Dossier Der große Bringer

In der „Zeit“ war es diese Woche zu lesen: die Hansestadt boomt, mit Hafen und Weltoffenheit, Handel und Globalisierung, und damit ist die Hansestadt eine der reichsten Städte Nordeuropas. Sie ist vielschichtig und kulturell attraktiv, eine schöne Stadt im Norden.
Doch Hamburg hat Imageprobleme, da ihre Weltoffenheit in der Öffentlichkeit angekratzt wird. Ihre Ausländerpolitik will so gar nicht dazu passen. Mühsam muss die Stadt immer wieder an humanitäre Grundsätze erinnert werden. Sie legt sich ins Zeug, um Menschen anderer Herkunft keine Chancen in Bildung, Ausbildung oder Arbeitsmarkt einzuräumen, scheinbar möglichst wenig Gedanken an Integration zu verschwenden und hat weder eigentlich richtige Pläne dazu, noch funktionierende Institutionen. Als gerühmtes Tor zur Welt versagt Hamburg kläglich. Kaum ein Behördenmitarbeiter hat ausreichende interkulturelle Kompetenz und es scheint so, dass möglichst viele Migranten in dieser Stadt ins soziale Abseits gedrängt werden sollen. Motto: Bettler raus aus der schönen Innenstadt und Ausländer, die etwas kosten, raus aus der reichen Metropole. Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wird gleich ins abgelegene Horst nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt.
Dabei zeigen andere Bundesländer, dass es auch anders geht. Viele der hier lang lebenden Migrantinnen und Migranten kann man anderswo auch mit ihren Begabungen und Talenten fördern. Diversity ist ein Schlagwort, das aber in Hamburg unbekannt zu sein scheint.

Die Innenministerkonferenz hatte eine gute Idee: eine Bleiberechtsregelung für afghanische Mitbürger, die schon Jahre lang hier sind. Viele Bundesländer versuchen mit dieser Regelung kreativ umzugehen. Die Afghanen waren nie eine problematische Flüchtlingsgruppe. Sie gehörten oft zur Mittel- oder Oberschicht, viele Kinder weisen gute Schulabschlüsse auf. Und das, obwohl man sie lange in Flüchtlingsunterkünften vergessen hatte.
Viele Bundesländer gehen darum flexibel mit dieser Bleiberechtsregelung um. Man sieht ja von Behördenseite ein, dass man diesen Menschen einfach nie gestattet hatte zu arbeiten. Wie sollte man sie jetzt dafür abstrafen und gerade aus diesem Grund in ein kriegszerstörtes Land zurückschicken. Man kann ihnen also ein Bleiberecht einräumen und sie mit Probeaufenthalten auffordern, sich Arbeit zu suchen, um aus dem Sozialkostenposten, in dem sie viel zu lange schon gefangen waren, zu verschwinden. Viele warten nur auf eine solche Chance. Fast alle, die arbeiten, unterstützen direkt den Aufbau ihres Heimatlandes und schicken Geld an Verwandte. Gerade die mit einem gesicherten Aufenthaltstitel kümmern sich aktiv um Capacitybuilding und Verbesserung der Lebensbedingungen, wie z.B mit Schulbau in Afghanistan.

Anders Hamburg. Da ist der Innensenator nach einem Kurzbesuch 2005 in Afghanistan davon überzeugt, dass das Land Menschen zurück braucht, die hier weder in eine Ausbildung dürfen oder aus der Ausbildung gerissen werden und dabei z.B. seit über zehn Jahre schon in Deutschland leben. Er denkt öffentlich darüber nach, dass er auch Kinder in einer Schule gesprochen habe, wo eines von zweien doch ganz glücklich aussah. Die ersten alleinstehenden Frauen, die nachweislich keinerlei Schutz in Afghanistan finden werden, werden jetzt schon zur Ausreise aufgefordert.
Um seine Quote zu erfüllen, scheint jedes Mittel recht. Von Nötigung und Zwang von Behördenseite berichten viele Betroffene. Anschreien, unter Druck setzen und massive Bedrohung bezeugen auch Begleitende, wie Ehrenamtliche oder Anwälte.
Stilfragen, sonst in der Stadt ein wichtiges Thema, sind keine Frage in der Ausländerbehörde. Seit Jahren übt man sich ein in einen besonders harschen Ton. Inzwischen ist dies allerdings keine Frage von Höflichkeitsformen mehr, sondern von klarer Führungslage, der Durchsetzung von Abschiebungen um jeden Preis, sogar unter Verletzungen von Grundrechten.
Die Bleiberechtsregelung wird so eng ausgelegt, dass nur wenige darunter fallen. Die Aussortierten sitzen umgehend im Flugzeug, damit anstrengende Anwaltskanzleien keine Rechtsmittel gegen eine Abschiebung einlegen können.

Krankheit als Bleibegrund wurde in der Hansestadt schon frühzeitig ausgehebelt. Man hat ein effektives System entwickelt, jedes ärztlich mühsam erstellte Gutachten „nicht zu berücksichtigen“ - wie der Behördenstempel es ausweist. Dass die deutsche Botschaft in Kabul dennoch Antwortschreiben an den ärztlichen Dienst in der Ausländerbehörde schickt und freundlich darauf hinweist, dass es keinerlei medizinische Betreuung in ganz Kabul für bestimmte Erkrankung gibt, scheint ärgerlich für die Stadt Hamburg zu sein. Dass dies alles öffentlich wird, schwer aushaltbar.
Dabei hat Siemens selbst in Afghanistan für ein weltweit funktionierendes Kommunikationsnetz gesorgt. Über Mobiltelefone sind afghanischen Familien mit ihren Verwandten weltweit verbunden. Des Senators Meinung: „Aus den Augen aus dem Sinn“ ist senicht mehr bei Abschiebungen zu halten. In einer globalisierten Welt ist die Kommunikation eben ein wichtiges Mittel. Auch bei einem so armen Land wie Afghanistan wird sich die Hansestadt fragen lassen müssen, ob ihr jedes Mittel wirklich recht ist, Abschiebungen durchzusetzen. Man erfährt davon, wie und unter welchen Bedingungen abgeschoben wurde, welcher Rechte man diese Menschen beraubt hat.
Fazit: Es macht sich insgesamt nicht so gut, Humanität zu ökonomisieren und die Imagekosten nicht zu berechnen.

Es gibt inzwischen verstärkt ein mediales Interesse an der Abschiebepraxis der Hansestadt, da die Unmenschlichkeit der Weltstadt in vielen Einzelfällen belegbar ist. Aber außer einer kleinen Partei der Bürgerschaft, die wacker unbequeme Fragen stellt, scheint die mehrheitliche Meinung eher vorzuherrschen: „Sollen doch alle zurück!“ und „Kann man das nicht effizienter gestalten?“
Daraus ergeben sich Reibungspunkte in der Ausländerbehörde. Die Mitarbeiterschaft erfüllt diesen anscheinenden Bürgerwillen - und wenige Nichtregierungsorganisationen und Presse versuchen humanitäre Grundlagen anzumahnen.
Nicht zum ersten Mal gab es bundesweit mediales Interesse an den Abschiebepraktiken der Hansestadt. Für einen Panoramabericht ist der Innenbehörde kein Mittel zu teuer, um die zukünftige Berichterstattung einzuschüchtern. Die Kanzlei Prinz, renommiert in der Vertretung von medialen Rechten, ist beauftragt worden, gegen die Sendung vorzugehen.

Man könnte eigentlich mal anders ins Nachdenken kommen und wirklich Integrationsbemühungen und Akzeptanzverhalten einüben. Doch stattdessen werden Studenten ohne Abschluss nach Afghanistan geschickt und 62 Studenten umgekehrt eingeladen, ein Studium in Deutschland zu machen. Man will mit Abschiebungen die freiwillige Rückkehr forcieren und beschädigt damit jedes ehrlich gemeinte Aufbauprogramm für Rückkehrwillige. Zudem muss man auf jedes Rechtsmittel bei der Unterschrift zur freiwilligen Rückkehr verzichten. Der Ärger ist, dass viele afghanische Mitbürger sich beraten, gute Heimatkontakte haben und wissen, was auf sie zukommt – gerade jetzt im Winter.

Anfang Februar soll ein großer Handelskongress für Afghanistan in Hamburg stattfinden. Es ist zu wünschen, dass sich die Unternehmer Gedanken machen, ob es nicht Sinn macht, hier lebende Afghanen zu gewinnen, die gut Deutsch sprechen, um mit ihnen gemeinsam sinnvolle Projekte durchzuführen. Viele warten auf eine Chance, ihr Know How, sowie ihre Ideen einzubringen und eine bessere Zukunft für Afghanistan mit aufbauen zu helfen – trotz Entführungsfälle unter den Rückkehrern, trotz verschwundener Kinder, trotz extrem schwieriger Lebensbedingungen. Augenmaß wäre ein Ziel, dass der Stadt gut täte. Das, was im Moment in der Ausländerbehörde passiert, beschädigt nachhaltig das Image der weltoffenen Stadt, die wir so gerne wären.

Fanny Dethloff 29.1.06