwein der Welt ein wenig vom allzu zerstörerischen Trüffelgraben abzuhalten.
... mehr nicht!
Nur noch, Sie auch Herr Schily und Herr Steinmeyer. Herr Schröder, was tun Sie? Ja, richtig, die Sachen packen für den interantionalen Gerichtshof! Das NEIN zum Irakkrieg schützt SIE nicht!
Es ist eine Schande "Deutscher Bundesbürger" zu sein!
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