Maklerin Gestatten, Merkel
Die ersten außenpolitischen Auftritte der Kanzlerin verdienen Applaus. Kritteln kann man immer noch
Im Irak eine Geisel befreit, in Brüssel der EU-Haushalt gerettet – welch ein furioser Neubeginn der Berliner Diplomatie! Schon bemüht ein deutsches Boulevardblatt die Sterne, um Angela Merkels außenpolitische Fortüne zu deuten. Die Frau sei ein Krebs, und der sei nun mal »ausdauernd und zäh«. Dass Susanne Osthoff in Sicherheit, der EU-Finanzplan nach der üblichen Krisenqual verabschiedet ist, mag in der Tat glückliche Fügung sein. Halten wir uns aber lieber an den gänzlich erdverhafteten Theoretiker der Macht, Niccolò Machiavelli, der den Erfolg eines Politikers nicht nur auf fortuna , sondern auch auf occasione und virtù zurückführt.
Dame Fortuna »zum Lächeln« zu bringen erfordere einmal die richtige Gelegenheit, zum Zweiten jene virtù , die Machiavelli nicht als Tugend, sondern als »entschlossenes Handeln« definiert. Virtù erkennt die Chance und nutzt sie. Diese occasione hat sich Merkel nicht geschaffen; sie hat sie geerbt – und zwar von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, der das uralte Grundgesetz deutscher Außenpolitik vernachlässigt, vielleicht sogar verachtet hat.
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Für die Mittelmacht in der Mitte gilt seit Adenauer das Gesetz des Ausgleichs: Hier Amerika, dort Russland; hier Westeuropa/ Frankreich, dort Osteuropa, das sich inzwischen von Polen bis zur Ukraine erstreckt. Schröder hatte diese Gewichte verschoben – weg von den USA und den östlichen Nachbarn, hin zu Paris und Moskau –, verstärkt noch durch die persönlichen Bindungen an Jacques Chirac und Wladimir Putin.
Im Rückblick hat diese Verschiebung den deutschen Einfluss nicht gemehrt; das zeigte nicht zuletzt die höfliche Abfuhr, die sich Berlin in seiner Kampagne um einen UN-Sicherheitsratssitz in Washington geholt hat. Die Umarmung Frankreichs hat Tony Blair düpiert, den Schröder in seiner ersten Amtszeit (»Dritter Weg«) noch hofiert hatte. Und Putin? Vorläufig bleibt Schröder als Gospodin Gazprom in Erinnerung – als Kanzler, der Polen, Balten, Ukrainer brüskiert hat, indem er die Ostsee-Pipeline forcierte, die Russland einen hübschen geoökonomischen Hebel gegen die »Zwischeneuropäer« an die Hand gibt. (Sie erlaubt es Moskau, Westeuropa mit Gas zu beliefern, aber Osteuropa den Hahn abzudrehen.) Das kühle nachbarschaftliche Kalkül der Deutschen aber gebietet mindestens so gute Beziehungen zu Warschau et alii wie zu Moskau – von der historischen Verantwortung ganz zu schweigen.
Die neue Kanzlerin musste während der Brüsseler Budget-Krise keiner genialischen Eingebung folgen, um die occasione zu erkennen und zu ergreifen. Sie musste nur die unbedingte Gefolgschaft gegenüber Paris ein wenig lockern, um sich zwischen das verfeindete Duo Blair/Chirac zu schieben und dergestalt als Mittler aufzutreten, »ohne den Europa einer neuen Krise nicht hätte entrinnen können« – so der Figaro. Hier passt wirklich das Bismarck-Bild vom »ehrlichen Makler«, und es passt umso besser, als Merkel den Polen auch noch 100 Extramillionen aus dem EU-Topf zuschanzte. Eine scheinbar selbstlose Geste, die realpolitischen Gewinn abwerfen wird, weil sie den Polen signalisiert, dass ihre Interessen in Berlin nun etwas besser aufgehoben sind. Dass Angela Merkel schon im Januar Israel besucht, um das Schröder einen Bogen gemacht hatte, wird sich auch in der Nahostpolitik auszahlen.
Merkel musste in der EU-Finanzkrise nur die klassischen Gewichte wieder austarieren, und schon konnte sie ein Stück jener Führung in Europa an sich ziehen, die Schröder entglitten war. Fortuna aber lächelte auch im Fall Osthoff, weil die Neuen, inklusive des Außenministers Steinmeier, mit virtù im Sinne Machiavellis agierten – nennen wir es »zielgerechtes Handeln, gepaart mit Bedacht und Diskretion«. Allfällige Eitelkeiten wurden zurückgestellt, Verbindungen in den Irak und zu befreundeten Diensten diskret genutzt – wiewohl dieser Erfolg erst dann richtig bemessen werden kann, wenn der gezahlte Preis sich nicht als exzessiv herausstellt.
Mag sein, dass alles nur »beginner’s luck« war. Indes zeigt sich schon an dieser Ouvertüre, was eine professionelle Außenpolitik auszeichnet: weniger Rhetorik und mehr Realitätssinn, das sichere Gespür, die Interessenpolitik, die sich mit Verantwortung für das Wohl anderer paart, schließlich die Wiederherstellung der klassischen Balancen deutscher Diplomatie. Virtù hat auch mit Virtuosität zu tun, und die verdient erst einmal Applaus. Fehler werden später bekrittelt.
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- Datum 21.12.2005 - 13:00 Uhr
- Quelle (c) DIE ZEIT 21.12.2005 Nr.52
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Herr Joffe, leider ist Ihnen die "Zeit"-gemäße Objektivität abhanden gekommen, bedauerlich wenn Merkels Machtbesoffenheit bereits überspringende Wirkung zeigt. Für was bitteschön soll man Applaus zollen, doch nicht dafür, daß die europäischen Interessenvertreter mit der einlullenden Charming-Karte geschuldet der ausgiebiger Charakter-Analyse Merkels ihre Interessen platziert haben. Was ist dabei herausgekommen, für Polen viel -100 Millionen Euro. Die Arbeitslosen und bedürftigen Landwirte vor allem im Merkel-Wahlkreis der Uckermark haben verstanden- der Rest auch! Schröders europäisches Verständnis war staatsmännisch, weitsichtig und klug. Jetzt befinden wir uns im staatlichen Experiment und können bereits beobachten wie deutsche Interessen "verfrühstückt" werden.
2 Mrd. plus, Herr Joffe! Ist der in der ZEIT geforderte Applaus wirklich gerechtfertigt. Oder müssen die letzten ZEIT-Artikel jetzt neu geschrieben werden?
Wurde dieser Artikel von einem unabhängigen Journalisten verfaßt?
Mit meinem klaren Verstand komme ich zu einem anderen Analyseergebnis!
Nie hatten wir einen inkompetenteren Kanzler. Joffe sagt es höflicher, aber nichts anderes gibt er zu verstehen.
Er muss es seinen Lesern behutsam sagen, denn es sind Leser, die gern in rotgrünen Illusionismen geschwelgt haben und mit dieser Einstellung bei ZEIT-Autoren wie Michael Naumann weiterhin bestens aufgehoben sind.
Joffe zeigt ein faires Verhalten gegenüber dem Leser, der zurecht erwartet, dass er dort abgeholt wird, wo er steht. Vielleicht geht dieser Leser dann auch ein Stück weit mit, selbst wenn dies eine Absage an liebgewonnene Positionen bedeuten würde.
Joffe findet schonende Formulierungen, um seinem Leser zu helfen einzusehen, dass die Außenpolitik Schröders seit 2002 einem Totalbankrott gleicht. Nicht nur waren es verlorene Jahre, es waren zerstörerische Jahre.
Joffe bilanziert, dass die Ost-Drift der schröderschen Politik "den deutschen Einfluss nicht gemehrt" hat. Wie außerordentlich zartfühlend gegenüber seiner Leserschaft!Denn die Möglichkeiten, von deutscher Seite gestaltenden Einfluss in der internationalen Politik zu nehmen, waren am Ende der Amtszeit deutlich geringer als am Beginn (vgl. S. 3f, "Ende der Flegeljahre in der deutschen Politik", www.wadinet.de/news/dokus...)
Verspielt wurde das hohe Ansehen der ausgleichenden Rolle deutscher Politik innerhalb der europäischen Gemeinschaft, verschrödert wurde das enorme Vertrauenskapital, das im Bündnis und transatlantischen Verhältnis in Jahrzehnten aufgebaut worden war.
Viele Landsleute haben händereibend zugesehen, wie die Vertrauensposition unterminiert wurde. Was, bitteschön, wurde an die Stelle gesetzt? Sagen wir es doch ehrlich, liebe Landsleute: Anbiederung an das Hegemonialstreben Putins und den spinnerten Gaullismus Chiracs! Während letzteres eine lächerliche Note hat, ist ersteres eine direkte Gefahr für den Staatengürtel Russlands und die innereuropäischen Beziehungen.
Chancen einer koordinierten europäischen Positionierung gegenüber autokratischen Tendenzen auf russischer Seite blieben ungenutzt, weil Schröder im Sinne Putins einen Gegensatz zwischen notwendigem Energiebezug aus Russland und notwendiger Demokratieentwicklung in der russischen Gesellschaft unterstellte und konstruierte und sich aus konzeptionellem Unvermögen und ohne Zögern auf die Seite der Demokratiegegner schlug.
Wenn Putin Schröder eine dem Kreml-Diktat unterstellte Position bei Gasprom anbietet, so nicht aus Achtung sondern Kalkül. Es steht zu vermuten, dass sogar Putin Schröder heute höher achten könnte, wenn dieser ihn im wohlverstandenen nationalen russischen Interesse an das Demokratieerfordernis erinnert hätte, ohne das es eine tragfähige Entwicklung weder der russischen Gesellschaft noch der russisch-europäischen Zusammenarbeit geben kann.
Über EU-Gremien, so wie es hinsichtlich Tschetschenien, der Presse- und Justiz-Übergriffe etc. versucht wurde, wäre ein behutsamer, konzertierter diplomatischer Kurs gegenüber Putin noch möglich gewesen, der die Grenzen signalisiert hätte. Verschleudert wurden diese Chancen durch rotgrüne außenpolitische Ostdrift, verschrödert für das Linsengericht einer weisungsgebundenen AR-Funktion in einem Staatsunternehmen, das nicht nur als Monopolist Macht gegen Recht ausspielen kann, sondern konfiguriert wurde, um Macht gegen Recht ausspielen zu können -- am Maßstab der Hegeminialinteressen des Kreml.
Mit der neuen Regierung und insbesondere Angela Merkel vollzieht sich eine spezielle Veränderung der politischen Kultur.
Schröder und Fischer regierten als Kunstfiguren, die ihr Image geschickt an ihre Interessengruppen (Wählergruppen) anpassten: zum einen "der telegene, linke, sozial denkende aber pragmatische Gerd", zum anderen der "leidende, kämpferische, moralisierende Übervater Joschka". Substanz und Kompetenz wurden im Erscheinungsbild überlagert. Die Medien (ZEIT) haben dazu ihr Scherflein beigetragen.
Die aktuelle Regierung kann und will offenbar anders agieren: konkret, verbindlich und ohne Theater. Das kann uns nur gut tun.
Zugeben: Schrödersche Prophezeiungen im Sinne von die kanns nicht scheinen auf Angela Merkel nicht zuzutreffen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch scheint es, als bewege sich die neue Kanzlerin selbstbewusst, stilsicher und erfolgreich, mit dem nötigen Instinkt und auch mit fortune. Lob- und Hohelieder auf die erste Chefin des Kanzleramtes sind indes verfrüht- das gilt vor allem in der Außenpolitik.
Niemand bestreitet Angela Merkels Anteil an der Lösung des Streits um die mittelfristige Finanzplanung der EU. Allerdings gilt es hier zu berücksichtigen, dass eine Reihe von Faktoren zusammenkamen, die das ehrliche Markeln erleichterten: Zunächst spart Deutschland selbst Beiträge im Vergleich zum Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft; Angela Merkel hat darauf selbst hingewiesen. Das gilt selbst nach der Gabe für unsere polnischen Nachbarn.
Zweitens war die Präsidentschaft Tony Blairs regelrecht zu einem Erfolg verdammt, wollte sie nicht gänzlich zu einem Fehlschlag und einem persönlichen Debakel für Tony Blair werden. Alles andere als eine Einigung wäre, nach den vollmundigen Ankündigungen des britischen Regierungschefs zu Beginn seiner Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament, diesem zurecht persönlich angelastet worden.
Drittens schließlich hat es der Kanzlerin genützt, dass das Agrarbudget der EU beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht auf der Agenda stand. Es bedarf keiner prophetischer Gaben um vorherzusagen, dass Jacques Chirac kaum derart konziliant mit der neuen deutschen Regierungschefin umgegangen wäre, hätten zentrale Interessen der Grande Nation zur Debatte gestanden.
Kritisch muss weiterhin der Umgang Angela Merkels mit der Affäre um die Entführung deutscher Staatsbürger durch den amerikanischen Geheimdienst betrachtet werden. Der gemeinsame Presseauftritt mit Außenministerin Rice ist kaum als Erfolg zu werten und erst die Reise der Kanzlerin in die USA zu Beginn des nächsten Jahres wird Aufschluss darüber geben, welche Konsequenzen dieser noch nach sich ziehen wird. Es ist keinesfalls sicher, dass die neue Kanzlerin das Gesetz des Ausgleichs wieder in Kraft setzen wird. In dieser Frage allerdings hat Angela Merkel die geringeren Mittel und ist darauf angewiesen, dass vor allem die USA sich bewegen und einige Position räumen. Eine Annäherung an eine das Völkerrecht strapazierenden Supermacht um jeden Preis ist nicht geboten.
Zu letzt ein Wort zum ausgeschiedenen Kanzler Schröder: Ohne jeden Zweifel hat es unter dessen Ägide außenpolitische Entscheidungen gegeben, die kritischer Hinterfragung nicht standhalten. Die Umarmung Putins und die Initiative für eine Aufhebung des Waffenembargo gegenüber China, sind hier nur die berühmt berüchtigte Spitze des Eisbergs. Dass aber das Scheitern der Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrates als Folge eben dieser Politik gewertet wird, ist nicht nachvollziehbar. Gerade dem, aus realistischer Perspektive (Betonung staatlicher Macht und Interessen als Antrieb außenpolitischen Handelns) schreibenden Autor müsste klar sein, dass eine Veränderung der Struktur des Sicherheitsrates nicht im Sinne der fünf ständigen Mitglieder sein kann und deshalb auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist; unabhängig davon, ob der/die Kanzler/in Schröder oder Merkel heißt.
von:
Jochen Moos, 23, Student,
z.Zt. 136, avenue de Maine,
75014 Paris
Weil die Kanzlerin ein Mädchen ist, wird also alles gut!
Man muss sich nach der Lektüre dieses kleinen Zwischen-Fazits aber schon fragen, warum es immer noch so wichtig zu sein scheint, den Versuch von Schröder, Deutschland in der Mitte Europas mehr Gewicht zu verschaffen, abzuwerten.
Niemand scheint begreifen zu wollen, dass Putins Politik immer auch ein Reflex auf das Treiben der Raubritter des Marktradikalismus und der "islamistischen Kulturguerilla" im Kaukasus ist. Wer ausserdem in Polen und der Ukraine Erwartungen schürt, die das "alte Europa" unmöglich so schnell erfüllen kann, wie z.B. bei Spanien und Portugal, kann es mit Europa nicht wirklich gut meinen.
An der von Schröder und Putin etablierten "privilegierten Partnerschaft" zum Zwecke der Energieversorgung Westeuropas kann deshalb niemand wirklich etwas auszusetzen haben. Warum also diese notorischen Reflexe in Richtung des Ex-Kanzler's? Respekt hat doch er Deutschland in vielen Teilen der Welt verschafft mit dem Merkel jetzt weitermachen kann.
Deutschland darf nie wieder in eine Rolle zurückfallen, die es den Amerikanern erlaubt, sich uns einfach mal so zur Brust nehmen zu können. Deutschland muss immer seinen Freunden auch ins Gewissen reden dürfen. Dass Schröder nach jetzt bekannter Lage der Dinge, keinen Anlass erkennen konnte, den Tschetschenien-Konflikt stärker zu verurteilen als die überflüssige Irak-Invasion, sollte langsam akzeptiert werden. Deutschlands Einfluss auf Russland mag in Zukunft mehr konstruktive Zusammenarbeit ermöglichen, als den alten Verbündeten in Washington recht ist. Aber mit einem Land, dass sich jetzt den Bau einer "texanisch-kalifornischen-usw. Mauer" gegen den Zustrom von "Facharbeitern" aus dem Süden leistet, welches sein Aussenhandelsbilanzdefizit bis zum Nimmerleinstag vom Rest der Welt finanzieren lassen möchte, muss niemand mehr zusätzliche verpflichtende Vereinbarungen anstreben.
Sie schreiben: "Mal sehen wie oft Merkel bzw. die Bundesregierung es sich leisten kann, einfach 100 Millionen aus Lust und in guter Laune zu verschenken".
Weiter schreiben Sie: "Hätte Schröder diese Ergebnis nach Hause gebracht, dann wäre er in der Luft zerrissen worden. Zu recht."
Ich muß Sie darauf verweisen, daß Gerhard Schröder 10x so viel (in Worten: zehn mal!) an eben jene Polen weggeschenkt hat, und zwar in der letzten Nacht der Beitrittsverhandlungen in Köln. Damals hat der polnische Premier Miller eine glatte Milliarde geschenkt bekommen (zur Förderung der Milchwirtschaft) - und zwar direkt und ausschließlich zu Lasten des deutschen Budgets.
Und damals war es NICHT gelungen, ein Auslaufen des Britenrabatts zu vereinbaren!
Von "Schröder in der Luft zerreißen" habe ich in Ihren Kommentaren bislang noch nie etwas entdecken können. Im Gegenteil. Es gibt keinen treueren Vasallen als sie. Und das finde ich weniger ärgerlich als bedauerlich - für Sie selbst.
Ich bin auch Stammwähler einer linken Partei (grün). Aber mir ist es einfach intellektuell zu langweilig, die Dinge immer nur streng nach partei- oder gar personalpolitischer Brille zu beurteilen.
Die Dinge differenziert zu betrachten (und Politik ist nun mal komplex - und niemand hat die Wahrheit gepachtet), auch führende Politiker aus den eigenen Reihen scharf zu kritisieren, das halte ich für zwingend notwendig.
Es ist schon schlimm genug, daß es in den Parlamenten so viel Kadavergehorsam gibt (genannt: Parteidisziplin).
Wir Wähler sollten uns davon frei halten.
Nix für ungut (aber das mußte mal raus).
M.f.G....iceman.
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