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Du sollst mich schützen

Wenn deutsche Staatsbürger von fremden Geheimdiensten drangsaliert werden, gilt keine Ausrede

Wozu ist der Staat da? Was legitimiert seine Souveränität, seine Autorität und sein Gewaltmonopol? Seit Thomas Hobbes und dem von 1651 müsste die Antwort klar sein: Es ist seine Fähigkeit und sein Wille, den Staatsbürgern Schutz und Sicherheit zu gewähren – Schutz selbst im Strafprozess, also vor willkürlicher Verfolgung. Deshalb steht heute noch im Grundgesetz der Satz: »Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.« Was aber, wenn der Staat, seine Politiker und Beamten diesen Schutz entweder nicht gewähren oder nicht gewähren können? Nach Hobbes ist auch die Antwort darauf eindeutig: »Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann, und nicht länger.«

© Anne Fritsch, ZEIT online

An all dieses muss erinnert werden, wenn auch nur der Eindruck entstehen kann, deutsche Politiker hätten mehr oder weniger achselzuckend darauf reagiert, dass ein deutscher Staatsbürger von einer ausländischen Macht verschleppt, gar gefoltert wurde; oder wenn ein Münchner Oberstaatsanwalt wegen der Entführung des Staatsbürgers El-Masri gegen »Unbekannt« ermittelt und bis heute keine weiterführenden Hinweise aus Berlin bekommt – obwohl der damalige Bundesinnenminister in Berlin seit Pfingsten 2004 wusste, dass der Unbekannte sich CIA nennt. Kennt Otto Schily, der ja sonst in der Beanspruchung von Staatsautorität nicht eben zimperlich war, seinen Hobbes so schlecht, dass er glaubt, er könne sich mit der Auskunft herausreden, er sei doch kein Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft? Der ganze Staat ist Hilfsorgan der Bürger, und gerade der Innenminister hat politisch dafür zu sorgen, dass einem zu Unrecht verschleppten Deutschen aller, wenigstens aber jeder nacheilende Schutz zuteil wird. Diese Pflicht kann schlechterdings nicht zurücktreten hinter den Diskretionsinteressen eines Geheimdienstes.

Spätestens nachdem der fadenscheinige Schleier der Konspiration zerrissen ist, müssen unsere zuständigen Minister und Beamten, also neben Schily vor allem Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, darlegen, ob sie etwa tatsächlich nur mit den Schultern gezuckt und den Mund gehalten haben, gegenüber den Amerikanern, gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft, gegenüber El-Masri und dessen Anwalt. Es musste ja nicht alles, was möglicherweise gegen die Anmaßungen der CIA unternommen wurde, gleich an die große Glocke gehängt werden. Aber es musste etwas unternommen werden – und jetzt muss es so oder so an die Glocke, damit sich derlei nicht wiederholt. Und damit sich niemand, auch keine Großmacht, einbildet, man könne mit der Souveränität der Bundesrepublik und mit dem Schutz ihrer Bürger nach Belieben, gar von Geheimdienstagenten, umspringen.

Thomas Hobbes begründete mit der fundamentalen Schutzpflicht eine durchaus autoritäre, nahezu schrankenlose Herrschaft. Freiheitliche Verfassungsstaaten aber üben ihr Amt im Rahmen von Recht und Gesetz aus, nicht anders. Man kann ein Gut nicht dadurch schützen, dass man es beschädigt. Auch in der bitter notwendigen Abwehr des menschen- und zivilisationsfeindlichen Terrorismus heiligt der Zweck nicht alle Mittel. Folter? Nein! Auch nicht durch ein allfälliges Outsourcing von rechtlos gestellten Gefangenen in klandestine Keller weitab vom Rechtsstaat, auf dass andere sich die Finger schmutzig machen im Dienste angeblich sauberer Erkenntnisse. Ohnedies sind die Auskünfte von Geheimdiensten, wie es sich im Umfeld des Irak-Krieges besonders krass erwiesen hat, nicht so herrlich.

Gewiss, wir können nicht alle Auskünfte von der CIA daraufhin überprüfen, ob sie rechtsstaatlich stubenrein erhoben worden sind. Jedenfalls dürfen wir für diese Auskünfte nicht mit Rechtsbeugung bezahlen. Ebendeshalb darf sich die Bundesregierung nicht dem Verdacht aussetzen, sie habe unser Land durch die Gewährung von Überflug- und Landerechten zum Umschlagplatz für vogelfrei gemachte Gefangene werden lassen, die man nicht einmal mit Anstand einem amerikanischen Untersuchungsrichter vorführen kann. Und schon gar nicht darf der Ruch aufkommen, deutsche Bedienstete seien zu einem Verhör in Guantánamo erschienen – in jener schandhaften Hölle der Rechtlosigkeit.

Manchmal braucht man halt Skandale, um Prinzipien zu festigen. Vor allem, wenn man seinen Hobbes gerade nicht zur Hand hat.