nahost

Terroristen im Parlament

Stell dir vor, es ist Demokratie, und in Palästina kommen die Falschen an die Macht

Angela Merkel kann derzeit nichts falsch machen, weil sie alles richtig macht, jedenfalls in der Außenpolitik. Hinter diesem scheinbaren Zirkelschluss steht eine Politik, die besser als Rot-Grün und Kohl-Genscher das Nützliche mit dem Guten verwebt. Zuletzt in Nahost, wo die Vorgänger gern einen Spagat probten, der zu schrecklichen Verrenkungen führte, ohne den deutschen Einfluss zu mehren. »Niemandem wehtun, am wenigsten sich selbst« war die Devise.

Die neue Kanzlerin aber redet der »Klarheit« das Wort, derweil sie unumgängliche Prinzipien festzurrt: Gewaltverzicht der Hamas, Anerkennung Israels, Fortsetzung des Friedenswegs. Dazu die richtig bemessene Portion Druck: »Unvorstellbar« sei es, »eine Autonomiebehörde zu unterstützen«, die solche Bedingungen verweigere. Hätten auch ihre Vorgänger solche Worte gefunden, den Iranern vorgehalten, mit dem Griff zur Atombombe eine »rote Linie« zu überschreiten? Das war nicht die alte Sprachregelung, die beharrlich die Mittellinie verteidigte, manchmal aber in falsche Freundschaften (Putin), unbedachte Umarmungen (Chirac) oder unproduktive Feindschaften (Bush) abglitt. Es geht nicht darum, die Welt an deutschen Parolen genesen zu lassen, sondern um die Vereinbarkeit von Ideal- und Realpolitik.

Genießt Merkel in Moskau jetzt weniger Respekt, weil sie sich mit Menschenrechtlern getroffen hat? Toben die Bushisten, weil sie Guantánamo angesprochen hat? Kränkelt Europa, weil Merkel ein wenig von Chirac ab- und auf Blair zugerückt ist? Wer das Richtige im richtigen Ton vorträgt, wer Freunde und Gegner nicht mit unbestimmten Signalen verwirrt, gewinnt just jene Glaubwürdigkeit, die Einfluss gebiert.

»Einfluss« ist nach dem Hamas-Desaster das Schlüsselwort in Nahost, wo seit 2001 die neuen Reiter der Apokalypse galoppieren: Terror und Fundamentalismus, Energieknappheit und Massenvernichtungswaffen. Verblasst ist der Traum der Neunziger, als Mauern fielen, Despoten stürzten und das »Ende der Geschichte« – der Triumph von Markt und Demokratie – die Gemüter begeisterte. »Demokratie« ist zum Albtraum verkommen, nachdem zum ersten Mal in Arabisch-Nahost freie Wahlen ein Regime ausgehebelt und die Falschen an die Macht gebracht haben.

Nicht dass die Fatah des Machmud Abbas eine Schäfchenherde wäre; auch sie hat in Gestalt der Al-Aqsa-Brigaden den Terror nach Israel getragen. Doch haben die Abbasianer zumindest im Prinzip Israel anerkannt und dem Terror abgeschworen. Die Hamas aber predigt ganz offen den Staatenmord, dazu eine Binnenordnung für Palästina, in der nicht das Volk, sondern Allah der Souverän ist.

Die alten Griechen kannten einen subtilen Fluch: Mögen die Götter deine Wünsche erfüllen. Wie soll nun der Westen mit diesem vergifteten Geschenk umgehen? Wie kann er Einfluss auf jene nehmen, die Gewalt nicht als letztes, sondern als erstes Mittel sehen, deren Selbstgerechtigkeit keinen Platz lässt für den »Anderen« in ihrer Mitte – nicht nur für Juden und Christen, sondern auch für jene arabischen Regime, die sich dem einen und einzigen islamischen Reich verweigern?

Die optimistische Antwort: Auch die Frömmsten müssen sich auf Erden einrichten, zumal wenn es um Finanzen, Arbeit und Abfall geht. Folglich ist es richtig, dass die Vermummten die Verantwortung übernehmen und die Charade des Abbas Ohneland aufhört. Die Hamas will eine Armee? Dann wird der Terror endlich eine Adresse haben, die der israelischen Luftwaffe ein leichtes Ziel bietet. Die Hamas ist gewählt worden, um Korruption und Nepotismus zu beenden? Dann kann sie zeigen, dass sie auch an der Macht sauber bleibt. Sie braucht Geld von der EU und den USA? Dann wird sie sich auf die Regeln der Angela Merkel und ihrer westlichen Kollegen besinnen müssen.

Der freundlichen Antwort zweiter Teil: Wenn Demokratie in Nahost überhaupt eine Chance hat, dann in Palästina. Denn die Fatah, so korrupt und selbstbereichernd sie auch war, ist noch nicht ausgezählt. Sie muss – und kann – sich zum Gegenpol eines Zweiparteiensystems entwickeln. Das wäre, welch Ironie!, die List der demokratischen Vernunft: zwei halbwegs ausbalancierte Kräfte, die mit dem besseren Angebot um die Gunst des Volkes buhlen.

Die pessimistische Antwort lautet: Wir sind im Nahen Osten, und deshalb wird die Zukunft dem Bürgerkrieg in Palästina und dem Krieg gegen Israel gehören (den die Hamas nicht gewinnen kann). Diese Antwort schon im Keim zu ersticken ist die Verantwortung des Westens wie auch Russlands. Diese Staatengruppe muss, wie Merkel es schon getan hat, der Hamas den Preis des Wahnsinns verdeutlichen. In welcher Form auch immer, wird die neue Regierung mit Jerusalem reden müssen. Im Gegenzug für die Anerkennung wird Israel den Deal formalisieren müssen, der unausgesprochen schon in der Luft liegt: Rückzug, Gebietsaustausch, zwei Hauptstädte in Jerusalem.

Das ist das herkulische Programm für die kommenden Wochen und Monate. Etwas Zeit für das Philosophische aber sollte trotzdem reserviert werden, damit wir uns etwas genauer mit Kant und Tocqueville beschäftigen können. Das sind die Väter des »demokratischen Friedens«, die unter Clinton (ja, auch dem) und Bush der amerikanischen Politik das ideologische Unterfutter verliehen. George W. Bush hat es zuletzt so ausgedrückt: »Die beste Hoffnung für den Frieden ist die Ausbreitung der Freiheit über die ganze Welt.« Der Wahlsieg der Hamas hat diesem Glauben einen zweiten Hieb versetzt. Der erste war der Triumph der bombensüchtigen Ultras in Iran, die eine halb demokratische Wahl an die Macht gehievt hat. Muss der Westen die Mubaraks und Sauds nun umso fester umarmen?

Genau das hatte er im Fall der Fatah getan – und die Hamas geerntet. Der richtige Schluss ist aber nicht »Vergesst die Demokratie!«, sondern »Vergesst nicht, was dazugehört!«. Freie Wahlen können auch einen Hitler an die Macht bringen. Folglich muss diese Freiheit eher am Ende denn am Anfang der Demokratisierung stehen. Wie viel klüger wäre es gewesen, wenn die USA und die EU schon Jassir Arafat gezwungen hätten, eine unabhängige Justiz, eine funktionierende Verwaltung, einen halbwegs freien Markt zuzulassen? Wie viele Palästinenser hätten die Hamas gewählt, wenn die Arbeitslosigkeit nicht 50, sondern nur 20 Prozent betragen hätte? Wenn die EU-Gelder nicht an Arafat, sondern in Investitionen geflossen wären? Wenn ein einfacher Gazaner Recht vor Gericht bekommen hätte, statt sich an den Hamas-Häuptling mit der Kalaschnikow wenden zu müssen?

Erst muss also ein Rechtsstaat her, der die Willkür begrenzt und Eigentum schützt, dann eine Wachstumswirtschaft, welche die Menschen zu Gewinnern macht, dann Parteien und Medien, die ihnen eine Stimme verleihen, schließlich ein Parlament, das Schritt um Schritt dem Willen des Volkes gehorcht. Deng Xiaoping war nicht edler, sondern erfolgreicher als Kant. Wer aber Despoten wie den Mubaraks und Sauds befiehlt, hier und sofort den ganzen Sprung zu wagen, für den der Wes-ten 200 Jahre gebraucht hat, wird nicht den Kantschen Frieden, sondern die Hamas ernten. Bewegen sich die Potentaten aber nicht, werden sie ebenfalls die Hamas bekommen. Denn die ist nicht Kind der Demokratie, sondern Ausgeburt der Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit.