Österreich Fragen Sie hart, Herr Schüssel!

In der CIA-Affäre darf sich der künftige EU-Ratspräsident nicht von den USA abspeisen lassen, fordert Lotte Leicht, Europa-Direktorin von Human Rights Watch

Nach seinem Treffen mit US-Präsident George Bush erzählte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vergangene Woche der Weltpresse: Bush habe »bestätigt, dass es keine Politik der US-Regierung gibt, Menschen zu foltern«. Sie respektiere amerikanisches sowie internationales Recht.

Heißt das nun, dass alles in bester Ordnung ist? Muss man nun nicht mehr um die Gerüchte über CIA-Flüge besorgt sein, die sich wie ein Buschfeuer ausbreiten? Muss man sich nun nicht mehr über mögliche Geheimgefängnisse in Europa sorgen? Oder darum, dass europäische Regierungen sogar Komplizen gewesen sein könnten, wenn die Häftlinge, die auf ihrem Territorium festgehalten wurden, einfach verschwanden oder möglicherweise anschließend gefoltert worden sind? Und: Sollten wir jetzt besser aufhören, weitere Fragen zu stellen?

Leichtfertig eine Versicherung von George Bush zu akzeptieren ist schon für sich genommen verstörend, verstörender noch ist es, wenn dies durch jene Person geschieht, welche die EU während des ersten Halbjahres 2006 repräsentieren wird. Im Gefolge all der Berichte über CIA-Gefangenentransporte und der Mutmaßungen über CIA-Verhörzentren in Europa verlangt die europäische Öffentlichkeit jedoch mit Fug und Recht Aufklärung. Die dokumentierten Routen der CIA-Flüge von Afghanistan und Pakistan nach Guantánamo mit ihren Zwischenlandungen auf entlegenen Flugfeldern in Osteuropa haben legitime Fragen nach dem Zweck dieser Flüge aufgeworfen. Auf ihrer Europa-Reise bestand die US-Außenministerin Condoleezza Rice vergangene Woche darauf, die US-Regierung handle in Einklang mit internationalem Recht. Doch diese Zwischenlandungen waren doch nicht nur simple Tankstopps.

Jeder Staat, der Folter beauftragt oder sie insgeheim duldet, bricht internationales Recht. Ebenso jede Regierung, die zulässt, dass Menschen in Länder transportiert werden, in denen ihnen Folter droht. Es bedarf also klarer Antworten.

Einerseits verlangt die EU Antworten von Washington. Anderseits aber verrät die ausweichende Reaktion von Schüssel auf die Lippenbekenntnisse von Präsident Bush, dass die künftige österreichische EU-Präsidentschaft nicht sonderlich daran interessiert sein wird, die USA mit diesen Fragen zu konfrontieren. Fast sieht es so aus, als wären dem österreichischen Kanzler die Anschuldigungen gegen die Amerikaner peinlicher, als sie der Bush-Regierung selbst sein müssen.

Verdächtige verschwinden in einer völlig rechtlosen Sphäre

Vor ihrer Europa-Reise behauptete Außenministerin Rice, es sei Politik der USA, Verhöre im Einklang mit der Anti-Folter-Konvention durchzuführen. Gleichzeitig aber argumentiert die Bush-Regierung, sie sehe keine Veranlassung, auf solche Folter-Methoden zu verzichten, wenn sie Nichtamerikaner im Ausland verhört. Es ist allgemein bekannt, dass sich die CIA einiger Methoden übelster Misshandlung von Häftlingen bedient: etwa ausgedehnten Schlafentzugs oder Scheinhinrichtungen oder einer Technik, die waterboarding genannt wird. Dabei wird der Häftling festgebunden und unter Wasser getaucht, um ihn glauben zu machen, er werde ersäuft.

In den vergangenen Jahren ist auch eine Praxis dokumentiert worden, die von den US-Behörden »außergewöhnliche Überstellung« (extraordinary rendition) genannt wird. Tatsächlich bedeutet dies Regierungs-Kidnapping, das Verschwindenlassen einer Person in eine Sphäre, die vollkommen außerhalb der Gesetze liegt. In Europa sprach Rice so, als wäre extraordinary rendition ein Standardverfahren, bei dem Verdächtige einer anderen Regierung ausgehändigt werden. Aber im Unterschied zu einer Auslieferung beruht extraordinary rendition weder auf der Zusammenarbeit souveräner Staaten, noch folgt ein legaler Prozess. Ein Beispiel einer extraordinary rendition war die Entführung des radikalen Predigers Abu Omar durch CIA-Agenten in den Straßen von Mailand. Die italienische Staatsanwaltschaft untersucht nun diese Verschleppung.

Manchmal werden auch Folteraufträge durch solche renditions vergeben. Der kanadische Staatsbürger Maher Arar wurde etwa auf seiner Heimreise nach Kanada bei einer Zwischenlandung auf dem New Yorker JFK-Flughafen aufgegriffen. Die USA übergaben Arar an Syrien, nachdem sie »geeignete Zusicherungen« erhalten hatten, dass er nicht gefoltert werden würde. Natürlich wurde er gefoltert. In Kanada untersucht nun eine Kommission diesen Fall.

Human Rights Watch hat über zwei Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen namentlich bekannte Häftlinge von den US-Behörden aufgegriffen und anschließend zum Verschwinden gebracht wurden. Es gibt keinerlei öffentliche Informationen über den Aufenthalt dieser Männer oder die Umstände, unter denen sie festgehalten werden. Diese Geisterhäftlinge sind auch für das Rote Kreuz unsichtbar und unerreichbar. Nach amerikanischen Angaben handle es sich um Terrorverdächtige von »hohem Wert«. Aber das wäre ein zusätzliches Argument, sie vor Gericht zu stellen, anstatt sie außerhalb der Gesetze verschwinden zu lassen und internationales Recht so zu behandeln, als wäre es eine Belästigung.

Der weltweite Kampf gegen Folter ist ein erklärtes Ziel der EU. Aber auf welcher moralischen Basis will die EU auf Staaten wie Usbekistan, Pakistan, Syrien oder Ägypten Druck ausüben, internationales Recht zu respektieren, wenn sie ihrerseits nicht gewillt ist, standhaft gegenüber ihrem wichtigsten Alliierten zu bleiben, den USA, die ebendiese Staaten dazu nutzen, um in ihnen Menschenrechte zu verletzen? Erst recht, wenn EU-Mitglieder selbst mehr oder weniger willige Komplizen gewesen sind?

Die EU-Staaten müssen sich aber auch einige harte Fragen stellen und sie ehrlich beantworten. Kanzler Schüssel mag zwar von Präsident Bush versichert worden sein, wie bedeutsam internationales Recht für die USA sei. Aber Washington sendet eine andere Botschaft aus: Menschenrechte sind im Kampf gegen den Terrorismus bedeutungslos geworden.

Die europäische Öffentlichkeit will daher wissen, was sich tatsächlich auf dem Boden der Union zugetragen hat, was EU-Regierungen über die geheimnisvollen Flüge wussten und was mit all den »verschwundenen« Häftlingen geschehen ist. Sie fordert von den Vereinigten Staaten und ihren eigenen Regierungen die Wahrheit. Dieser legitimen Forderung wird sich die kommende österreichische EU-Präsidentschaft stellen müssen.