geheimdienste »Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen«

Darf der US-Geheimdienst mutmaßliche Terroristen entführen? Michael Scheuer, ein Hauptverantwortlicher, gibt erstmals Antworten

DIE ZEIT: Sie haben bei der CIA das System der »renditions« mitentwickelt. Terrorverdächtige wurden im Ausland aufgegriffen und an Drittländer ausgeliefert. Waren diese »Sonderüberstellungen« aus der Sicht der CIA ein Erfolg?

Michael Scheuer: Absolut. Es war ein Jahrzehnt lang das erfolgreichste Anti-Terrorismus-Programm der Vereinigten Staaten.

ZEIT: Warum?

Scheuer: Weil die Ziele so klar definiert waren. Erstens wollten wir Mitglieder und Kontaktleute der Terrorgruppe al-Qaida identifizieren und ins Gefängnis bringen. Und zwar solche, die entweder an einem Angriff auf die Vereinigten Staaten oder einen Verbündeten teilgenommen hatten oder einen Angriff möglicherweise planten. Zweitens sollten Papiere und Elektronik beschlagnahmt werden. In den Medien wird behauptet, wir hätten Menschen aufgrund irgendwelcher Vermutungen aufgegriffen und verschleppt, um sie zu verhören. Aber das stimmt so nicht.

ZEIT: Sie wollten nicht verhören?

Scheuer: Wenn es möglich war zu verhören, dann sahen wir das als Sahnehäubchen auf dem Kaffee. Wir wollten nur den Mann und seine Dokumente.

ZEIT: Warum?

Scheuer: Aus Erfahrung wussten wir, das aggressive Befragungen, die an Folter grenzen, nichts bringen. Die Leute sagen alles, was der Verhör-Beamte hören will. Entweder logen die Leute oder sie gaben uns präzise, aber veraltete Informationen.

ZEIT: Wer hat das System der »Sonderüberstellung« erfunden?

Scheuer: Präsident Clinton, sein Sicherheitsberater Sandy Berger und sein Terrorismusberater Richard Clarke haben die CIA im Herbst 1995 beauftragt, al-Qaida zu zerstören. Wir fragten den Präsidenten: Was sollen wir mit den Leuten machen, die wir festsetzen? Darauf Clinton: Das ist Ihre Sache. Die CIA wandte ein: Wir sind doch keine Gefängniswärter. Uns wurde nochmals gesagt, wir sollten das Problem irgendwie lösen. Also entwickelten wir ein Procedere, und ich war Mitglied dieser Arbeitsgruppe. Wir konzentrierten uns auf Al-Qaida-Mitglieder, die in ihren Heimatländern zur Fahndung ausgeschrieben waren oder schon in Abwesenheit verurteilt worden waren.

ZEIT: Wie entschieden Sie, wer aufgegriffen werden sollte?

Scheuer: Wir mussten einer Gruppe von Anwälten ungeheuer viel belastendes Material präsentieren.

ZEIT: Anwälte? Beim Geheimdienst?

Scheuer: Ja, überall Anwälte. Bei der CIA, im Justizministerium, beim Nationalen Sicherheitsrat. Unter deren Aufsicht entwickelten wir eine Zielliste. Dann mussten wir die Person finden, und zwar in einem Land, das bereit war, mit uns zusammenzuarbeiten. Schließlich musste die Person auch noch aus einem Land kommen, das bereit war, ihn zurückzunehmen. Ein furchtbar mühsames Verfahren für eine sehr begrenzte Zielgruppe.

ZEIT: Warum wollten Staaten mit Ihnen auf dem eigenen Territorium kooperieren? Das hätten die doch selbst erledigen können?

Scheuer: Die glaubten, nur Amerika sei bedroht. Und sie würden selbst erst zum Terrorziel, wenn sie Verdächtige festnähmen. Wenn wir die Sache nicht ins Rollen gebracht hätten, hätte es niemand getan.

ZEIT: Ihre Partnerländer wollten sich von der CIA die Arbeit abnehmen lassen?

Scheuer: Ja, aber sie hatten kein Interesse daran, diese Leute im eigenen Land festzuhalten. Die CIA hat ja selbst niemanden festgenommen oder gefangen gehalten.

ZEIT: Wie bitte?

Scheuer: Das machte die örtliche Polizei oder ein örtlicher Geheimdienst. Wir blieben jedenfalls immer im Hintergrund. Die US-Regierung ist voller Feiglinge. Sie lässt die CIA doch gar nicht eigenständig arbeiten.

ZEIT: Fanden die Verhöre im Zielland statt?

Scheuer: Wir haben Fragen immer schriftlich eingereicht.

ZEIT: Die CIA war niemals bei Verhören dabei?

Scheuer: Davon habe ich nie gehört. Das haben die Anwälte untersagt.