wohnen Wenn der Investor klingelt

Gerade hier in Berlin kann man es schon seit Jahren beobachten: Die Wohnungsbaugesellschaften verkaufen Häuser lieber an Großinvestoren als den Mieterinnen und Mietern die Chance auf Eigentumsbildung zu geben. In den 90ern wurde nach Alschuldenhilfegesetz so manches ehemals kommunale Miethaus zum Vermögensaufbau und Abschreibungsobjekt für vornehmlich westdeutsche Neubesitzer oder Fondsanleger. Nur in Ausnahmefällen schafften es Mietergemeinschaften die knapp gesetzten Fristen zum Vorkaufsrecht einzuhalten. Wir wohnen in einem solchen Haus, eine kleine Mieter-GbR kaufte es von der Wohnungsbaugesellschaft, die Sanierung und Verwaltung läuft nun im Rahmen einer Mietergenossenschaft. Es ist sicher nicht immer paradiesisch, vieles gemeinsam bestimmen und entscheiden zu müssen, aber die Solodarität und das Gemeinschaftsgefühl möchte ich nicht mehr missen. Zudem zahlen wir ca. halb so viel Miete wie inzwischen in Prenzlauer Berger Renditeobjekten üblich.
So gibt es sicher noch manch anderes gute Beispiel, wie eine Privatisierung koommunalen Wohneigentums zu einer neuen, und vielleicht stärkeren sozailen Balance in Stadtquartieren führen kann. Allein der politische Wille, bei der Privatisierung vorrangig an Mieter zu verkaufen ist schwach und die meisten Banken trauen den "kommunehaften" GbR´s oder Genossenschaften auch nicht viel zu. Da lockt die Stadtväter und -Mütter dann lieber doch der schnelle Dollar - mit fatalen Folgen für die Mieter und die Stadtentwicklung.

Ich vermute, dass den Großinvestoren (amerikanischen oder anderen) die Wohnobjekte pro Quadratmeter zu einem Spottpreis angeboten werden, während sie den einzelnen Mietern viel teurer angeboten werden.

Auch deutsche Investoren kaufen und kauften Objekte, meist in sozialen Randgebieten, und verkauften sie an ahnungslose, sparsame Bürger über Haustürgeschäfte (oder Kaltakquise) unter arglistiger und vorsätzlicher Täuschung an Bürger, die etwas für ihre Altersvorsorge sparen oder auch nur Geld für ein selbstbewohntes Heim ansparen wollten, die aber meist nicht beabsichtigten, Vermieter zu werden.

Diese Wohnungen waren dann preislich sehr überhöht und Wohnungen, die vor sieben, acht Jahren gekauft worden, sind heute nicht verkaufbar oder bringen mit Mühe noch 20-30% des Kaufpreises ein.

Wer kauft schon eine Wohnung an der Haustür - fragen Sie sich? Die Großinvestoren heuerten oft arbeitslose Bürger an, die selbst oft nicht genau unterrichtet wurden, was da lief, aber geschult wurden, wie man unter Drängen und schönen Argumenten (Mängel wurden verschwiegen) raffiniert verkauft (sie brauchen sich um nichts zu kümmern, wir verwalten die Wohnunge etc.). Diese angeheuerten Bürger klapperten dann ihren Bekanntenkreis (Verwandte, Nachbarn, Arbeitskollegen, Sportsfreunde etc.) ab und anschließend, nachdem sie nach etwa einem Jahr keine neuen Aufträge mehr einbrachten, entlassen.

Natürlich kauft man von einem Bekannten eher, als von einem Fremden.
Zusätzlich wurden die Wohnungen von damals meiner Meinung nach noch als renommiert angesehenen deutschen Großbanken - oder auch der "vertrauenswürdigen" Sparkasse um die Ecke - finanziert. Somit war doppeltes Vertrauen gegeben und die Käufer hegten zunächst keinen Argwohn und kauften die überteuerten Wohnungen ohne sie sich anzusehen. Auf Nachfrage sagten die Verkäufer, dass es nicht üblich sei, sich die Wohnung anzusehen, es sei ja nur eine Geldanlage.
(Wenn Sie z.B. Mercedesaktien kaufen, fahren Sie ja auch nicht zum Werk und sehen sich vor Ort um.)

Dann wurde durch die Schuldrechtsreform die Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre gekürzt.

Die Wohnungskäufer merken und merkten aber häufig erst nach 5 - 6 Jahren, wenn die Mietgarantien auslaufen oder plötzlich hohe Mietpoolunterdeckungen oder Renovierungskosten fällig werden, dass sie belogen und betrogen worden sind.

Bis Präzidenzurteile vorliegen, dauert es oft sehr viele Jahre. Die Klagekosten sind bei den hohen Kaufpreisen für Anleger, die keine Rechtsschutzversicherung hatten unerschwinglich.

Es hat bereits nachweislich wegen der hohen Verschuldung mehrere Selbstmorde von Personen gegeben, denen eine oder mehrere dieser Wohnungen aufgeschwatzt wurden.

Zudem ist der Leerstand in diesen Objekten oft sehr hoch, sodass überhaupt keine Miete zu erziehlen ist, wenn der Mietpool nicht mehr existiert. Oder die Mieten sind sehr niedrig.

Die damals ahnungslosen Mitbürger, die ihren Bekannten und "renommierten Banken" vertrauten, stehen heute vor dem finanziellen Ruin; vielen blieb als einziger Ausweg die Privatinsolvenz; Familien brachen wegen Schuldzuweisungen auseinander etc. etc. - das Elend ist groß, die Strafe für zu viel Vertrauen heftig. Fleißige Bürger, die nie Schulden hatten, stehen plötzlich vor dem Nichts, die Altersvorsorge ist hin, die Kinder und Enkelkinder haben nichts zu erben.

Viel mehr zu diesem Dilemma ist zu lesen unter http://www.immobetrug.de

Der Verkauf von Sozialwohnungen kommt dem allgemeinen Trend zur Segregation, d.h. Ausgrenzung sehr entgegen. Es ist eine Ergänzung der sogenannten BIDs, die nach US-Vorbild auch bei uns in die Städte einziehen. BID heißt: Business Improved District. Auf Deutsch etwa »geschäftsoptimierter Bereich«. Was das ist? Nach dem Beschluss der Hansestadt Hamburg vom 28. September 2004 im Gesetzentwurf zum BID ist es die »Stärkung der Einzelhandels ? und Dienstleistungszentren. Es soll für Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer die Möglichkeit geschaffen werden, in eigener privatrechtlicher Organisation Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Standorts zu ergreifen. Das klingt so elegant und unverfänglich, dass bisher noch niemand, der gegen Bush demonstriert, sich dagegen zur Wehr gesetzt hat. Denn das Konzept stammt aus Bush ? Country. Dort wird es systematisch in immer mehr Innenstädten eingesetzt. Zum Beispiel der times Square in New York ist ein BID. Der funktioniert so: Obdachlose, die in Müllsäcken Abfall sammeln und abliefern, bekommen dafür eine neue Hose oder ein Jacket. Damit wird ihr Erscheinungsbild den Bedürfnissen der Geschäftswelt angepasst. Klingt ja gar nicht so übel, meinen sie? Nun ja, nach amerikanischem Recht gibt es nicht die Möglichkeit des Platzverweises. So hat man denn mit der Stadtverwaltung einen Deal gemacht. Wenn ein Obdachloser gegen die Regeln verstößt, kann er per Richterspruch zum Sozialdienst eingesetzt werden. Auch gar nicht schlecht, denken sie? Nun, der Dienst findet auf dem times Square statt und in einer Uniform des privaten Reinigungsdienstes.
Auch noch nicht wirklich schlimm? Sehen wir uns die Städte einmal genauer an. In meiner Heimatstadt Köln erteilt die Polizei nach deutschem Polizeirecht jedes Jahr etwa 1000 Platzverweise in der Innenstadt. Betroffen sind davon, nach soziologischen Untersuchungen, vor allen Dingen Punks und andere Menschen, die nicht Schlips und Anzug tragen. In Hamburg wurden in den letzten Jahren zwischen 80.000 und 90.000 solcher Platzverweise ausgesprochen. Nach deutschem Recht können Platzverweise bis zu 12 Monate verlängert werden.
Es geht noch weiter. Die öffentliche Polizei ist ja nicht mehr alleine im Dienst. Die private Security ist groß im Kommen. In Orten wie Bergheim dürfen sie schon über ein Abkommen mit der Stadtverwaltung Verhaftungen vornehmen. So weit sind Hamburg und Köln noch nicht. Doch was so unverfänglich »n eigener privatrechtlicher Organisation Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Standorts zu ergreifen » genannt wird, heißt im Klartext: aus bisher öffentlichen Räumen werden privatrechtliche Räume. Das heißt, wo man früher einfach mal sitzen konnte, findet man sich heute in einer Mall wieder. Und wenn man da zu lange herumsteht ohne was im Cafe´zu konsumieren oder vielleicht noch versucht, Musik zu machen oder Rollschuh zu laufen, dann steht schnell ein Security ? Bodybuilder neben einem und geleitet einen mit freundlicher Bestimmtheit zur Tür. Sozialwissenschaftler wie Jan Werheim schätzen, dass in Deutschland inzwischen eine Million Menschen auf diese Weise aus den Innenstädten vertrieben werden.
Die verbesserte Geschäftssituation bedeutet somit letztlich eine verschlechterte Lebenssituation für all jene, die nicht auf dem Einkommensniveau der Mittelschichten leben. Wer arm ist, wird aus den schicken Innenstädten heraus gehalten.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich laufe nicht in Lumpen herum. Es geht hier nicht um Sozialromantik, es geht um Demokratie. Die ist nämlich ? immer noch ? für alle da. Auch für die Menschen, die weniger Geld als die Mittelschichten und Mittelständler haben.
Wenn wir die Menschen mit fadenscheinigen Klamotten und ungewaschenen Gesichtern aus den Cities verdrängen, sei es mit imponierenden Gebäuden, die mit luxuriösen Portalen abschrecken oder mit immer mehr privaten Räumen, dann bestimmt das Einkommen den Aufenthaltsort von Bürgern.
Doch eine freiheitliche Demokratie ist darum freiheitlich, weil Menschen ungeachtet ihres Aussehens bevorzugt oder benachteiligt werden darf. So steht es nicht nur im Grundgesetz (Artikel 3), sondern so ist es Teil der Menschenrechtserklärungen, die Amerika und Deutschland so gerne unterzeichnen. Wenn die Fähigkeit zum Konsum immer mehr über das Recht bestimmt, sich in den Innenstädten aufzuhalten, dann errichten wir eine Gesellschaft, in der die Lohnsteuersätze über den Menschenrechten stehen.
Wir vergessen in diesen Tagen der globalen Amerikanisierung gerne, dass der Sozialstaat nicht nur eine finanzielle Belastung ist, sondern auch viele der Konflikte und sozialen Unruhen vermieden hat, wie sie in England und anderen Klassengesellschaften bis vor wenigen Jahren zum Alltag gehörten. Und das ist es schließlich, was der BID einführt: eine schicke moderne Version des alten Ungeheuers Klassenstaat. Natürlich sprachlich und auch sonst freundlich gestylt.

Alois Kück, Mag. Politologie, Köln 2006.

In welcher Traumwelt lebt der Verfasser?
Sozialer Wohnungsbau war noch nie ein "Jahrhundertwerk", sondern schon IMMER reine kommunale und halböffentliche Abzocke. Im "sozialen" Wohnungsbau waren die Baupreise schon immer über doppelt so hoch, wie im privaten Wohnungsbau, nur wurden (und werden immer noch, nicht vergessen!) diese Wohnungen still+heimlich über Steuergelder subventioniert: Die wahren Kosten liegen bei ca. 13 €/qm, bezahlt werden maximal 6€, den rest zahlt der Steuerzahler.

Was hier den bösen "Auslandsgesellschaften" zugeschrieben wird, war auch schon immer Teil dieses Systems "sozialer Wohnungsbau" - die gewerkschafteigene "Neue Heimat" betrieb diese Abzocke auch nicht anders, die jeweiligen kommunalen Würdenträger mitsamt den verquickten Bau"löwen" auch nicht.

Ein 1953 gebauter Wohnkomplex IST nun Mal am Ende, das zeigen eindeutig die genannten Einzelteile: Alte Fenster, Lack statt Fliesen, keine Wärmedämmung, alte Leitungen und Rohre, abgeschunde Sanitärobjekte und Küchen.
Wie anders soll denn so eine Totalsanierung stattfinden, als eben durch ALLE Wohnungen gleichzeitig?
Und:
Das Modernisierungsgesetz (11%...) ist schon uralt - DAS kann man den "Heuschrecken" nun wirklich nicht in sdie Schuhe schieben.
Wenn schon Sanierung statt Abriss, dann schon lieber durch private Unternehmen, als wieder die unselige Mafia aus SPD/CDU/Gewerkschaften und den jeweiligen Bauunternehmen.

Wären nur solche netten Omas in diesen Wohnungen, könnte man es ja so lassen, aber das ist eben nicht status quo - im Gegenteil verslumen diese Wohnkomplexe immer weiter (mit viel Verständnis seitens der Gutmenschen aus besseren Vierteln - wer will schon DA menschenwürdig wohnen, ist doch eh` alles zu alt usw.)

Wie es anders GINGE, zeigt ja das Ende des Artikels - selbstorganisierte Genossenschaften.
Aber eben auch das Problem: So viele Mieter unter einen Hut zu kriegen, ist praktisch unmöglich.
Aber auch diese Genossenschaften kochen nur mit Wasser, sprich:
Die Sanierung ist für die auch nicht billiger, als Handwerker eben kosten. Und es hat auch für die keinen Sinn, nur einen Teil zu sanieren, um der Oma ihre Wohnung unverändert zu lassen - Rohre und Kabel gehen nun mal vertikale Wege.
Also: wer bezahlt dann die Arbeiten?
Diese Frage wird hier nicht beantwortet.

Schön wäre es ja, wenn die ganze Situation so traumhaft schön wäre, wie der Verfasser es am Ende beschreibt.
Die Realität ist aber nun Mal anders: Im Zweifelsfall - wenn es um Geld geht - ist Jeder dem Anderen der Feind.
Das zeigen die vielen total zerstrittenen Hauseigentümergemeinschaften in ganz Deutschland, SEHR teuer und Ursache vieler Krankheiten durch Dauerstress.

Ich bin durchaus gegen diese Geschäftemacherei mit dem lebensnotwendigen Gut "Wohnung",
aber bessere Wege wurden in der Vergangenheit nicht gefunden,
warum sollte es heute besser sein?

Die angeblich so soziale Wohnungspolitik in Deutschland hat dazu geführt, daß viel weniger Menschen als in anderen Ländern Wohneigentum besitzen. Und daß Pensionsfonds die Erträge ihrer Anleger (also jetziger und künftiger Pensionäre) zu vermehren suchen, kann niemand ernsthaft kritisieren. Wie so oft sind nicht böse internationale Investoren die Ursache des Problems, sondern die gut gemeinte nationale Politik. Gäbe es bundesweit "soziale Bäckereien", hätten wir in wenigen Jahren auch im Brötchenmarkt dieselben Probleme. Wir Deutschen trauen uns selbst nicht über den Weg, darum wollen wir möglichst viel durch Vater Staat regeln lassen. Und wenn das in die Hose geht, sind die bösen Heuschrecken schuld. Schade, daß sich auch die "Zeit" dieser jämmerlichen Argumentation bedient!

Im Jahre 2004 hatte das OVG-Berlin den Wohnungsbaugesellschaften eine Absage erteilt:

Die "Sistra" forderte eine Weiterförderung ihrer 30 Jahre alten Wohnblöcke, der "soziale Wohnungsbau" kostet den Steuerzahler 12,90€/qm, wovon der Mieter selbst (natürlich auch wohngeldbezuschusst) nur 4,90 € trägt.

Diese Subvention ist zwar nur für 30 Jahre garantiert (nach 20 Jahren 2.Stufe), aber da die Wohnungsbaugesellschaften bislang immer auf Weiterförderung vertrauten, haben sie nicht vorgesorgt und z.B. die Schulden getilgt (wie jeder private Bauherr es täte).

Das hat nun ein Ende - es ist einfach kein Geld mehr da zum Verschwenden, die Wohnungen müssen verkauft werden, und (das hat das OVG entschieden) sie dürfen sogar verkauft werden, sehr zur Erleichterung des Berliner Senates.

Das verschwenderische Verhalten dieser Wohnungsbaugesellschaften ist schlichtweg asozial gewesen.
Wenn eben diese Fonds jetzt mit der "sozialen Keule" drohen, dann klingt das in diesem Zusammenhang wie ein Hohn, auch wenn gutmeinende Soziologen in das gleiche Horn tuten.

Ob nach dem Verkauf wirklich die soziale Separation, wie hier öfter befürchtet, eintritt, ist nicht prognostizierbar,
aber ebenso wenig, ob eine solche Separation denn unbedingt negativ zu sehen wäre. Es gibt bereits jetzt etliche Beisiele, wie große Wohnblocks mit privater (und sehr mieterfreundlicher) Verwaltung die Lebensqualität dort erheblich gesteigert haben, die Verslumung gar nicht erst entstehen lassen, und das mit unwesentlich höheren Mehrkosten.
Sehr verständlich, denn den privaten Investoren ist sehr an Wohnqualität ihrer Ware gelegen - den Fonds des "sozialen Wohnungsbaues" war das egal - die bekamen ihr Geld aus Steuertöpfen!

Aus dem Bericht über das OVG-Urteil:
Die Fonds-Gesellschaft Sistra, die die Musterklage für die anderen Wohnungsbesitzer durchzog, hatte 1986 30 Sozialwohnungen an der Neuköllner Silbersteinstraße errichtet. Von den 9,4 Millionen Mark Kosten stellten die Gesellschafter nur knapp 15 Prozent bereit. Der Rest waren zum Großteil vom Land verbürgte Darlehen. Insgesamt schoß Berlin 7,7 Millionen Euro zu. Dennoch liegt heute noch die Kostenmiete mit 12 Euro weit über der Sozialmiete von 4,90 Euro.

Diese Last wollte der Senat in diesem wie auch in zahlreichen anderen Fällen nicht mehr tragen und stellte nach Ablauf der ersten Förderphase die Zahlungen ein. Die Wohnungsgesellschaften wollten hingegen erreichen, daß zumindest eine abgeschmolzene Subvention weiter fließt, weil der Stop Konkurse zur Folge haben dürfte. Die Anleger müssen nachschießen. Riebschläger, der in den 70er Jahren Bau- und Finanzsenator für die SPD war, pochte auf den Vertrauensschutz. Alle Akteure hätten gewußt, daß ihre Objekte nur bei einer Förder-Laufzeit von 30 Jahren rentabel wären. Die Senats-Anwälte konterten: Eine Nicht-Verlängerung sei immer Teil des unternehmerischen Risikos gewesen, das auf dem "grauen Kapitalmarkt" zu tragen sei. Der OVG-Präsident und Vorsitzende Richter Jürgen Kipp bestätigte in seiner Urteilsbegründung die Meinung des Senats. Er bezeichnete es als "Problem, wenn das Gericht das Land Berlin verpflichtet hätte, Geld, das es nicht hat, aufzuwenden für eine Subvention, die es nicht mehr will".

Die Verbände der Wohnungswirtschaft erklärten, den Unternehmen würden 3,3 Milliarden Euro Liquidität entzogen. Folge seien höhere Mieten, Wohnungsverkäufe und Investitionsverzicht.