Arbeitsmarkt Ver.dis Befreiungsschlag

Im öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft in der Defensive. Ein Streik soll das ändern

Wolfgang Denia hofft auf schlechtes Februarwetter. Bei Schneetreiben oder Eisregen wird es richtig unangenehm, wenn die Räum- und Streufahrzeuge in der Garage bleiben. Den Vorsitzenden von Niedersachsens Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kann das nur freuen, die öffentlichen Arbeitgeber müssen dann private Räumdienste engagieren. Der Aktionstag am Mittwoch war erst der Auftakt. Paralell dazu lief in Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits die Urabstimmung – für einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst.

Sind da verwöhnte Staatsbedienstete nur zu faul zum Arbeiten? Oder kämpfen sie zu Recht dagegen, dass sie mehr arbeiten sollen, ohne dabei mehr zu verdienen?

Martin Biermann sieht dem Streik »mit großer Gelassenheit« entgegen. Der CDU-Mann ist Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Celle und Chef von 780 kommunalen Mitarbeitern, darunter nur 160 Beamten. Rund 80 Prozent seiner Leute dürfen also theoretisch die Arbeit einstellen: Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern, Müllfahrer, Friedhofsgärtner und Verwaltungsangestellte. »Die Bürger werden angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen kein Verständnis für den Streik haben«, sagt er. Ohnedies seien seine Leute kaum bereit, die Arbeit tatsächlich niederzulegen.

Womöglich täuscht er sich.

Seit sich der Konflikt zuspitzt, steigen die Mitgliedszahlen bei ver.di. Denn die Beschäftigten fühlen sich verschaukelt. Und wenn es den Kommunen jetzt gelingt, die Arbeitszeit per Federstrich zu erhöhen, dann hat die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst künftig nichts mehr zu melden.

Vor gerade einmal vier Monaten trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft. Zulagen wurden gestrichen, Jahresarbeitszeitkonten eingerichtet, neue Niedriglohngruppen installiert. Und auch die unterschiedliche Bezahlung je nach Leistung ist jetzt möglich. Die umfassende Tarifreform macht im öffentlichen Dienst nun manches möglich, woran in der Wirtschaft noch nicht zu denken ist. »Wir mussten viele Kröten schlucken«, sagt Wolfgang Denia. »Wir haben eine Menge gezahlt für die Modernisierung des öffentlichen Dienstes.«

Doch kaum war das neue Vertragswerk gültig, da nutzten die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen und Baden-Württemberg die darin enthaltene Option, die Arbeitszeit neu auszuhandeln: Bei gleichbleibender Bezahlung wollen sie die Wochenzeit, die den Jahreskonten zugrunde liegt, von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen. Mit diesem Tempo hatten die Gewerkschaften nicht gerechnet. »Das zeigt die moralische Verkommenheit unserer Vertragspartner«, sagt Denia. Zweimal habe man sich seither zusammengesetzt, um über die 40-Stunden-Forderung zu sprechen. Doch dann kündigten die Arbeitgeber einseitig die Vereinbarung zur Arbeitszeit. Für die Gewerkschaft heißt das: Streik.

Das Vorgehen seines Verbandes ist Herbert Schmalstieg unbegreiflich. Er ist Oberbürgermeister von Hannover und Chef von 10000 Mitarbeitern, von denen 8200 streiken könnten. »Ich war strikt dagegen, die Option zu ziehen, und habe das beim Kommunalen Arbeitgeberverband sehr deutlich gemacht«, sagt er. »Die Kündigung der Arbeitszeitvereinbarung war ein taktischer Fehler, der ganz schweren Vertrauensschaden bewirkt.« Jetzt, wo die Arbeitszeit ungeregelt ist, könnte er neue Mitarbeiter ohne weiteres auf 40 Stunden verpflichten. Er will trotzdem bei 38,5 Stunden bleiben. Schon vor zwei Jahren hat er beispielsweise gemeinsam mit seinen Personalräten und ver.di erreicht, dass die Beschäftigten auf zwei Prozent des Lohns verzichten, um damit Jobs zu sichern. Die bislang konstruktive Zusammenarbeit will Schmalstieg nicht gefährden. Im Arbeitgeberlager steht der SPD-Mann damit nicht allein.

Auf den Tarifvertrag verzichtet Niedersachsens Finanzminister gern

Der Hintergrund: Ursprünglich galt für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst bundesweit der gleiche Tarif – egal, ob ihr Arbeitgeber der Bund, das Land oder die Kommune war; nur auf dem Gebiet der neuen Bundesländer mussten die Beschäftigten mit Abschlägen leben. Der Bundesinnenminister einigte sich mit der Gewerkschaft auf einen Vertrag, die Länder und die Kommunen übernahmen ihn.

Zuletzt saß der damalige Innenminister Otto Schily mit den ver.di-Vertretern am Tisch. Er handelte die große Reform der BAT-Regeln aus. Als Gegenleistung für die umfassende Flexibilisierung nahm er in Kauf, dass nicht noch obendrein die Arbeitszeit verlängert wurde. Doch schon vor einem Jahr, als das Mammutwerk grundsätzlich stand, scherten die Bundesländer aus. Ihr Verhandlungsführer, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, unterschrieb den Vertrag nicht. Seither müssen neue Mitarbeiter beim Land Niedersachsen 40 Stunden arbeiten und erhalten weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld. Wer bislang einen befristeteten Vertrag hatte – was, etwa an den Hochschulen, weit verbreitet ist – oder wer befördert wird, muss sich auf die neuen Bedingungen einlassen.

Die Kommunen jedoch standen zu Schilys Bundesvertrag und verhandelten bis September noch die Details. Um dann, kaum war alles unterschrieben, gleich die Arbeitszeitregel für Niedersachsen und Baden-Württemberg zu kündigen. »Die Kommunen der übrigen Bundesländer sitzen hinter dem Busch und warten ab, was geschieht«, sagt Wolfgang Denia. Falls ver.di jetzt mit dem Streik scheitert, zögen sie sofort nach, fürchtet er. Dann könnten die Arbeitgeber die Stundenzahl demnächst sogar nochmals anheben, auf nunmehr 42 Stunden; in manchen Bundesländern gilt das bereits für Beamte, die sich nicht per Streik wehren dürfen. Und schnell könnte es dann für die Arbeiter und Angestellten, wie mancherorts bereits für die Beamten, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr geben.

Der CDU-Minister Möllring hat es vorgemacht. »Der tariflose Zustand ist für mich kein Problem«, sagt er unverhohlen. Binnen nur eines Jahres hat er bereits 20000 Arbeitsverträge auf die neuen Bedingungen umgestellt. Damit hat er den Beweis angetreten, dass er die Gewerkschaften nicht braucht. Gleichzeitig »ist er durchs Land gezogen,« heißt es bei Niedersachsens Kommunen, »und hat dafür geworben, dass wir es ihm nachmachen«. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.

Gegen die Strategie von Hartmut Möllring war ver.di machtlos. Ein Streik der Landesangestellten und -arbeiter hätte wenig bewirkt. Wen stört es, wenn Hochschulsekretärinnen oder Beschäftigte in den Ministerien die Arbeit niederlegen? Bei den Kommunen ist das anders. Wenn in Kindergärten und Altenheimen gestreikt wird oder die Müllabfuhr nicht kommt, zeigt das Wirkung. Insofern kann es ver.di recht sein, dass sich der Kommunale Arbeitgeberverband in Niedersachsen jetzt auf Möllrings Seite schlug. Der Streik richtet sich nun gegen die Kommunen, was Aufmerksamkeit verspricht – und bei der Gelegenheit auch gegen das Land. »Anstatt den Arbeitszeitvertrag zu kündigen«, sagt Hannovers Oberbürgermeister Schmalstieg, »hätte wir lieber auf das Land einwirken sollen, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.«

Sind 40 Wochenstunden wirklich nötig?

Die öffentlichen Haushalte müssen sparen, das ist für Ulrich Mädge klar. Der Oberbürgermeister von Lüneburg hat seine Personalkosten bereits drei Jahre in Folge gesenkt. Er hat keine frei werdenden Arbeitsplätze mehr neu besetzt, so zehn Prozent der Stellen eingespart und viele Jobs in Servicegesellschaften zu Sonderkonditionen ausgegliedert. »Vor einem Jahr hätte ich noch gesagt: Ja, die Beschäftigten müssen länger arbeiten«, sagt er. Jetzt ist er gegen die 40-Stunden-Woche, die seine Arbeitgebervertretung durchsetzen will.

Denn nun gilt der neue Tarifvertrag mit den Jahresarbeitszeitkonten. So spart Mädge einen siebenstelligen Euro-Betrag, weil keine Überstunden mehr anfallen. »Die Beschäftigten im Klärwerk oder bei der Schneeräumung zum Beispiel verzichten damit auf bis zu 300 Euro«, sagt der SPD-Mann. Zudem hat er sich gerade erst mit ver.di darauf geeinigt, dass die Krankenhausmitarbeiter fünf Prozent weniger Gehalt erhalten, damit die Kliniken in die schwarzen Zahlen kommen. »Das bringt mir mehr als anderthalb Stunden mehr Arbeit«, sagt er. Wozu da »ideologisch festhalten an den 40 Stunden«?

Mädge ist stolz auf seine »hochmotivierten« Mitarbeiter. Er fürchtet, sie könnten die Lust verlieren, wenn sie sich nun ausgetrickst fühlen. »Ich denke perspektivisch«, sagt der Oberbürgermeister. »Um das Unternehmen Lüneburg voranzubringen, brauche ich Leute, die mitziehen – und keinen Konflikt.«