bundespräsident Mission ohne Zwischentöne

Ungebetene Ratschläge an die Politik, naiv anmutende Reden ans Volk: Bundespräsident Horst Köhler ist in seinem Amt noch nicht angekommen

Ob doch noch ein Bundespräsident aus ihm wird? Es hängt ein Fragezeichen über Horst Köhler. Man muss dazu tatsächlich an eine gern vergessene Vorgeschichte erinnern. Dass Horst Köhler das höchste Staatsamt genießt, ist Resultat eines Plans aus jener Zeit, in der die Verhältnisse noch steuerbar schienen. Auf den ersten Blick jedenfalls ging die Rechnung Angela Merkels mit seiner Nominierung ja auch auf. Getreu der Maxime Gustav Heinemanns 1969, dass die Wahl des richtigen Kandidaten zur richtigen Zeit »ein Stück Machtwechsel« darstelle, wollte sie im Frühjahr 2004 ihr Meisterstück schaffen. Wie das im Einzelnen ablief in jener Nacht, das hat der flüchtige Partner von einst, Guido Westerwelle, jüngst in einem präch enthüllt.

Für sie ging es um den Nachweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit – ein Coup mit dem Ziel, eigensinnige Kandidaten wie Wolfgang Schäuble oder gar Konsens-Kandidaten für alle wie Heinrich v. Pierer zu verhindern. Angela Merkel wollte ihre Kanzlerkandidatur sicherstellen. Sie bekam prompt begeisterte Ovationen aus dem Blätterwald, Westerwelle fiel durch den Rost, sie aber sitzt plangerecht auf dem Stuhl Schröders.

Das geht so weit auch in Ordnung. Wir aber haben dafür jetzt an den Risiken und Nebenwirkungen ihres Erfolgs zu tragen. War der nächtliche Pakt am Rande auch ein Schildbürgerstreich? Der »Sherpa« von einst, der Ministern und Kanzlern beim Aufstieg und Kraxeln helfen sollte, genoss als Hintergrundhandwerker zweifellos einen guten Ruf. Zwischen Funktion und Person herrschte Stimmigkeit. Jetzt aber? Ganz offenkundig gingen die drei Journalisten des sterns, die ihn zum Jahreswechsel befragten, davon aus, dass ihnen ein aktiver, ja operativer Politikpraktiker vis-à-vis sitzt. Auftritt: der Supervisor. Er halte »die Zeit für gekommen«, dozierte Horst Köhler, die Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer »wieder auf den Tisch zu bringen«. In der Globalisierung »können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken«. Ja doch, über eine Art Grundeinkommen könnten wir nachdenken, fuhr er fort, und ein Niedriglohnsektor solle staatlich gefördert werden…

Das Volk behandelt der Präsident wie ein unmündiges Erziehungsobjekt

Nicht genug damit: Mit Angela Merkel und Matthias Platzeck gebe es »weniger Inszenierung, weniger Politik- und Imponiergehabe«, rief er den Jahren mit Schröder nach. Und an die Adresse der Kanzlerin: Den »durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert hat und was das Ziel ist«, den sehe er noch nicht, nein, »da sind wir noch nicht weit genug«. Um dann generös hinzuzufügen, er merke ja, »wie ich selbst mit dieser Aufgabe zu kämpfen habe«.

Nein, ein Sündenfall ist das alles nicht. Ja, Präsidenten dürfen auch deutlich werden. Sie sind nicht die Eunuchen der politischen Welt. Je weniger Weihe-Aura in einer liberalen Gesellschaft, desto besser. Im Ernstfall darf das Mündel auch Vormund sein. Aber das entschuldigt nicht den paternalistischen Unterton, mit dem Horst Köhler das »Volk« als eine Art unmündiges Erziehungsobjekt betrachtet, wie nicht die taz, sondern die FAZ irritiert feststellt. »Die Deutschen sind nicht blöd«, befindet Horst Köhler, um dann aber den dringenden Rat anzufügen, »wir Deutschen« sollten uns als Lerngemeinschaft verstehen. Wir? Will er mitlernen, mehr über die zivile Gesellschaft erfahren, die über Jahrzehnte nur »Geschenke« einstreichen wollte? Oder will er sich an deren Spitze stellen, um der Sache den rechten Schwung zu geben?

Es geht ja noch weiter: Gezeigt hat sich, dass das Volk, dieser Lümmel, sich so leicht gar nicht pädagogisieren lässt. Weder sorgte es bei den Wahlen für die klaren Mehrheiten zugunsten der »Schicksalsgemeinschaft« Merkel/Westerwelle, noch lieferte es den Freibrief für eine konsequentere, rigorose »Modernisierungspolitik«. Wer muss nach wessen Pfeife tanzen? Es ist der Präsident, der seine Positionen den Verhältnissen anpasst, nicht umgekehrt. Und dennoch möchte er für den »Überbau« sorgen, den er bei anderen vermisst? Da zieht man denn doch die kleinen Brötchen der Angela Merkel vor.