Wer mit seiner alten CDU haderte, weil die auf ihrem Leipziger Parteitag im Dezember 2003 einen Durchmarsch des "Neoliberalismus" zugelassen und dafür dann prompt eine schlimme Schlappe bei den Bundestagswahlen eingesteckt habe, der darf jetzt die Re-Christdemokratisierung der Union mitfeiern. BILD

Mit Horst Seehofer duldet Angela Merkel einen Traditions-Sozialpolitiker im Kabinett, vielleicht den letzten seiner Art. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers führt vor, wie man sich mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" profiliert. Ursula von der Leyen punktet mit moderner Familienpolitik. Währenddessen bleibt es Franz Müntefering überlassen, dem Volk die Kürzungen im Sozialsystem zu erklären. Das sieht nach einer guten Arbeitsteilung für die Kanzlerin aus. Merkel strahlt in präsidialem Glanz, und manche wollen in diesem Licht auch schon so etwas wie echte Herzenswärme fühlen.

Dröhnende Appellrhetorik der Standortlobbyisten

Aber so einfach, wie es klingt, ist das alles nicht. Die CDU hat ihr Wahldebakel vom Herbst noch lange nicht verarbeitet. Dass im Bundestagswahlkampf nicht über eine Gerechtigkeit gesprochen wurde, die mit Reformen vereinbar und vielleicht sogar deren Resultat ist, gilt heute als Versäumnis. Damals übertönte die Appellrhetorik der Standortlobbyisten alles – und jeder weiß, dass Angela Merkel im Wahlkampf mächtig schief lag, sodass die öffentliche Beschwörung der Gerechtigkeit heute ein bisschen wie Geheul im Dschungel klingt, das Angreifer vom Lager ablenken möge. Mit einem neuen sozialen Gewissen jedenfalls hat die euphorische Beschwörung der Gerechtigkeit in der CDU im Moment nicht unbedingt zu tun. Bis zu den Landtagswahlen im März wird Disziplin herrschen, danach könnte ein Streit ums soziale Profil ausbrechen.

Was hieße das? Ein sozialkatholisches Renouveau ist nicht zu erwarten. Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft verliert seit der Wiedervereinigung beständig an Einfluss. Der alte "Reformblock" aus Sozialausschüssen, Frauenunion und Junger Union hat sich aufgelöst. Gerade die jungen Unionisten fordern ein höheres Reformtempo. Blüm oder Geißler sind Stimmen – von der Peripherie. Die Debattenregie des Adenauer-Hauses muss sie zulassen, aber auch verhindern, dass ihre Namen zu viel Phantomschmerz auslösen.

Das Zentrum der CDU hat sich verbürgerlicht. Dass einige sie in eine konservative Partei nach angelsächsischem Vorbild ummodeln möchten – besitzbürgerlich, zivilgesellschaftlich orientiert und staatsskeptisch, stimmt auch. Die Idee hat unter den Jüngeren, aber auch im Arbeitgeberflügel Anhänger. Dort ist von der alten katholischen Zutraulichkeit gegenüber dem Staat nichts mehr zu spüren. Interessanterweise befördern gerade ostdeutsche Politiker diese Tendenz, allen voran Angela Merkel oder auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus.

Sicher ist aber auch, dass die CDU als Senior-FDP keine Volkspartei mehr wäre. Das Signal, die Partei habe sich dauerhaft ihres sozialen Flügels entledigt, würde sich nur in Stimmenverlusten auszahlen. Kommende Wahlen werden durch sozialpolitische Themen mitentschieden. Eine CDU, die sich rühmt, auch die Partei der kleinen Leute zu sein, muss überzeugend zeigen, was für sie den zivilisatorischen Kern sozialstaatlicher Fürsorge und staatlicher Verantwortung ausmacht und wer dafür bezahlen soll.