Arbeitsmarkt Ver.dis Befreiungsschlag

Im öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft in der Defensive. Ein Streik soll das ändern

Wolfgang Denia hofft auf schlechtes Februarwetter. Bei Schneetreiben oder Eisregen wird es richtig unangenehm, wenn die Räum- und Streufahrzeuge in der Garage bleiben. Den Vorsitzenden von Niedersachsens Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kann das nur freuen, die öffentlichen Arbeitgeber müssen dann private Räumdienste engagieren. Der Aktionstag am Mittwoch war erst der Auftakt. Paralell dazu lief in Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits die Urabstimmung – für einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst.

Sind da verwöhnte Staatsbedienstete nur zu faul zum Arbeiten? Oder kämpfen sie zu Recht dagegen, dass sie mehr arbeiten sollen, ohne dabei mehr zu verdienen?

Martin Biermann sieht dem Streik »mit großer Gelassenheit« entgegen. Der CDU-Mann ist Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Celle und Chef von 780 kommunalen Mitarbeitern, darunter nur 160 Beamten. Rund 80 Prozent seiner Leute dürfen also theoretisch die Arbeit einstellen: Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern, Müllfahrer, Friedhofsgärtner und Verwaltungsangestellte. »Die Bürger werden angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen kein Verständnis für den Streik haben«, sagt er. Ohnedies seien seine Leute kaum bereit, die Arbeit tatsächlich niederzulegen.

Womöglich täuscht er sich.

Seit sich der Konflikt zuspitzt, steigen die Mitgliedszahlen bei ver.di. Denn die Beschäftigten fühlen sich verschaukelt. Und wenn es den Kommunen jetzt gelingt, die Arbeitszeit per Federstrich zu erhöhen, dann hat die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst künftig nichts mehr zu melden.

Vor gerade einmal vier Monaten trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft. Zulagen wurden gestrichen, Jahresarbeitszeitkonten eingerichtet, neue Niedriglohngruppen installiert. Und auch die unterschiedliche Bezahlung je nach Leistung ist jetzt möglich. Die umfassende Tarifreform macht im öffentlichen Dienst nun manches möglich, woran in der Wirtschaft noch nicht zu denken ist. »Wir mussten viele Kröten schlucken«, sagt Wolfgang Denia. »Wir haben eine Menge gezahlt für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes.«

Doch kaum war das neue Vertragswerk gültig, da nutzten die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen und Baden-Württemberg die darin enthaltene Option, die Arbeitszeit neu auszuhandeln: Bei gleichbleibender Bezahlung wollen sie die Wochenzeit, die den Jahreskonten zugrunde liegt, von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen. Mit diesem Tempo hatten die Gewerkschaften nicht gerechnet. »Das zeigt die moralische Verkommenheit unserer Vertragspartner«, sagt Denia. Zweimal habe man sich seither zusammengesetzt, um über die 40-Stunden-Forderung zu sprechen. Doch dann kündigten die Arbeitgeber einseitig die Vereinbarung zur Arbeitszeit. Für die Gewerkschaft heißt das: Streik.