Sozialreform

Triste Bilanz auf 2500 Seiten

Mit den Hartz-Reformen wollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt wiederbeleben. Ein Überblick über die Fehler der ersten drei Teile

Selten hat eine Regierung die Folgen ihrer Politik so aufwändig untersuchen lassen: Mehr als hundert Wissenschaftler haben die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I, II und III analysiert. Allein ihr Zwischenbericht umfasst 2500 Seiten.

Besonders schlecht beurteilt wurden die Vermittlungsgutscheine, mit denen Arbeitslose von privaten Anbietern betreut werden können.

Politisch relevant ist das eher positive Urteil über die Ich-AGs für Existenzgründer und die leise Kritik an den Minijobs: Über beides wollen die Parteien in den kommenden Monaten entscheiden. Bisher hielt die Union wenig von den Ich-AGs und wollte ihre Laufzeit nur bis zum Sommer 2006 verlängern. Die SPD drängte auf Fortsetzung. Die Minijobs beurteilen viele Sozialdemokraten skeptisch und wollen neue Regeln vereinbaren, wenn im Laufe des Jahres über Kombilöhne verhandelt wird.

Wenig Erfolg haben alle Maßnahmen für ältere Arbeitslose. Die Regierung glaubt, dass die Unternehmen zu wenig darüber wüssten und die Möglichkeiten daher nicht nutzten.

HARTZ I: Personal-Service-Agenturen

Idee: Arbeitslose sollen als Zeitarbeiter an Unternehmen vermittelt werden – in der Hoffnung, dass sie dort später eine feste Stelle finden. Von Anfang 2003 an sollte im Bezirk jeder Arbeitsagentur eine Personal- Service-Agentur (PSA) gegründet werden.

Erfolg: »Wirkungsanalysen ergaben, dass Arbeitslose, die in den Jahren 2003 und 2004 eine PSA-Beschäftigung aufgenommen haben, aufgrund dieser Tätigkeit später als vergleichbare andere Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit… beendeten«, heißt es im Bericht.

Fazit: Zeitarbeit kann für einige Arbeitslose die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern, deshalb war die Idee der Kommission nicht völlig falsch. Sie ist aber im Grunde ein Schönwetter-Instrument: Die Unternehmen heuern vor allem in Zeiten voller Auftragsbücher gern zusätzliche Zeitarbeiter an. Wenn die Konjunktur nicht so gut läuft und ohnehin Mitarbeiter entlassen werden, ist der Bedarf klein. PSAs funktionieren also dann am besten, wenn sie am wenigsten gebraucht werden. Hinzu kam ein Interessenkonflikt: Die PSAs werden für erfolgreiche Vermittlung bezahlt, wollen also vor allem gut qualifizierte Arbeitslose. Allerdings sollen auch schwer Vermittelbare bei den PSAs untergebracht werden. Die Regierung hat mittlerweile auf den geringen Erfolg reagiert: Die Arbeitsagenturen müssen nicht mehr in jedem Bezirk eine PSA einrichten.

HARTZ II: Ich-AG, Minijobs

Idee: Arbeitslose, die sich als Ich-AG selbstständig machen, bekommen drei Jahre lang Zuschüsse; erst 600 Euro im Monat, dann 360, schließlich 240 Euro – so sollte der Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit erleichtert werden. Die Minijobs dienen dem gleichen Ziel: Für Arbeitnehmer mit Löhnen bis 400 Euro zahlt der Arbeitgeber nur Abgaben von 25 Prozent, der Arbeitnehmer nichts.

Erfolg: Laut Bericht gehört die Ich-AG »zu den wirksamen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik«. Doch hätten sich viele Gründer »weniger aus echter Überzeugung, sondern wegen fehlender Alternativen… für die Selbstständigkeit entschieden«. Laut Bericht sind bis Juni 2005 etwa 1,8 Millionen zusätzliche Minijobs durch die Arbeitsmarktreform entstanden, allerdings sei »mit dieser Beschäftigungsform für Arbeitslose keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden«.

Fazit: Die Idee der Ich-AG dürfte besser funktionieren, wenn stärker auf die Qualität der Geschäftsideen der Gründer geachtet wird. Laut Bericht gibt es neben sehr engagierten Gründern auch sehr passive, die auf Dauer nur wenig Chancen als Selbstständige haben. Die Arbeitsagenturen arbeiten bei der Prüfung der Anträge für Ich-AGs inzwischen mit Handelskammern zusammen. Die Minijobs leisten kaum einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit, weil sie zum großen Teil von Erwerbstätigen oder Rentnern als Nebenjob ausgeübt werden. Das sollte der Staat jedoch nicht durch Reduzierung der Abgaben fördern. Warum sollte ein Beamter, der am Wochenende nebenher Taxi fährt, auf seine Zusatzeinkünfte keine vollen Sozialabgaben zahlen? So unterschiedliche Instanzen wie die Wirtschaftsweisen und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern deshalb Korrekturen.

HARTZ III: Umbau der Bundesagentur, Bündelung der Programme, zwölf Monate Arbeitslosengeld

Idee: Die Behörde soll auf allen Ebenen modernisiert werden. Die Agenturen vor Ort erhalten mehr Kompetenzen und schließen mit der Zentrale Zielvereinbarungen ab, die regelmäßig überprüft werden. Die Arbeit der Agenturen wird systematisch verglichen. Das Leistungsrecht wird einfacher, damit mehr Zeit für die Vermittlung bleibt. Die Vermittler sollen sich auf wenige Instrumente konzentrieren können.

Erfolg: Für das neue Führungs- und Steuerungssystem, für Controlling und Zielvereinbarungen bekommt die Agentur viel Lob. Weniger gut funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Zentrale und lokalen Agenturen, die nach Ansicht der Wissenschaftler noch zu sehr an Weisungen aus Nürnberg gebunden sind. Das öffentliche Ansehen ist laut Bericht immer noch gering: »Der Eindruck, die Bundesagentur habe sich zu einem modernen Dienstleister entwickelt, ist zurückgegangen.«

Fazit: Erfolge bei der inneren Modernisierung der Arbeitsverwaltung lassen sich schlecht in Zahlen messen – und sie brauchen besonders lange. Deshalb wird leicht unterschätzt, wie wichtig beispielsweise die Einführung von Controlling für die Behörde war. »Zum ersten Mal in der Geschichte« der Behörde, so loben die Wissenschaftler, sei es gelungen, Ziele nicht nur zu kommunizieren, sondern »deren Einhaltung auch systematisch zu verfolgen«. Genauso sinnvoll ist die Bündelung von Instrumenten und Leistungen: Nur so haben die BA-Mitarbeiter mehr Zeit für die Arbeitslosen.