Folter Den Umständen entsprechend

Mit warmen Worten vertröstete die rot-grüne Bundesregierung die Familie von Murat Kurnaz, dem Guantánamo-Häftling aus Bremen

Jetzt hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) also offiziell bestätigt, was die Anwälte des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz vergangene Woche in der behauptet hatten. Deutsche verhörten den Gastarbeitersohn in Guantánamo, während die rot-grüne Regierung das US-Lager auf Kuba wortgewaltig als »Insel der Rechtlosigkeit« verurteilte und eine Anfrage der PDS im Bundestag mit der Behauptung beantwortete, man habe »kein Zugangsrecht zu Guantánamo« und daher auch »keine eigenen Erkenntnisse über die Behandlung der Gefangenen«.

Die Affäre ist für die Bundesregierung längst nicht ausgestanden. Die ZEIT erhielt Einblicke in die Korrespondenz, die der Anwalt der Familie Kurnaz, Bernhard Docke, in den Jahren 2002 bis 2004 mit Außenminister Joschka Fischer und Beamten des Auswärtigen Amtes führte. Obwohl deutsche Behörden Kurnaz in Guantánamo verhörten, versicherte Fischer der Mutter des Häftlings bis zuletzt, die USA würden Deutschland leider keinen Zugang zu ihrem Sohn gewähren. Wusste Fischer nicht, was auf Kuba geschah? Oder hatte er die Unwahrheit gesagt? Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte jedenfalls am Freitag, von den Reisen deutscher Sicherheitsbeamter nach Guantánamo seien »alle relevanten Stellen der Bundesregierung« informiert gewesen.

Januar 2002. Murat Kurnaz ist seit Monaten verschwunden. Seine Mutter erfährt nur, er sitze angeblich als Mitglied von al-Qaida in Guantánamo. Ein haltloser Vorwurf, wie deutsche und US-Behörden mittlerweile festgestellt haben. Rabiye Kurnaz – sie lebt seit 30 Jahren in Bremen – bittet Joschka Fischer um Hilfe. Anfang Februar 2002 schreibt er ihr persönlich: »Ich verstehe gut, dass Sie Klärung suchen.« Die Möglichkeit, den geborenen Bremer konsularisch zu vertreten, sei jedoch »eingeschränkt«, da er Türke sei. Man werde aber »alles tun«, um zu helfen.

Kurnaz’ Mutter wartet fünf Monate lang. Es geschieht nichts. Anwalt Bernhard Docke schreibt Mitte Juli 2002 erneut an Außenminister Fischer, berichtet von der Not der Familie und garantiert, als vertraulich klassifizierte Informationen nicht an die Medien zu reichen. Ein Monat später, im August 2002, ein Brief des Auswärtigen Amtes an Mutter Kurnaz. Ihrem Sohn gehe es »den Umständen entsprechend gut«. Leider gebe es noch immer keinen Kontakt. Zu dieser Zeit wird in der Bundesregierung offenbar eine brisante Grundsatzdebatte geführt. Deutsche Nachrichtendienstler haben eine Einladung nach Guantánamo erhalten. Sie könnten dort Kurnaz verhören. Dürfen sie das im Interesse der Terrorbekämpfung? Oder legitimieren sie damit das selbst von Ex-Innenminister Otto Schily verpönte »rechtliche Niemandsland«? Die Sicherheitsbehörden wischen die Bedenken weg, reisen nach Kuba und vernehmen Kurnaz. Der Häftling wird ihnen im Overall und in Fußfesseln vorgeführt, am Boden angekettet. Der Bremer, so behauptet heute sein US-Anwalt Baher Azmy, war in den Wochen zuvor von den Amerikanern gefoltert worden. Selbst FBI-Beamte berichteten von schweren Misshandlungen in Guantánamo. Häftlinge würden in der Hitze in eigenen Fäkalien liegen, der Kältefolter ausgesetzt und sich die Haare ausreißen.

Es vergeht ein weiteres Jahr. Anwalt Docke wendet sich erneut an Fischer. Der Fall »zehre an der Seele« der Mutter. »Bitte unternehmen Sie alles, um eine rechtsstaatliche Lösung einzufordern!«, schreibt Docke. Fischer antwortet nicht. Der Spiegel berichtet im Herbst 2003 erstmals über den Besuch der Deutschen in Guantánamo. Kurnaz soll »ausgemergelt« gewesen sein. Mutter Kurnaz liest den Artikel, ihr Anwalt schreibt einen Brief an den Bundesnachrichtendienst, bittet um Aufklärung. Antwort aus Pullach: Man könne ihr Leid nachfühlen, doch leider sei alles sehr geheim. Nur der Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, heute SPD-Außenminister, werde informiert. Es folgt ein weiteres Anwaltsschreiben: »Sie hatten Kontakt mit den USA. Ist der Fall Kurnaz thematisiert worden?« Fischer antwortet nicht.

Im Februar 2004 der vorläufig letzte Brief aus dem Auswärtigen Amt. Herr Fischer danke für all die Schreiben, teilt ein Beamter mit. Leider sehe sich das Auswärtige Amt aber nicht in der Lage, so die kryptische Formulierung, »über das schon Bekannte hinausgehende Informationen zukommen zu lassen oder zu Presseveröffentlichungen Stellung zu nehmen«. Murat Kurnaz gehe es nach wie vor »den Umständen entsprechend gut«. Die Bundesregierung, so heißt es weiter, habe »Sorge und Befremden gegenüber den USA auch auf hoher Ebene zum Ausdruck gebracht«. Bernhard Docke fährt nun persönlich ins Auswärtige Amt, spricht dort mit dem Menschenrechtsbeauftragten Tom Königs. »Er gab uns zu verstehen, dass der Fall heikel sei, weil er die transatlantischen Beziehungen belasten könnte«, sagt Docke. Es gebe, so beschied ein anderer Diplomat sinngemäß, »schon genügend Stress mit den USA«.

Was sagt Anwalt Docke heute? »Frau Kurnaz wartete jahrelang auf ein Lebenszeichen ihres Sohnes, und die Regierung war nicht bereit, auch nur verschlüsselt anzudeuten, dass deutsche Beamte Kurnaz persönlich besucht hatten.« Man müsse nun fragen, welche Gegenleistung die USA für den deutschen Geheimbesuch in Guantánamo forderten. Docke will Indizien dafür haben, dass Akten »durch graue Kanäle über den großen Teich« gegangen sind. »Wir sind«, sagt Anwalt Docke, »erst am Anfang der Aufklärung.« Für Murat Kurnaz beginnt derweil das fünfte Jahr im Käfig.