Schlagfertigkeit, Muskelkraft und politischer Instinkt sind Talente, mit denen Umweltminister Sigmar Gabriel gesegnet ist. Auf die Frage, welcher Minister im schwarz-roten Kabinett er eigentlich gern geworden wäre, antwortet der bis zum Wahltag als Ökologe kaum aufgefallene neue Chef des Umweltressorts ohne Zögern: "Bundesumweltminister." Beim Weltklimagipfel in Montreal schlug er den Puck des Kyoto-Meters, einer von Umweltschützern modifizierten Haut-den-Lukas-Anlage, auf Anhieb bis zum Anschlag. Und die Köpfe und Herzen der Öko-Gemeinde eroberte der auf diese Weise zum "Klimaretter" avancierte Sozialdemokrat auch bei anderer Gelegenheit im Nu – unter anderem dadurch, dass er sämtliche Attacken auf den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg prompt parierte. Gabriel sei halt ein "pfiffiger Kerl", sagt Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND. BILD

Der rote Gabriel könnte vollbringen, was dem grünen Trittin misslang

Keine 100 Tage nach seinem Amtsantritt neigt sich die Schonzeit für den Minister dem Ende zu. Auf Geheiß der EU hat Gabriel bis Mitte des Jahres eine Herausforderung zu meistern, die vor zwei Jahren bereits seinem Vorgänger Jürgen Trittin zu schaffen machte: Er muss das ambitionierteste Geschütz der hiesigen Klimapolitik, den Emissionshandel, neu justieren. Entweder legt sich Gabriel dabei mit einer der mächtigsten Lobbys im Lande an, mit den Konzernen der Stromwirtschaft – oder sein Ansehen wird in der Gunst der grünen Gemeinde rapide sinken. Die jedenfalls will den Minister in Zukunft nur noch an einem messen: an der Qualität seines "ersten Werkstückes", wie die Klimaschutzexpertin des WWF, Regine Günther, verspricht.

In dieser Woche will Gabriel den Fraktionsspitzen von SPD und Union offenbaren, wohin die Reise gehen soll. Umweltschützer hoffen, dass der rote Gabriel vollbringt, was dem grünen Trittin misslang: den von der EU verordneten Emissionshandel zu einem schlagkräftigen Instrument der Klimapolitik aufzurüsten.

Bisher ist er das nur auf dem Papier. "Unser Flaggschiff heißt Emissionshandel", behauptet Gabriel zwar gern. Tatsächlich weiß der Minister genau, dass der seit Anfang 2005 "real existierende Emissionshandel" zwischen den Betreibern von 1849 Kraftwerken und Fabriken nur "bedingt den theoretischen Idealvorstellungen" entspricht, wie es in einem Erfahrungsbericht aus seinem Haus heißt.

Das Hauptmanko des hoch komplizierten, nur Insidern verständlichen Systems: Weil im Grunde jeder Investor so viele Rechte zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bekommt, wie er für eine neue Anlage benötigt, fehlen fast sämtliche Anreize zum Bau emissionsarmer Kraftwerke. Regelrecht "kastriert" habe Rot-Grün das eigentlich revolutionäre Instrument des Klimaschutzes, urteilte der WWF, nachdem sich Trittin und sein Widersacher Wolfgang Clement im Frühjahr 2004 auf die Regeln zum Emissionshandel verständigt hatten.

Tatsächlich hat das Paragrafenkonvolut nichts mehr mit den Lehrbuchweisheiten gemein. Laut Theorie minimiert der Emissionshandel die Kosten des Klimaschutzes so elegant wie kein anderes Instrument: indem er klimaschädliches Kohlendioxid zu einer Ware macht, die verkauft und erworben werden kann und dadurch Eingang in betriebswirtschaftliche Kalküle findet. Voraussetzung ist nur, dass jeder Luftverschmutzer verpflichtet wird, ausschließlich dann CO2 in die Luft zu blasen, wenn er über eine Lizenz dafür verfügt. Die kann er entweder selbst nutzen oder gewinnbringend veräußern – an jemanden, den es teurer käme, seine Emissionen selbst zu mindern. Unterm Strich verbindet der Lizenzhandel auf diese Weise ökonomische Effizienz mit ökologischer Treffsicherheit. Aber eben nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Für die, insbesondere für das Procedere bei der Erstausgabe der Emissionsrechte, ist der Staat zuständig. Doch in Gestalt der rot-grünen Regierung ließ der sich vor zwei Jahren reihenweise zu faulen Kompromissen hinreißen. Den Streit zwischen dem in der Angelegenheit federführenden Trittin und dem der Kohlelobby geneigten Wirtschaftsminister Clement (SPD) beendete damals Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem Machtwort. Der Sache dienlich war das nicht.