affäre Bedingt aussagebereit

Der frühere Außenminister Joschka Fischer verteidigt sich gegen die Vorwürfe in der CIA-Affäre. Die Angaben könnten auch seinen Nachfolger entlasten – wenn sie richtig sind

Manchmal beantwortet Joschka Fischer gern Fragen, bevor man sie überhaupt stellen kann. Ja, eine »Grauzone« werde sich im Kampf gegen Terroristen nie völlig ausschließen lassen, argumentiert der Außenminister a. D. ebenso offensiv wie Frank-Walter Steinmeier und keineswegs reuig, auch wenn die eigene Seite »selbstverständlich immer« an die Verfassung oder auch die Genfer Konvention für Kriegsgefangene gebunden bleibe. Hat sich die rot-grüne Koalition in Leisetreterei des Rechtsstaates gegenüber Washington geübt, weil das Nein zum Irak-Krieg das Verhältnis so schwer belastete? Gegenüber seinen amerikanischen Gesprächspartnern Colin Powell und Condoleezza Rice, hält Fischer dagegen, habe er nie Zweifel an der Berliner Haltung gelassen, dass Folter nicht gutzuheißen sei und Häftlinge auch nicht außerhalb der Genfer Konvention gestellt werden könnten. Die Bilder aus Abu Ghraib oder das Verhöhnen des Koran – eine bessere Propaganda könnten sie ihren Gegnern kaum liefern, habe er bei verschiedenen Gelegenheiten unter vier Augen freimütig gesagt.

Hat die Kanzlerin Angela Merkel nicht mit einem einzigen Satz – Washington habe wegen der Entführung »natürlich einen Fehler akzeptiert« – mehr Courage gegenüber Washington bewiesen als er und die Vorgängerregierung insgesamt? Herumkritteln möchte er nicht an den Neuen, auch und gerade nicht an Angela Merkel. Nur, »Courage«, da ist er sich sicher, habe seine Regierung im Irak-Konflikt »jede Menge gebraucht und bewiesen«. Der »Kulturschock für die Christdemokraten« erfolge doch jetzt erst, weil sie im Nachhinein erkennen, auf welchen Kurs sie sich im Irak-Konflikt fast eingelassen hätten: Nicht wir, so sieht Fischer das, wollten uns nach dem 11. September und im Irak-Streit absondern von den USA, es war Washington, das die tradierten Bahnen verließ.

Aber hat die alte Regierung in den vergangenen Jahren nicht doch die »rote Linie« innerhalb der Grauzone in den konkreten Fällen überschritten? Fall Nr. 1: Khaled El-Masri. Davon hat Fischer wie Steinmeier durch den Brief von dessen Anwalt vom 8. Juni 2004 erfahren. Nein, vom »vertraulichen« Gespräch zwischen US-Botschafter Coats und Otto Schily am 31.Mai wusste er nichts. Den konkreten Fall Khaled El-Masri sprach er, wie es aussieht, im Zusammenhang mit seiner Grundsatzkritik nicht an. Fischer: El-Masris wegen wollte Berlin nicht den großen Krach anzetteln. Man habe es vorgezogen, hinter den Kulissen zu ermitteln.

Durfte Schily die Vertraulichkeit wahren, war das richtig? Fischer antwortet darauf nicht geradeheraus. Ein gewisses Konkurrenzverhältnis, darf man mutmaßen, hatte sich zwischen den dicken Freunden Schily und Fischer entwickelt. Beide »konnten« mit Washington, beide schätzen, ja lieben Amerika. Ein bisschen war Schily auch Über-Kanzler, bei allem Respekt vor Schröder. So hat ihn vielleicht sein Selbstverständnis bewogen, manche heikle Fragen nicht erst weiterzuleiten. Um andere nicht erst in Schwierigkeiten zu bringen? Als die New York Times erstmals über den »Ägypter« berichtete, stand der Besuch George W. Bushs bevor, und ein breiter Medienchor drängte, der Kanzler solle nicht weiter Öl ins Feuer gießen.

Fall Nr. 2: Syrien, Zammar und die Deutschen. Ja, im Interesse der Sicherheit des Landes sei auch eine Vernehmung durch deutsche Beamte in Damaskus erlaubt, obwohl man die Umstände in syrischen, ägyptischen, jordanischen Gefängnissen ja kenne. Der Süddeutschen Zeitung zufolge wirft die Anwältin Mohammed Hajdar Zammars, eines in Syrien inhaftierten Deutschen, dem Auswärtigen Amt (AA) vor, sie belogen zu haben. Das Amt schrieb der Anwältin Gül Pinar demzufolge am 12. April, es lägen »keine neuen Erkenntnisse zur gegenwärtigen Situation des Herrn Zammar« vor. Nachdem die deutsche Botschaft in Damaskus wegen Zammar bei den Syrern angefragt hatte, vernahmen aber Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) Zammar in einem dortigen Gefängnis. Das AA müsse davon gewusst haben, empört sich die Anwältin.

Fischer: In der Tat geht er davon aus, dass auch der Vertreter des AA als Teilnehmer der Lagebesprechungen im Kanzleramt von einem solchen Fall erfährt. Bis zu ihm ist das nicht gedrungen. Wie er heute weiß, war es zu einem »Deal« zwischen den deutschen und syrischen Diensten gekommen, von dem auch Syrer in Deutschland profitierten, ein anderes Ergebnis war das Plazet für den Besuch des BKA in Damaskus. Allerdings: Alle Recherchen von diplomatischer Seite seien von Syrien mit dem Hinweis blockiert worden, dass es sich nicht um einen Deutschen handele. An seiner grundsätzlichen Haltung in diesem Fall hätte es aber, wie Fischer das schildert, auch nichts geändert, wenn er davon gewusst hätte: Zammar wurde zum engsten Täterkreis der Atta-Attentäter gerechnet, und die deutsche Politik wurde ja geradezu bombardiert mit dem Vorwurf, nur in diesem zu liberalen Freiraum hätten die Terroristen derart unbehindert agieren können.

Fall Nr. 3: Guantánamo. Der Spiegel berichtete als Erster im Herbst 2003, BND-Beamte hätten im September 2002 zwei Personen, Murat Kurnaz und Ould Slahi aus Mauretanien, im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verhört. Erfolgreich hätten die USA westliche Verbündete damit zu »Komplizen« gemacht. Fischer: Verschiedentlich habe sein Amt wegen Kurnaz nachgefragt, zumal dann, als die Briten mehrere ihrer Staatsangehörigen aus der Haft freihandelten. Bei Kurnaz, der im AA wohl als Randfigur betrachtet wurde, soll eingewandt worden sein, die Deutschen seien gar nicht zuständig, da er laut Pass türkischer Staatsbürger ist (siehe auch Bericht auf der folgenden Seite).

Guantánamo hält Fischer nach wie vor für einen katastrophalen Fehler. Aber wie er auch im Rückblick die Haltung der Regierung betrachtet, schließt er Guantánamo von seinem Urteil nicht aus: Der Rechtsstaat dürfe sich im Kampf gegen den Terrorismus Informationen aus einem solchen Gefängnis holen und zunutze machen. Folter billige er damit keineswegs. Die Bundesrepublik stand nach dem 11. September unter Erklärungsdruck, auch das sieht Fischer wie Steinmeier; der Chefattentäter von New York, Mohammed Atta, und andere residierten zwischen Hamburg und Neu-Ulm.

Aber lässt sich mit Steinmeier überzeugend argumentieren, zwei Rechtssysteme, das amerikanische und das deutsch-europäische, drohten prinzipiell auseinander zu driften, wenn zugleich Guantánamo und Folter hierzulande nicht uneingeschränkt als »rote Linie« respektiert würden? Kooperation in solchen Fällen grundsätzlich nicht? Fischer klingt das zu puristisch, und er will darin auch kein sonderliches Problem sehen. Auch das Verhör in Guantánamo war für ihn nicht per se eine Grenzüberschreitung, und er beteuert keineswegs, das sei nur im Jahr 2002 legitim gewesen. Nein, er zieht die Grenze im Grundsätzlichen, der Fehler ist, Gefangene in »rechtsfreie« Räume außerhalb der eigenen Gerichtsbarkeit zu verschicken, sowie gegen die Genfer Konvention zu verstoßen, und über diese rote Linie müsse man auch offensiv streiten.