nahost Terroristen im ParlamentSeite 3/3
Genau das hatte er im Fall der Fatah getan – und die Hamas geerntet. Der richtige Schluss ist aber nicht »Vergesst die Demokratie!«, sondern »Vergesst nicht, was dazugehört!«. Freie Wahlen können auch einen Hitler an die Macht bringen. Folglich muss diese Freiheit eher am Ende denn am Anfang der Demokratisierung stehen. Wie viel klüger wäre es gewesen, wenn die USA und die EU schon Jassir Arafat gezwungen hätten, eine unabhängige Justiz, eine funktionierende Verwaltung, einen halbwegs freien Markt zuzulassen? Wie viele Palästinenser hätten die Hamas gewählt, wenn die Arbeitslosigkeit nicht 50, sondern nur 20 Prozent betragen hätte? Wenn die EU-Gelder nicht an Arafat, sondern in Investitionen geflossen wären? Wenn ein einfacher Gazaner Recht vor Gericht bekommen hätte, statt sich an den Hamas-Häuptling mit der Kalaschnikow wenden zu müssen?
Erst muss also ein Rechtsstaat her, der die Willkür begrenzt und Eigentum schützt, dann eine Wachstumswirtschaft, welche die Menschen zu Gewinnern macht, dann Parteien und Medien, die ihnen eine Stimme verleihen, schließlich ein Parlament, das Schritt um Schritt dem Willen des Volkes gehorcht. Deng Xiaoping war nicht edler, sondern erfolgreicher als Kant. Wer aber Despoten wie den Mubaraks und Sauds befiehlt, hier und sofort den ganzen Sprung zu wagen, für den der Wes-ten 200 Jahre gebraucht hat, wird nicht den Kantschen Frieden, sondern die Hamas ernten. Bewegen sich die Potentaten aber nicht, werden sie ebenfalls die Hamas bekommen. Denn die ist nicht Kind der Demokratie, sondern Ausgeburt der Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit.
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- Datum 01.02.2006 - 13:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT 01.02.2006 Nr.6
- Kommentare 7
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@GerhardStenkamp
Sorry, Herr Stenkamp, jetzt bin ich doch ein bißchen enttäuscht von Ihnen. Natürlich ist ein Rechtsstaat eine feine Sache, wie alle in Europa lebenden Muslime bestätigen können müssten. Allerdings beobachten wir ungeachtet eines weiterhin sehr hohen Grades an Neutralität der Judikative in letzter Zeit, daß der Rechtsstaat von der Politik angeknabbert wird, welche - dem gesunden Volksempfinden folgend - erstmal per Gesetz Kopftuchverbote ausspricht. Denen dann auf dem Rechtsweg zu Leibe zu rücken, ist für die geldklammen muslimischen Verbänden teuer und dauert lange. Und ganz frei sind auch die Richter nicht von den Auswirkungen des aufkommenden Kulturkampfes.
Aber das soll jetzt nicht das Thema sein. Nein, daß Sie Herrn Joffes Aussage so einfach auf den Leim gehen (oder habe ich da irgendwelche Ironie von Ihnen übersehen?), bei den Palästinensern müsse einfach 'mal kurz der Rechtsstaat ausbrechen, dann würden sich auch deren Probleme mit Israel wie von selbst lösen. Es ist doch genau umgekehrt, nämlich daß das Aufkommen eines Rechtsstaats unter den Bedingungen der israelischen Besatzung nicht den Hauch einer Chance hat. Ich darf daran erinnern, wie europäische Resistance- Bewegungen zur Zeit des Zweiten Weltkrieges mit Kollaborateuren mit der deutschen Besatzungsmacht kurzen Prozess gemacht haben, wie der ANC in Südafrika die Halskrausen aus brennenden Autoreifen populär machte, wie die rumänischen Umstürzler den Diktator Ceaucescu samt Frau kurzerhand an die Wand stellten. Nicht sehr schön, nicht besonders rechtsstaatlich, aber besondere Umstände verlangen nunmal besondere Vorgehensweisen. Schuld tragen diejenigen, die die Rahmenbedingungen gesetzt haben. Und das ist im vorliegenden Fall doch wohl Israel.
Aber der Herr Joffe schreibt so penetrant pro domo, d.h. pro Israel, daß er da zwangsläufig eine andere Sichtweise hat. Sein Ziel ist es, möglichst viele Leute daran zu hindern das zu erkennen, was doch völlig offensichtlich ist: zuerst muss Israel die Besatzung beenden und die Landnahme rückgängig machen, und zwar auf eine gegenüber den Palästinensern gerechte Weise! Dann kann und wird es Frieden (=Shalom) geben, sonst nicht. Man kann den Eindruck nicht vermeiden, maßgebliche Kreise in Israel haben die Aufassung, Shalom ist, wenn die Palästinenser uns ihr Land wegnehmen lassen, sich aber nicht dagegen wehren. So lange das so ist, werden sie natürlich kein Shalom bekommen (das Land aber trotzdem; mit Gewalt halt).
Was die von den Amerikanern abgesegnete Formel abgeht: Anerkennung der demographischen Realitäten (gilt natürlich nur für den Ausbau jüdischer Siedlungen, nicht für die wachsende Bevölkerung der Palästinenser!) mit Abzug aus (ein paar wenigen) West-Bank Gebieten, dafür eine Art "Gebietstausch", so bedeutet das, daß Israel die land- und wasserwirtschaftlich attraktivsten Teile des West-Jordanlandes behalten wird, wo die Palästinenser seit Jahrhunderten leben, und die palästinensischen Bauern und Handwerker dafür zwingen wird, mit wertlosen Wüstengebieten im Negev vorlieb zu nehmen. Natürlich wird der Gebietstausch auf den Quadratzentimeter zahlenmäßig äquivalent sein - schließlich ist ja jedes Stückchen "Eretz Yisroel" gleichviel wert, zumindest in der national-religiösen Ideologie vieler Israelis. Und warum sollte man den verachtenswerten Nachkommen Ishmaels irgend etwas schenken?
Josef Joffe will uns klar machen, daß er weiß was in der deutschen Außenpolitik nützlich und gut ist. Seine neue Devise: wehtun, auch sich selbst! Und, das mit Hilfe von George Bush und Toni Blair? Konzepte und Methoden sind im Irak schon ausprobiert! Oder?
Joffe stellt fest, daß die neue Kanzlerin klar redet. Doch ihm fällt nicht auf, daß ohne die jetzt auch durch eine demokratische Wahl legitimierte Hamas eine Lösung der Probleme in Palästina überhaupt nicht möglich ist. Gewaltverzicht der Israelis steht nicht zur Debatte. Die Anerkennung eines Staates Palästina wird nicht angesprochen, Jahrhunderte alte Eigentumsrechte der Palästinenser ignoriet, die andauernde Arpartheitpolitik der Iraelis akzeptiert, ... Darüber, daß auch die Mehrheit der Israelis gerne die Palästinenser vernichten würde, wird nicht gesprochen.
Politik ist kein Wunschkonzert. Hamas ist Realität. Wenn die Bedingungen in Palästina anders wären, dann gäbe es auch diese Hamas nicht. Die Bedingungen werden aber von den Israelis und vor allem mit Unterstützung der USA diktiert. Für die Palästinenser gibt es nur Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit!
Die Freundschaft zu Putin und Chirac sind für Joffe falsch und unbedacht. Mit dem Kriegs- und Terrorspezialisten Bush muß für Joffe jetzt wohl unbedingt einen engen Schulterschluß, via NATO, erfolgen. Interessant wäre auch, was heißt produktiv? Mehr Terror? Mehr Krieg? Tote in Deutschland?
Merkel genießt in Moskau und in Washington nicht weniger, sondern keinerlei Respekt. So wie Bush Merkel auf der Pressekonferenz lächerlich gemacht hat, so wurde von Bush noch kein Regierungschef vorgeführt. Peinlich - für Merkel. Merkel hat im Ausland keinerlei Gewicht ('45 minus 10 Prozent' und 29,6 Prozent in MeckPom!). Sie verfügt über keine eigene Machtbasis - weder in der Union, in der CDU, noch im Kabinett.
Merkel hat für die Probleme in Palästina und Iran keine Lösungskonzepte. Sie plappert publikumswirksam daher und sie ist als Irakkriegbefürworterin dabei Deutschland in den Kriegs- und Terror-Geleitzug von George Bush einzugliedern. Nur ist ihr Geplapper auch gefährlich. Merkel ist es binnen weniger Wochen gelungen, Deutschland zentral in das Fadenkreuz der Terroristen zu schieben. Und das im Jahr der Fußball-WM 2006. Der 'Schutzschirm', den Schröder und Fischer mit geschickter Diplomatie über das 'Wohl der deutschen Bürger' gespannt wurde, ist so gut wie zerstärt.
Merkel und auch Joffe vergessen, daß es den Terroristen auch darum geht, Struktur und Wohlstand unserer westlichen Gesellschaftsordnung zu zerstören. Die Terroristen selbst haben nichts zu verlieren. Wir schon! Ich finde, daß Merkel vieles nicht richtig gemacht hat. Vor allem dann, wenn sie jetzt auch noch ihre Deutsche Leitkultur exportieren will. Sie ist dabei, einen für die deutschen Bürger gefährlichen Weg einzuschlagen. Als Autistin wird sie dabei weder nach links und nach rechts schauen. So ist sie nun mal. Wir Bürger werden wohl die Zeche zahlen müssen.
Dass sich die Demokratie insbesondere bei steigendem Wohlstand besser durchsetzen kann, als in Notzeiten, das unterschlägt dieser Artikel leider. Der von der US-Regierung, Tony Blair und Angela Merkel eingeschlagene Weg von Zuckerbrot und Peitsche für die Mächtigen in Nahost wird daher wohl kaum befriedigende Ergebnisse hervorbringen. Parallel dazu werden hierzulande allerdings ja auch ganz nebenbei immer häufiger die legitimen Fragen nach mehr Gerechtigkeit ignoriert.
"Erst muss der Rechtsstaat her"!
So ist es, eine kleine Basis schaffen, Gesetze auf die man sich verlassen kann und nicht Korruption, willkuerliches Aburteilen.
Dann werden islamische Staaten auch einmal Klartext sprechen muessen: Frau, fremdgegangen, Paragraph soundso Strafgesetzbuch: Steinigung!
Diese Gesetzbuecher sollten fuer jeden einzelnen Staat der UNO vorgelegt werden, inklusive Debatte!
Herr Joffe, sie haben recht, aber es war nicht ins Auge springend!
Aber sie haben recht!
Demokratie als solche wird auf Dauer nirgendwo funktionieren, da sie den Zeitgeist bedient um wiedergewählt zu werden und nicht den Realitäten entsprechen kann! So erst recht in Ländern wie Palästina. Wenn schon Demokratie, dann bedarf es auch einer gewissen Reife um damit umzugehen! Wir sollten auch langsam mal den Nationalsialismus in Deutschland bei solchen Debatten aussen vor lassen, der zieht langsam nicht immer und ist historisch nicht mit jedem Mißstand auf der Welt vergleichbar!
Wiedereinmal werden die Palästinenser vorgeführt als unfähig zur Zivilisation. Das erinnert ein wenig an den NS Propagandafilm "der ewige Jude" wo Juden die vorher zivilisiert als Deutsche gelebt haben, nachdem sie in Ghettos deportiert waren und einige Monate dem dortigen Überlebenskampf ausgesetzt waren in den Wochenschauen und Propagandafilmen als Untermenschen präsentiert wurden. Die Drohung die Palästinenser finanziell auszuhungern um einen Muslimrat zu bekommen und eine Muslimpolizei die mit dem Apartheidsregime kooperiert und gegen die eigenen Leute vorgeht ist der nächste Schritt diesses Genozids auf Raten. Was haben diese Menschen erdulden müssen in den letzten 50 Jahre.
Und nun müssen sie sich auch noch von Herrn Joffe verhöhnen lassen.
Die ZEIT , ist nun tatsächlich ein Medium dieser Zeit der Gefahr eines neuen modernen Faschismus, wo Angriffskriege, Folter, Entwürdigung und staatlicher Mord immer mehr Anklang finden. Dass auch eventuell in der israelischen Demokratie die falschen an der Macht sind, und was das für eine Domokratie ist, die keine Verfassung und feste Grenzen hat die einem Großteil der Menschen in ihrem Machtberich keinerlei Rechte gibt und sie sozusagen als Vogelfreie hält, das wird regelmässig nicht hinterfragt.
Sie sprechen von "besonderen Rahmenbedingungen" unter denen rechtsstaatliche Gesichtspunkte gelegentlich unter den Tisch fallen!
Dies war bei der Gruendung Israels ganz ausserordentlich der Fall!
Dass die Eroberungen des Sechs-Tage Krieges nicht rechtmaessig sind, ist ebenfalls klar, aber auch "auf besondere Rahmenbedingungen" zurueckzufuehren: die wollen uns ins Meer treiben, wir verbreitern unser Territorium!
Allein aufgrund dieser Fakten muesste ihnen sogar umgekehrt ein hohes Mass an Rechtsstaatlichkeit, auch international, sehr lieb sein.
Die Alternative ist, ein ewiger Guerilla-Krieg, der irgendwann zum offenen Krieg ausarten kann, wahrscheinlich wird!
Fuer jeden Kompromiss, den man den Palestinensern wird abringen koennen, wird man den Israelis auch welche abringen.
Aber wissen sie: dieses Problem beschaeftigt nun seit Jahrzehnten die Weltoeffentlichkeit, waehrend ueber Sudan z. B. kaum geredet wird, waehrend sich fuer Ruanda kaum eine Hand geruehrt und waehrend Kindersoldaten in Laendern Afrikas Menschen toeten! Diese Liste laesst sich noch erheblich fuellen.
Ich habe Mitleid mit der Lage der Palestinenser, sie werden aber vielleicht verstehen, dass auch andere Menschen in Not unsere Aufmerksamkeit und unsere Mithilfe verdienen!
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