DIE ZEIT: Angela Merkel verspricht eine Politik der kleinen Schritte. Heiner Geißler beklagt dagegen, der Union fehle der Blick fürs große Ganze – die CDU brauche eine »neue soziale und ökonomische Philosophie«. Können Sie die liefern, Herr Röttgen?

Norbert Röttgen: Ich würde sogar noch weiter gehen als Heiner Geißler: Seine Diagnose beschreibt nicht den Mangel einer Partei, sondern einen Mangel der geistig-politischen Lage des Landes. Aber aus Sicht der CDU gibt es eine Perspektive: Unser Menschen- und Gesellschaftsbild – Personalität, Subsidiarität, Solidarität – ist heute so aktuell wie bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft. Globalisierung und Wissensgesellschaft stellen unsere Grundwerte nicht infrage, wir müssen sie lediglich neu anwenden. Umbruchzeiten sind immer auch Zeiten der Suche. Foto: Bernd Arnold für DIE ZEIT BILD

ZEIT: Die Globalisierung ist ja kein neues Phänomen. Warum kommt die Politik trotzdem nicht vom Fleck bei der Suche nach Antworten, Herr Geißler?

Heiner Geißler: Die politischen Parteien betreiben eine Inzuchtdiskussion, wie auch die Wirtschaftswissenschaften und die Kirchen. Sie diskutieren alle Möglichkeiten innerhalb des derzeitigen ökonomischen Systems, das aber als solches falsch ist. Deswegen kommt man zu keinem positiven Ergebnis.

ZEIT: Solange Angela Merkel keine Antwort hat, haben Sie eine? Foto: Bernd Arnold für DIE ZEIT BILD

Geißler: Wir brauchen eine neue Ordnung, eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft, den Gegenentwurf zur Diktatur des Anarcho-Kapitalismus mit seinem Shareholder-Value.

Röttgen: Ich weiß aber nicht, wer die vertritt. Die CDU jedenfalls nicht! Wir setzen auch heute auf eine wertgebundene Wirtschaftsordnung.

Geißler: Vielleicht in der Theorie. In der Praxis sind Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt Siegesmeldungen an der Börse: ein ziemlich perverses System, das von den Neoliberalen auch noch beklatscht wird. Die soziale Marktwirtschaft kannte aber den geordneten Wettbewerb. Wir haben in der Weltwirtschaft keine Ordnung mehr, sie ist vielmehr eine Welt der Anarchie. Es gibt keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte. Von diesem System profitieren sowohl die Mafia und die Drogendealer als auch der Terrorismus, weil bei diesem System nur noch ein Gesichtspunkt eine Rolle spielt, nämlich das Interesse des Kapitals. Die CDU muss erkennen, dass der pure Kapitalismus genauso falsch ist wie der Kommunismus.

Röttgen: Die CDU ist gerade mit der sozialen Marktwirtschaft einen neuen Weg jenseits von Kapitalismus und Sozialismus gegangen. Das gilt auch heute. Ich fürchte aber, dass es komplizierter geworden ist, weil die soziale Marktwirtschaft bei ihrer Einführung ja darauf basierte, dass Wirtschaftssystem und Nationalstaat deckungsgleich waren. Jetzt aber entzieht sich die Wirklichkeit immer mehr dem Zugriff des Nationalstaates. Nach meinem Verständnis muss der Staat heute deshalb anders agieren: Ein Teil der Gestaltung von Globalisierung ist, dass wir kulturell, politisch und wirtschaftlich an ihr teilnehmen.

ZEIT: Das ist aber ein Plädoyer für den Rückzug des Staates.

Röttgen: Nein, das ist ein Plädoyer für eine neue Ordnungspolitik und ein modernes Staatsverständnis. Der moderne Staat verhandelt nach außen mit den verschiedensten supranationalen Akteuren – UN, Weltbank, WTO und NGOs –, um gemeinsame Wettbewerbsregeln und soziale und ökologische Standards festzulegen. Deshalb brauchen wir keinen Weltstaat, aber einen globalen Ordnungsrahmen. Nach innen müssen wir unseren Standort wettbewerbsfähig machen. Wenn wir internationale Konzerne im Land halten wollen, brauchen wir international wettbewerbsfähige Steuersätze.

Geißler: Diese werden dem Staat seit Jahren von den internationalen Konzernen abgepresst, indem sie – global aufgestellt – die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen. Sie sind die eigentlich Mächtigen – nicht die UN mit ihren Dependancen.