Der Kombi-Hohn

Die Kombi-Lohn-Phantasie schwirrt schon seit längerem durch die CDU Zirkel, Lions- und Rotary-Clubs. Ungeachtet des unternehmerischen Hintergrundes wird unverdrossen an den bürgerlichen Stammtischen über die Vorzüge der Lohnsubventionierung schwadroniert. Wahrscheinlich sehen sich die meisten Diskussionsteilnemer als originäre Wirtschaftsopfer mit Förderungsanspruch. Die einfache makroökonomische Tatsache, daß der Kombi-Lohn lediglich eine weitere Spirale im Lohn-Dumping anschiebt wird großzügig übersehen. Die betriebswirtschaftliche Tatsache, daß ein subventionierter Arbeitsplatz fünf gesunde Arbeitsplätze vernichtet wird mit unglaublichem Dilletantismus verdrängt.

Deutschland braucht keinen Kombi-Lohn. Deutschland braucht neue Unternehmer mit Sachverstand und Verständnis für Gesellschaft und Funktionsweise der Marktmechanismen.

korfstroem

Qualifizierung schützt schon lange nicht mehr vor Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Ungezählte Hochschulabsolventen müssen als Praktikanten die letztere Erfahrung machen. Die Arbeitslosigkeit unter den akademisch weiterge- o. -verbildeten Mitbürgern wird wenn überhaupt, dann mit verfälschten und geschönten Zahlen wiedergegeben. Denn bei Veröffentlichung der realistischen Zahlen würde die Hilflosigkeit der Parteien überdeutlich.

Doch alle Kritik an der Erhebung und Verwertung des makroökonomischen Zahlenmaterials ändert an den volkswirtschaftlichen Mechanismen nichts.

Mit dem Komi-Lohn sollen Arbeitslose zur Konkurrenzfähigkeit hochsubventioniert werden. Weshalb sind Arbeitslose arbeitslos? Weil keine Nachfrage nach der Arbeitsleistung besteht. Die Auffassung durch die Herabsetzung der Löhne würde automatisch Nachfrage nach Arbeitskräften generiert ist ein ökonomischer Aberglaube, der durch eine Milchmädchenrechnung gespeist wird. Diese Rechnung kann allenfalls in einem Wachstumsmarkt aufgehen, der aber Subventionsmaßnahmen wegen des Wachstums nicht erfordert. In schrumpfenden und stagnierenden Märkten treffen die subventionierten Betriebe als künstlich geförderte Konkurrenz auf nichtsubventionierte Betriebe. zwei Effekte werden bei der Lohnsubventionierung zwangsläufig erzeugt:
a) Die Nichtsubventionierten Betriebe können dem Konkurrenzdruck nicht lange widerstehen und müssen sich dem veränderten Umfeld mit technischen Innovationen zu Lasten der Beschäftigung oder mit Lohnkürzung anpassen
b) Die Unternehmer und Betriebsleiter der nichtsubventionierten Betriebe müßten wegen Dummheit oder Unfähigkeit zur Betriebsaufgabe gezwungen oder entlassen werden, wenn sie sich nicht sofort um Mitnahmeeffekte bemühen.

Fazit: Der Kombi-Lohn wird für die gesamte Volkswirtschaft zu einem Krisenverstärker in allen Bereichen. Das heißt unqualifizierte und qualifizierte Beschäftigung eingeschlossen. Statt einer wirtschaftspolitischen Fata Morgana nachzujagen, müßten die Wirtschaftspolitiker die Belastungen der Arbeitslöhne senken, den Grundfreibetrag erhöhen und die Sozialabgaben um mehrere Prozentpunkte senken. Dazu wäre allerdings die Bereitschaft der Sozialpolitiker notwendig alle wählerstimmenerhaschenden Forderungen auf Sinnhaftigkeit zu überdenken und das Gestrüpp der Sozialleistungen zu roden.

Diese Bereitschaft ist bei keiner Partei erkennbar. lieber wird ein Kombi-Lohn gefordert, der die wenigen vorhandenen Mittel sinnlos verpulvert und zu einer weiteren Aufblähung der Sozialabgaben führt. Welch ein Irrsinn!

korfstroem

Der Kombilohn wird jetzt ähnlich gefeiert wie vor zwei Jahren der 1-Euro-Job. Ursprünglich sollten nur für soziale Belange und ohne Verlust von angestammten Arbeitsplätzen etwas für die Allgemeinheit getan werden - als dann die ersten kommunalen Garten- und Landschaftsbauer entlassen wurden, weil auch 1-Euro-Jobber deren Laubsammelarbeit übernehmen konnten, kam das Stöhnen. Altenpflege ist sicherlich auch sozial - aber, es gibt Menschen, deren einziges Einkommen die Altenpflege ist, kann ja der 1-Euro-Jobber machen.
Das wiederholt sich jetzt, wenn dieser Vorstoß realisiert wird - bleibt nur zu hoffen, dass die EU dies als Subvention für ein Lohndumping untersagt.
Ich freunde mich immer mehr mit den Thesen des dm-Gründers (Götz Werner) an, der eine interessante These über das Bürgergeld ins Gespräch brachte.
http://www.citizensincome...

A. Jablonski
www.wirtschaftskontrolle.de

Weit kostenneutraler als ein Kombilohn ist es, die ALGII Gewährung, wo doch schon komunal geregelt an Arbeitserbringung in der Gemeinde zu koppeln - kost nix und bringt was.
Aber Geld für Arbeit ist ja menschenverachtend (im Jargon der Kritiker nennt man es dann nur Zwangsarbeit, dass das Aufkommen für den eigenen Unterhalt auch ein Zwang ist, scheint gemeinhin in Vergessenheit geraten zu sein)

Als vor etwas mehr als einem Jahr der Tsunami über Asien hinwegschwappte, da wurde die etwas irritierende Forderung laut, man möge darüber nachdenken, auch mal ein paar ALG II Empfänger zu Hilfseinsätzen fern der Heimat zu verpflichten. Natürlich wurde nichts draus.

Wenn allerdings immer noch die sogenannten bildungsfernen Schichten das Hauptproblem am Arbeitsmarkt darstellen, sollte wenigstens der Versuch unternommen werden, diesen einzig durch praktische Erfahrung belehrbaren Mitmenschen das Angebot zu machen, den eigenen Horizont zu erweitern. Das Argument mangelhafter sprachlicher Verständigung sollte nicht überbewertet werden, denn die für die wesentlichen Dinge des Lebens notwendigen Vokabeln sind ganz schnell gelernt.

So könnten die hierzulande Überflüssigen sogar eine wichtige Funktion bei der Aufklärung über die Paradiese im hochgelobten Westen übernehmen.

Natürlich ist es ein Unfug anzunehmen, daß ein Kombilohnmodell wesentlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Wie im Artikel richtig dargestellt, gibt es solche Modelle bereits, und sie kranken daran, daß sie zeitlich befristet sind. Also keine wirkungsvolle Methode darstellen, Menschen langfristig einen sowohl für den Arbeitgeber bezahlbaren (also rentablen) Arbeitsplatz zu sichern als auch dem Arbeitnehmer eine Existenz als "Working Poor" zu ersparen.

Aber ein ähnliches Modell kann funktionieren - und z.B. die Niederlande wie auch Großbritannien haben das Modell erfolgreich eingesetzt. Und das schöne ist: durch das Chaos mit Hartz-IV wissen wir auch daß das Modell finanzierbar ist.

Aber ersteinmal die Ausgangslage der Idee: Eine Arbeitslosenzahl von 4,5 oder 5 Millionen sagt uns nichts über das zugrundeliegende Problem, denn wer sind diese Arbeitslosen? 5 Millionen Ingenieure oder 5 Millionen Lagerhilfsarbeiter? Wenn man in die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit schaut, so findet sich daß ein Großteil der Arbeitslosen entweder aus dem Einzelhandel oder aus Hilfsarbeiterkategorien stammen. In diesen Gruppen finden sich ca. 50% der registrierten Arbeitslosen. Und so sehr man sich auch wünschen mag und mit allem Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen wird keine Qualifizierungsinitiative einen großen Anteil dieser Menschen wieder in eine produktive Arbeit bringen die ihnen die Teilhabe (n.b.) an der Gesellschaft erlaubt ohne daß der Staat hier subventioniert.

Denn die meisten der Jobs die entstehen könnten werden solche Jobs sein, die nur eine geringe Wertschöpfung haben, die also in einem kapitalistischen System auch nur gering entlohnt werden können. Es sind also keine Bergarbeiterjobs oder Chemiearbeiter.

Wie also kann man Menschen dazu bringen, schlecht bezahlte Jobs auch anzunehmen? In denen man ihnen unabhängig davon, ob sie arbeiten können oder nicht eine Grundsicherung zubilligt. Dies ist auch heute schon der Fall mittels Hartz-IV bzw. den Resten der Sozialhilfe. Jeder Bürger erhält dieses Geld - und nicht der Arbeitgeber. Und im Gegensatz zu Hartz-IV erhält jeder Empfänger das Recht, so viel hinzuzuverdienen wie er oder sie es mag. Und das motivierende Element kommt dadurch zustande, daß vom Zuverdienst lediglich 50% auf die Grundsicherung "Bürgergeld" angerechnet werden.

Ein konkretes Beispiel: Eine Grundsicherung würde im Monat ca. 700 EUR betragen, der Empfänger verdient 500 EUR hinzu. Somit bleiben ihm am Monatsende: (700 EUR - 0,5 * 500 EUR) + 500 EUR = 950 EUR. Bei 1000 EUR Einkommen entsprechend 1200 EUR und bei 1400 EUR bleiben ihm 1400 EUR.

Zum Thema Finanzierung: Ausweislich des Monatsberichts Dezember des Bundesministeriums der Finanzen hat die Bundesregierung zwischen Jauar und November 2005 ca. 26,5 Mrd EUR nur für ALG-II inklusive eines Heizungs- und Mietzuschusses für ALG-II Empfänger aufgewendet. Selbst bei vorsichtiger Schätzung kommt man also für das Gesamtjahr 2005 auf Ausgaben für ALG-II von ca. 29 Mrd EUR. Somit erscheinen auch die 30 Mrd EUR finanzierbar, insbesondere da jeder Euro Zuverdienst den Haushalt des Bundes um 50 Cent entlastet. Selbst bei einer Grobabschätzung von 4.000.000 ALG-II Empfängern, von denen niemand auch nur einen Cent hinzuverdient und alle 700 EUR im Monat erhalten ergibt sich nur ein Finanzierungsbedarf von 33,6 Mrd EUR. Und 4 Millionen ALG-II Empfänger würde eine Gesamtarbeitslosenzahl von ca. 5,6 - 6 Millionen bedeuten.

Zusammenfassend: das Modell ist selbst unter den negativsten, anzunehmenden Rahmenparametern finanzierbar. Es ist fair, denn es erlaubt den Empfängern des Bürgergelds von einem Hinzuverdienst 50% zu behalten. Es ist auch fair dahingehend, daß den Bürgern mit EUR 700 monatlich zunindest ansatzweise eine Grundsicherung zugebilligt wird, die soziale Teilhabe zumindest möglich erscheinen läßt. Das Modell ist nicht immun gegen Mitnahmeeffekte - aber kein Modell kann dies sein. Ich denke, solche Mitnahmeeffekte kann ein solches System verschmerzen. Und das System führt auch nicht zu einem Effekt des Lohndumpings zulasten des Staats: Da das Bürgergeld nur 50% eines Lohnverzichts ausgleicht, ist die Arbeitnehmerseite immer daran interessiert, die Löhne möglichst hoch zu halten. Vieles läßt sich gegen dieses Model sagen, sicherlich - vielen mag es zu radikal erscheinen. Aber: haben wir etwas zu verlieren? Ein Lohndumping ist wohl nicht zu befürchten, denn das Modell würde nur 50% der Einbuße ausgleichen, das Modell ist finanzierbar (es kann praktisch nicht teurer werden als die Ausgaben für ALG-II in 2005) und vielleicht - auch wenn man nicht an die "Unsichtbare Hand" glauben mag - hat es ja doch einen positiven Beschäftigungseffekt.

Und nein, dies ist nicht alles auf meinem Mist gewachsen. Das Modell der "Negativen Einkommenssteuer" und des Bürgergelds würde in Deutschland durch Professor Joachim Mitschke verbeitet, u.A. in einem Artikel der F.A.Z. vom 16. Dezember 1995, der Titel "Bürgergeld für mehr Arbeitsplätze". Auch eine liberale Partei hat sich dies seit 2002 auf die Fahnen geschrieben. Dies mag das Modell jetzt zwar in den Augen einiger disqualifizieren, doch jedes Land, in dem dieses Model bislang eingeführt wurde (und ich beziehe mich jetzt nicht zuerst auf die USA, sondern die europäischen Nachahmer) hat damit positive Erfahrungen gemacht. Den Einwand der Unfinanzierbarkeit konnte ich wohl wiedrelegen, und mehr zu verlieren haben wir nicht.