CIA-Affäre Deutsche Gäste?

Neue Vorwürfe über Gefangenen-Verhöre

Verhörten auch deutsche Beamte Insassen jener US-Gefangenenlager, die die rot-grüne Bundesregierung stets als »unmenschlich« bezeichnete? Offizielle Antwort: Nein. Man würde die Lager dadurch ja indirekt legitimieren. Doch nachdem der – laut Kanzlerin Angela Merkel – irrtümlich von der CIA verschleppte Ulmer Khalid El-Masri angab, auch von einem Deutschem mit »norddeutschem Akzent« namens »Sam« verhört worden zu sein, wird die offizielle Version nicht nur von El-Masris Anwälten angezweifelt. »Sam«, der unter anderem Insiderkenntnisse über die Ulmer Islamistenszene hatte, sei kein deutscher Beamter, versichert indes das Bundesinnenministerium.

Nun gibt es neue Vorwürfe. Diesmal aus Guantánamo, wo Häftlinge nachweislich schwer misshandelt wurden. Murat Kurnaz, 23, ein Bremer, der dort seit vier Jahren ohne Anklage in einem Käfig festgehalten wird, soll laut Angaben seiner Anwälte Baher Azmy und Bernhard Docke nicht nur von US-Beamten schwer gefoltert (ZEIT Nr. 50/05) , sondern auch von Deutschen verhört worden sein. Der Deutschtürke, so berichtet US-Anwalt Azmy nach einem Besuch bei Kurnaz, sei von den Deutschen zu seinen Besuchen in pakistanischen Moscheen befragt worden. Kurnaz, der bei Verhören mit Fußfesseln an einen Eisenring am Boden gekettet war, fragte die Männer, die sich ihm gegenüber nicht auswiesen, was sie mit seinen Aussagen denn vorhätten. Antwort, laut Kurnaz: »Die geben wir den Amerikanern.«

Sprecher des Innenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollen diese Aussagen nicht kommentieren. In einem Schreiben an Kurnaz’ Anwälte teilte der BND im Dezember 2003 mit, dass nur Frank-Walter Steinmeier, damals Chef des Kanzleramts, heute Außenminister, informiert werde.

Schon Ende 2003 berichtete der Spiegel detailliert über Besuche deutscher Ermittler in Guantánamo. Kurnaz, so zitierte das Blatt den Verfassungsschutz habe »ausgemergelt« gewirkt, die Hitze im Käfig mache ihm zu schaffen. Ob der damalige Außenminister Joschka Fischer davon informiert wurde? In mehreren Schreiben an Kurnaz’ Mutter teilte das Außenamt mit, ihrem Sohn Murat gehe es »den Umständen entsprechend gut«.