Familienpolitik Das große Kuddelmuddel

Es gebe keine Elternpartei, schreiben Sie. Es gibt eine seit über 10 Jahren, die FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS. Mittlerweile mit Wahlergebnissen über 3 % bei Landtagswahlen im Saarland, in Brandeburg.
Hinter Familien stehen in der Tat keine organisierten Lobbygruppen. Noch bedauerlicher, Eltern sind, so lange sie Kinder zu versorgen haben, aus Zeitmangel politisch nur wenig aktiv. Stehen die Kinder dann auf eigenen Füssen, so hören wir oft: "Wir haben unsere Kinder allein groß gezogen. Jetzt sollen die Jungen mal auch sehen, dass sie´s hinkriegen!"
Ein Faktum wird in der Diskussion um die Zukunft fatalerweise verdrängt: Die Jugend wird sehr, wenn nicht vollkommen eigenständig entscheiden, ob sie die demografiebedingt steigenden Soziallasten tragen wird. Das machen mir persönlich auch meine drei studierenden Kinder klar.
Heinrich Oldenburg
(Stellvertr. Bundesvorsitzender der FAMILIEN-PARTEI D´s)
Minden

es ist aber doch komisch, daß die Problematik des Rentensystems ausgerechnet bei einer zahlenmäßg starken Generation offenbar wird. Der Generationenvertrag wird nicht durch zu wenige Kinder sich im arbeitsfähigen Alter befindender Menschen hinfällig, sondern durch zu wenige Beitragszahler; deshalb haben die jetzigen Rentner Nullrunden zu verkraften, obwohl sie eigentlich genügend Kinder hatten. Immer wieder das Kinderthema mit den Renten zu vermischen, weil man mit dem Wandel der Arbeitsgesellschaft überfordert ist, hilft nun überhaupt nicht weiter, schon gar nicht dabei, ein kinderfreundliches Deutschland zu schaffen. Ich kann mich oft nur noch angewidert abwenden, wenn verbeamtete angebliche Rentenexperten oder abgesicherte Bundestagsabgeordnete auf ihre überdurchschnittliche Kinderzahl hinweisen und dann gnädig sich schwachsinnige Transferleistungen für sich auf dem freien Arbeitsmarkt befindliche Menschen überlegen. Nicht alle haben diese Versorgungsmentalität, die meisten Eltern würden lieber mit eigener Kraft für ihre Kinder sorgen statt Transferleistungen entgegenzunehmen. Ein Land, das Arbeitsmöglichkeiten für alle bietet, wird sicher nicht so viele Kinder wie in archaischen Gesellschaften hervorbringen, aber vermutlich eine ausgewogene Zahl - Wunschkinder vor allem!, keine als Mittel zum Rentenzweck, Lebensstandard-erhalten gezeugten oder was der ökonomischen Argumente mehr sind, derer sich Journalisten und Politiker in Deutschland gerne bedienen. Wenn man wie ich Verwandte in USA und Dänemark hat, schämt man sich dieser mit "Kuddelmuddel" verharmlosend bezeichneten Instrumentalisierung von Kindern sehr. Normal ist das alles nicht mehr.

Der Artikel stellt sehr schön dar, worin sich Familienpolitik heute verrannt hat: tausende von undurchsichtigen "Förderinstrumenten" ausgehebelt durch ein gegenteilig wirkendes Sozialversicherungssystem eingebettet in eine sinnlose, weil unerhebliche Ideologiedebatte - und über allem steht die Renaissance der Familienpolitik, nicht etwa, weil man sich Gedanken über Verteilungsgerechtigkeit oder grundgesetzliche Verpflichtungen macht, nein aus der einfachen Angst heraus, dass demnächst niemand mehr da sein wird, der das Bruttosozialprodukt erwirtschaftet, von dem wir alle leben.
Viele von den Schritten, die notwendig wären um Kinder wieder finanzierbar zu machen, kann der Staat sich gar nicht mehr leisten. Darüber hinaus ist die wachsende Bedeutung von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkünften eine durch die Globalisierung weiter fundamentierte Priviligierung der Alten, die Ihr Erwerbsleben unter ganz anderen Konditionen durchlebten als sie heute bzw. in Zukunft vorherrschen - und natürlich ihrer Erben (v.a. bei Kleinfamilien sprich Einzelkinder). Wieviele Eltern sind faktisch auf die finanzielle Unterstützung ihrer eigenen Eltern für den Erhalt des Lebensstandards angewiesen?
In der Analyse der Situation besteht große Einigkeit; an das Verursacherprinzip als Steuerungsinstrument traut sich indes keiner. Nur wenn man anfängt Kinderlosigkeit (egal ob gewollt oder ungewollt) zu sanktionieren und dieses Geld (was die betreffenden ja auch tatsächlich haben) für die Zukunftsabsicherung zu verwenden, beginnt kausale Therapie des kranken Systems. Solange wir uns ein billionenschweres Rentenversicherungssystem leisten, bei dem die Nichterfüllung des Generationsvertrages durch Kinderlosigkeit Einzelner als gesellschaftliches Risiko kollektiviert wird und alle, auch die, die den Staat per Fortpflanzung am Leben erhalten, dafür weniger Rente bekommen bzw. mehr Beiträge zahlen, brauchen wir uns über 460 Mio€ Kinderbetreuungskosten, ideologische Familienmodelle und ähnliches keine Gedanken machen.
An dieser Kausalität rührt der Artikel leider genausowenig, wie die angstverzehrte Politikerseele.

Sie schreiben: "deshalb haben die jetzigen Rentner Nullrunden zu verkraften, obwohl sie eigentlich genügend Kinder hatten. Immer wieder das Kinderthema mit den Renten zu vermischen, weil man mit dem Wandel der Arbeitsgesellschaft überfordert ist..."

Dass diese "Vermischung" noch immer getadelt wird, ist mir ein Rätsel. Richtig: viele der heutigen Rentner hatten genügend Kinder. Aber nicht alle - auch unter ihnen gibt es schon 10% Kinderlose, und insgesamt haben sich schon die Geburtsjahrgänge um 1920 herum nicht voll reproduziert! Vor allem aber haben diese Menschen nicht genügend ENKEL. Ich komme darauf zurück.

Sehr gut gefällt mir Ihr Satz:" die meisten Eltern würden lieber mit eigener Kraft für ihre Kinder sorgen statt Transferleistungen entgegenzunehmen." Sehe ich ganz genauso - aber aus anderen Gründen als Sie. Denn die sog. Transferleistungen sind Augenwischerei. In Wirklichkeit gibt es ganz umgekehrt eine massive "Transferausbeutung" von Familien. Sie werden, insbes. mit Sozialabgaben, wesentlich stärker belastet, als es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht --- erhalten aber keine adäquate Gegenleistung. Gerade in der Sozialversicherung wird statt dessen zu Kinderlosen hin umverteilt. Diese inzidenten Transfers hin zu Kinderlosen (eingeschränkt: Einzellkindeltern) sind um ein Vielfaches höher als die Transfers, die an die Eltern zurückfließen.

Sie wünschen sich "ein Land, das Arbeitsmöglichkeiten für alle bietet..". Ein solches Land haben wir längst. Arbeit, und zwar gesellschaftlich wichtige, gäbe es genug. Sie wird nur, anders als andere Arbeiten, wirtschaftlich BESTRAFT - und deshalb nicht hinreichend erledigt. Ich rede von der Aufzucht von Kindern.

Mit den derzeitigen Rentenproblemen ist es wie mit einem Wirbelsturm vom Schlage "Katrina". Er schreckt die Leute auf - Klimawandel! Dabei ist kaum zu "beweisen", dass der Strurm überhaupt Ausdruck eines Klimawandels ist. Stürme gab es immer, und man kann sie auf viel niedrigerer Ebene erklären: ein Hoch hier, ein Tief da, erhöhte Wassertemperaturen etc. Gab es alles schon immer. Die Wechselwirkungen sind komplex - deshalb konnte der Klimawandel so lange als unbewiesenes Horrorszenario abgetan werden.

Die demographische Katatstrophe (DK) ist, wie der Klimawandel, seit Jahrzehnten absehbar. So, wie der Klimawandel (unter anderem) Überschwemmungen und Dürren nach sich ziehen wird, wird die DK (unter anderem) den Zusammenbruch der Sozialsysteme nach sich ziehen. Sagen manche. Viele halten dagegen: "unbewiesenes Horrorszenario". Noch vor 10 Jahren glaubten "Experten" z.B. felsenfest, allein durch ein höheres Wirtschaftswachstum ließen sich alle Probleme leicht bewältigen. Die Frage, ob ein solches Wachstum unter veränderten demographischen Bedingungnen realistisch ist, wurde nicht gestellt.

Sind die heutigen Probleme der Sozialversicherung Vorboten der DK? Ich behaupte ja. Aber man kann es nicht "beweisen" - es gibt nur Indizien.

Auf den ersten Blick leben wir derzeit noch in einem demographischen "Honey Pot": die heutigen Rentennerjahrgänge sind eher schwach besetzt, da kriegsgeschwächt. Der erste geburtenstarke Jahrgang geht erst in ein paar Jahren in Rente. Folglich haben wir derzeit (verglichen mit dem Zustand vor 10,20 Jahren) nicht "zuviele" Alte - sondern zu wenig Einzahler, also zu wenig beitragspflichtig Beschäftigte. Und zwar dramatisch zu wenig - das wird lediglich durch Zuschüsse aus Steuermitteln (bzw. Schulden) kaschiert, die mittlerweile ein Drittel der Rentel finanzieren und seit Mittte der 90er geradezu explodiert sind, auf heute 80 Milliarden Euro! Ohne diese "Explosion" hätten wir heute einen Haushaltsüberschuß.

Ein Teil des Problems kommt natürlich auch daher, dass wir die heutigen Rentner sehr üppig mit "Ansprüchen" ausgestattet haben. Das gilt besonders für die Ex-DDR, wo praktisch jedermann "erwerbstätig" (wenngleich nicht unbedingt produktiv) war und also viele Rentenpunkte zugesprochen bekam - auch die Frauen (die im Westen vielfach die Rente ihrer Männer und Ex-Männer teilen). Es gilt außerdem und in besonderem Maße für kinderlose Rentner - aber das ist ein anderes Thema.

Gleichwohl: wir haben auch zu wenig zahlungsstarke Einzahler (=sozialversicherungspflichtig Beschäftigte). Auf die Frage, WARUM das so ist, gibt es nun viele Antworten. Die üblichen heißen: Globalisierung, Standortfehler, Bürokratie, Negativanreize im Steuersystem (analog: Hochs, Tiefs, Wassertemperaturen). Deshalb schwache Binnennachfrage und niedriges Wirtschaftswachstum (analog: schlechte Großwetterlage), dadurch viele Arbeitslose.
Die spannende Frage ist: gibt es noch tiefere Ursachen? Ich behaupte: ja. Der "Geburtenknick" fand etwa Anfang der 70er Jahre statt. Die geburtenschwachen Jahrgänge erreichten etwa ab 1990 das Erwerbsalter, also das ALter, in dem man einen Hausstand gründet. Folglich gibt es seither (verglichen mit früheren Jahrgängen) weniger Nachfrage nach Autos, Elektronik, Möbeln, Wohnungen, Kinderkleidung etc - vulgo: schwächelnde Binnennachfrage. Dazu kommt: ein überproportional großer Anteil dieser herangewachsenen Kinder kommt aus sozial schwachen Verhältnissen, wo (nicht nur bei Immigranten) die Geburtenrate ebenfalls seit den 70ern stabil um 50% höher liegt als in den Mittelschichten. Es ist kein Zufall, daß die Industrie seit den 90ern immer lauter über die große Zahl "nicht ausbildungsfähiger" Jugendlicher klagt und daß jeder Fünfte bei PISA völlig durchs Raster fällt. Viele dieser jungen Leute fanden und finden keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit - können also den Konsum nicht stützen, im Gegenteil, benötigen häufig Sozialleistungen und treiben damit die Lohnnebenkosten in die Höhe.

Parallel zum überproportionalen Anstieg der Geringqualifizierten am Nachwuchs sinkt die Zahl der Hochqualifizierten. Viele Professoren beklagen die seit langem zurückgehende "Qualität" der Studienanfänger. Man merkt das nicht unbedingt an der Zahl der Abschlüsse, denn wie beim Abitur hat man vielfach schleichend die Anforderungen gesenkt, und die Anfängerzahlen haben sich (entgegen dem Bedarf) hin zu den Geisteswissenschaften verschoben. Aber: die Innovationskraft der Wirtschaft leidet schon heute.

In unserer Gesellschaft bleibt derweil eine essentielle Arbeit (Nachwuchspflege) in erheblichem Umfang unerledigt. Die Menschen (welchen Geschlechts auch immer!), die dafür benötigt würden, drängen auf den "offiziellen" Arbeitsmarkt und verursachen ein permanentes Überangebot auch bei gut Qualifizierten. Das drückt die Löhne und erleichtert es der Wirtschaft, eine "Generation Praktikum" freimütig auszubeuten. Zumal sie - wiederum aus demographischen Gründen - derzeit wenig Arbeitskräfte benötigt: schließlich stehen die Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge um die 1965, derzeit voll "im Saft", auf dem Höhepunkt ihrer Schaffenskraft. Hingegen scheiden relativ wenig Menschen der geburtenschwachen Jahrgänge um 1940 altersbedingt aus dem Berufsleben aus (zumal viele schon in den Vorruhenstand verabschiedet sind).

Mit Vorruhestandsregelungen hat man nämlich das demographische Altern der Belegschaften eine Zeit lang unterlaufen - aber auf Kosten der Sozialsysteme und damit der Lohnnebenkosten.

All das, so befürchte ich, sind nur die ersten Vorboten der DK - und schon damit sind wir überfordert. Eines ist richtig: wenn es erst mal richtig losgeht, werden wir uns die Probleme von heute zurückwünschen.

Ein Land, das Arbeitsmöglichkeiten für alle bietet, wird sicher nicht so viele Kinder wie in archaischen Gesellschaften hervorbringen, aber vermutlich eine ausgewogene Zahl - Wunschkinder vor allem!, keine als Mittel zum Rentenzweck, Lebensstandard-erhalten gezeugten oder was der ökonomischen Argumente mehr sind, derer sich Journalisten und Politiker in Deutschland gerne bedienen. Wenn man wie ich Verwandte in USA und Dänemark hat, schämt man sich dieser mit "Kuddelmuddel" verharmlosend bezeichneten Instrumentalisierung von Kindern sehr. Normal ist das alles nicht mehr