Streichen wir das Jugendstrafrecht! Es hat sich nicht bewährt. Das zeigen uns die täglichen Schlagzeilen. - Mit diesem Vorschlag hat mein Hamburger Kollege Roger Kusch ein eigenständiges Reagieren auf jugendliche Kriminalität abgelehnt. Damit stellt sich die Frage: Können junge Täter strafrechtlich wie Erwachsene behandelt werden? Menschen, die sich vom Kind zum Erwachsenen entwickeln?

Warum haben wir eigentlich ein eigenständiges Jugendstrafrecht? Es war ein Akt politischen Mutes, im Deutschland des Jahres 1923 ein solches Gesetz zu schaffen. Denn normalerweise heißt es: Harte Zeiten fördern harte Gesetze.

Das Jugendgerichtsgesetz ist ein Gegenbeispiel. Sein bis heute gültiger Grundgedanke: Junge Täter sind Menschen in einer einschneidenden Entwicklungsphase. Sie versuchen sich zu finden, sie handeln in aller Regel aus anderen Motiven als Erwachsene. Die meisten Täter sind nicht sehr kriminell, sondern einfach sehr jung. Übermut, Unerfahrenheit und Schwäche werden bei manchen Jugendlichen zu Stolpersteinen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Bei solchen jugendtypischen Taten, etwa sein Mofa zu frisieren, muss die staatliche Reaktion zwar deutlich, aber maßvoll sein.

Keine Stigmatisierung, keine Ausgrenzung sondern möglichst eine Brücke zur Besserung. Das Jugendstrafrecht bildet diese Brücke. Denn die häufigsten Sanktionen sind schlicht Weisungen zum Lebenswandel, etwa an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, eine Ausbildung aufzunehmen oder Arbeitsleistungen zu bringen. Diese gezielten pädagogischen Maßnahmen tragen wesentlich dazu bei, dass derartige Kriminalität zumeist episodenhaft bleibt und sich nicht fortsetzt.

In diesem Bereich sollten wir das bestehende Jugendstrafrecht verbessern, um die Jugendkriminalität noch flexibler zu bekämpfen. Ich zähle dabei auf die Arbeit unserer Jugendrichter und -staatsanwälte. Diese werden in Bayern nach ihrem erzieherischen Können und ihrem Interesse für die besondere Situation junger Straftäter ausgewählt. Unsere Jugendrichter sind sehr wohl in der Lage und auch bereit, Hilfen zu geben und geeignete erzieherische Maßnahmen auszuwählen. Sie werden dabei ganz wesentlich von der Jugendgerichtshilfe unterstützt, deren Beteiligung am Verfahren ebenfalls eine wesentliche Besonderheit des Jugendstrafrechts ist, auf die ich keineswegs verzichten möchte.

Ebenso sehe ich die nichtöffentliche Verhandlung von Jugendstrafsachen, die mein Hamburger Kollege Kusch auch infrage stellt, als unabdingbar an. Hier geht es nicht um Mauschelei oder um Schonung des jugendlichen Straftäters. Es geht um den Schutz von Minderjährigen davor, ohne Not und Vorteil für die Allgemeinheit an den Pranger gestellt und damit ausgegrenzt zu werden.

Allerdings umfasst Jugendkriminalität nicht nur die eben beschriebenen jugendtypischen Verfehlungen, sondern auch Straftaten, die auf tiefgreifenden Fehlentwicklungen beruhen. Dem einmaligen Ausrutscher stehen kriminelle Serien von Mehrfach- und Intensivtätern gegenüber. Bei Gewaltexzessen, Mord und Vergewaltigung, muss der Staat konsequent durchgreifen, mit entsprechenden Strafen und einem fordernden Jugendstrafvollzug - zum Schutz der Bevölkerung und als Möglichkeit, erzieherisch und damit resozialisierend einzuwirken. Unser Jugendstrafvollzug bietet viel, um Ausbildung, Lehre oder Therapie zu ermöglichen.