Diese Geschichte kann man nicht oft genug erzählen: Noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs, im April 1945, versammelten sich die Vertreter von 47 Staaten in San Francisco und riefen zur Revolution. Der Krieg als Mittel der Politik wurde geächtet und staatliche Souveränität eingeschränkt. Nie wieder sollte von einem Nationalstaat Gewalt ausgehen. Das »Recht zum Krieg« wurde abgeschafft und eine weltweit anerkannte Organisation zur Friedenssicherung gegründet. Die Gründungs-Charta hat es in Stein gemeißelt: Die Vereinten Nationen sollen »künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren«. © John Moore/gettyimagesFür »verschärfte Befragungen«: Streckstuhl in Abu Ghraib BILD

Der Fortgang der Geschichte ist bekannt. Schon bald nach ihrer spektakulären Gründung wurden die UN im Kalten Krieg von den Vetomächten gelähmt und gespalten. Jahre des Niedergangs wechselten mit Jahren der Renaissance, und zumeist hingen Wohl und Wehe ab vom guten Willen der Mächtigen. Für viele ist die Chronik der Irrtümer länger als die Liste der Erfolge. Srebenica geschah unter den Augen der UN, beim Völkermord in Ruanda haben sie schmählich versagt. Ganz zu schweigen von Schlamperei, bürokratischem Irrsinn, Korruption, Geldverschwendung und dem Missbrauch Schutzbefohlener. Zu schweigen auch von dem Skandal, berüchtigten Folterstaaten den Vorsitz in der Menschenrechtskommission zu überlassen.

Obsiegen nackte staatliche Interessen über kollektive Friedenssicherung?

Es ist kein Zufall, dass die schwelende Krise nach dem Irak-Krieg offen ausbrach. Der Krieg war eine Zäsur und traf den normativen Nerv der Vereinten Nationen, das Verbot zwischenstaatlicher Gewalt. Seitdem streiten Völkerrechtler darüber, ob die UN gestärkt aus dem Konflikt mit der mächtigsten Nation der Welt hervorgingen oder ob sie selbst ein Opfer des Irak-Krieges wurden. Was wird aus dem System kollektiver Friedensordnung, dem Herzstück der UN? Dürfen nach dem Irak-Krieg nun die »Realisten« triumphieren – also jene Politiker und Intellektuellen, die unter Berufung auf den Philosophen Thomas Hobbes schon immer behauptet haben, Außenpolitik bewege sich im rechtsfreien Raum? Und nackte staatliche Interessen seien der Fels, an dem jede Völkerrechtsordnung zerschellt?

Wenn Sie Recht hätten, dann triebe die Weltgesellschaft ohne jede Perspektive vor sich hin, zerrissen von einem endlosen »Krieg gegen den Terror«, erstarrt in kalter Panik vor terroristischen Anschlägen, durchzogen von unsichtbaren Gräben zwischen alten und aufsteigenden Mächten, der »Westen« gespalten in ein erschöpftes Europa und ein in sich zerworfenes Amerika – und mittendrin die UN, der zahnlose Tiger im goldenen Käfig am East River in New York.

Eines an diesem Szenario stimmt heute schon. Das Bild, das die auf 191 Mitglieder angewachsenen UN bieten, ist kläglich. Im 60. Jahr ihres Bestehens hat ihnen Generalsekretär Kofi Annan deshalb eine Reform an Haupt und Gliedern verordnet und deren Gelingen zur Überlebensfrage erklärt – sie sei so wichtig wie die Gründung selbst. Doch der große UN-Gipfel im September verlief enttäuschend, und nicht nur deshalb, weil die USA ihn mit einem Sperrfeuer aus Änderungsanträgen torpedierten. Kofi Annans ehrgeizige Agenda wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert; die überfällige Erweiterung des Sicherheitsrates steht in den Sternen.

Nur einige Projekte haben Aussicht auf Erfolg. Eine »Initiative zur Friedenssicherung« soll vom Bürgerkrieg zerrütteten Staaten nicht länger dem Schicksal überlassen. Und nicht zuletzt auf Druck der USA entsteht ein »Rat für Menschenrechte«, der schon jetzt so wirkungsvoll operiert, dass Fidel Castro und Hosni Mubarak ihn nach Kräften bekämpfen. Wegweisend ist auch der von Kofi Annan eingesetzte Expertenbericht, der unter dem Titel A more secure world Vorschläge zur UN-Reform unterbreitet. Es handelt sich dabei, wie Kritiker gleich vermuten würden, weder um humanitär intervenierende Verlautbarungsprosa noch um Begriffskitsch. Vielmehr erklärt die imponierende Studie, warum die Bedrohung des Weltfriedens nicht mehr nur von Staatenkriegen ausgeht, sondern ebenso von Terrorismus, Epidemien, Hungersnöten und Umweltkatastrophen. Auch aus Srebenica hat man eine Lehre gezogen; im Fall massiver Menschenrechtsverletzungen sind der Berufung auf »nationale Souveränität« Grenzen gesetzt. Nicht minder überraschend ist das Ausmaß an Missbilligung, das die Autoren über die Vereinten Nationen und ihre Kultur der Untätigkeit niedergehen lassen.

All diese reformatorischen Lichtblicke werden jedoch überschattet vom Dauerstreit mit der amtierenden US-Regierung. Ein kalter Krieg ums Geld ist entbrannt, und die Bush-Administration hat dazu beigetragen, dass jetzt zum ersten mal in der Geschichte der UN ein Haushaltsplan nur unter Auflagen verabschiedet werden konnte. Dass Washington nichts unversucht lässt, seine eigenen Interessen durchzusetzen, ist legitim und war schon immer so. Verhängnisvoll jedoch ist der atmosphärische Klimasturz. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton erweckt den Eindruck, er wolle die Vereinten Nationen zu einer Spezialfirma für postmilitärische Nachsorge entmündigen, zu einer Mutter Teresa im Feldlazarett des Hegemon. Zudem heizen die rüden Auftritte des Antidiplomaten Bolton die Lagerbildung an. Viele Länder gehen wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung nach und verbünden sich gegen den »Westen«. Am Ende entsteht genau die Misere, als die George W. Bush und seine Kohorten die UN beschrieben haben. Der Laden sei eine Versammlung von »Plappernasen« (Richard Perle) und damit »irrelevant« (Bush).

Amerika reklamiert ein eigenes »Recht zum Krieg«

Bei allem geht es jedoch nicht um Personen, nicht um das top dog- Verhalten der USA. Es geht um die Frage, welche Zukunft den Vereinten Nationen beschieden ist, wenn ihr mächtigstes Mitglied sie mit Verachtung straft; wenn ausgerechnet die ehemalige Initiativmacht des Völkerrechts sich nicht mehr als Treuhänder der internationalen Rechtsordnung versteht und gar ein eigenes »Recht zum Krieg« reklamiert?