Medien Auflagen für Sat.1

Was die Kek verlangt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (Kek) will die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch den Axel Springer Verlag genehmigen, wenn eine Reihe von Auflagen erfüllt werden, die im Privatfernsehen ohne Vorbild sind. Die Auflagen zielen darauf, dass Sat.1 »bei der Beurteilung der Meinungsmacht … nicht mehr zu berücksichtigen wäre«, heißt es in dem elfseitigen Eckpunkte-Papier.

Mehr Vielfalt – Sat.1 soll sich verändern. »Zielgruppenorientierung ist ausgeschlossen«, schreibt die Kek. Versucht der Senderchef heute, Werbungtreibende anzuziehen, indem er ein Unterhaltungsprogramm für 14- bis 49-Jährige macht, soll er künftig die Gesellschaft in all ihren Facetten abbilden. Im Programm sollen Religion, Musik, Theater, Natur und Wissenschaft, Politik und Wirtschaft und sogar Umweltthemen eine größere Rolle spielen. »Weder das Programm in seiner Gesamtheit noch in seinen einzelnen Segmenten (darf) mit Blick auf erzielbare Reichweiten und auf die Vermarktungsfähigkeit bei der werbungtreibenden Wirtschaft veranstaltet werden.«

Kontrolle von außen – Die Vielfalt soll von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden: einem Fernsehbeirat, der aus 30 Personen besteht. In ihm sollen die großen Parteien, die Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie kleinere Verbände, etwa der Tierschutzbund, der Reichsbund der Kriegsopfer und der Deutsche Sportbund vertreten sein. Weil der Fernsehbeirat nur ab und zu tagt, soll er einen »Programmverantwortlichen« berufen, »der allein dem Fernsehbeirat verantwortlich ist«. Die Kontrolleure sollen ihn auswählen, anweisen und entlassen. Der Programmverantwortliche »ist gegenüber den Mitarbeitern des Senders unmittelbar weisungsbefugt«.

Sanktionen – Verstößt Sat.1 gegen die Auflagen, soll der Fernsehbeirat dies feststellen und, wenn eine Diskussion mit dem Senderchef ohne Ergebnis verläuft, die Kek und die zuständige Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz einschalten. Sollten die Verantwortlichen von Sat.1 darauf nicht reagieren, müsste die Landesmedienanstalt irgendwann zum letzten Mittel greifen und dem Sender die Lizenz entziehen. goh