Arbeitsmarkt Ver.dis BefreiungsschlagSeite 3/3

Gegen die Strategie von Hartmut Möllring war ver.di machtlos. Ein Streik der Landesangestellten und -arbeiter hätte wenig bewirkt. Wen stört es, wenn Hochschulsekretärinnen oder Beschäftigte in den Ministerien die Arbeit niederlegen? Bei den Kommunen ist das anders. Wenn in Kindergärten und Altenheimen gestreikt wird oder die Müllabfuhr nicht kommt, zeigt das Wirkung. Insofern kann es ver.di recht sein, dass sich der Kommunale Arbeitgeberverband in Niedersachsen jetzt auf Möllrings Seite schlug. Der Streik richtet sich nun gegen die Kommunen, was Aufmerksamkeit verspricht – und bei der Gelegenheit auch gegen das Land. »Anstatt den Arbeitszeitvertrag zu kündigen«, sagt Hannovers Oberbürgermeister Schmalstieg, »hätte wir lieber auf das Land einwirken sollen, dass es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.«

Sind 40 Wochenstunden wirklich nötig?

Die öffentlichen Haushalte müssen sparen, das ist für Ulrich Mädge klar. Der Oberbürgermeister von Lüneburg hat seine Personalkosten bereits drei Jahre in Folge gesenkt. Er hat keine frei werdenden Arbeitsplätze mehr neu besetzt, so zehn Prozent der Stellen eingespart und viele Jobs in Servicegesellschaften zu Sonderkonditionen ausgegliedert. »Vor einem Jahr hätte ich noch gesagt: Ja, die Beschäftigten müssen länger arbeiten«, sagt er. Jetzt ist er gegen die 40-Stunden-Woche, die seine Arbeitgebervertretung durchsetzen will.

Denn nun gilt der neue Tarifvertrag mit den Jahresarbeitszeitkonten. So spart Mädge einen siebenstelligen Euro-Betrag, weil keine Überstunden mehr anfallen. »Die Beschäftigten im Klärwerk oder bei der Schneeräumung zum Beispiel verzichten damit auf bis zu 300 Euro«, sagt der SPD-Mann. Zudem hat er sich gerade erst mit ver.di darauf geeinigt, dass die Krankenhausmitarbeiter fünf Prozent weniger Gehalt erhalten, damit die Kliniken in die schwarzen Zahlen kommen. »Das bringt mir mehr als anderthalb Stunden mehr Arbeit«, sagt er. Wozu da »ideologisch festhalten an den 40 Stunden«?

Mädge ist stolz auf seine »hochmotivierten« Mitarbeiter. Er fürchtet, sie könnten die Lust verlieren, wenn sie sich nun ausgetrickst fühlen. »Ich denke perspektivisch«, sagt der Oberbürgermeister. »Um das Unternehmen Lüneburg voranzubringen, brauche ich Leute, die mitziehen – und keinen Konflikt.«