Der Durchbruch steht seit langem bevor, eigentlich seit Jahren. Immer geht es nur noch um die letzten marginalen Streitpunkte, dann ist Föderalismusreform. Nun ist es wieder so weit, wie zuletzt im Dezember 2004, als die Sache in allerletzter Minute am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern um die Bildungspolitik scheiterte. Die Staatsreform, die Reform-Reform, die Mutter aller Reformen – jetzt, so beteuern ihre Verfechter, kommt sie wirklich.

Vielleicht ist es ja ein Zeichen von Fortschritt, dass die letzten offenen Fragen inzwischen so kompliziert geworden sind, dass sich die wenigen verbliebenen Experten schon entschuldigen, bevor sie mit dem Erklären beginnen. So hatten Bund und Länder bis zum Schluss unterschiedliche Vorstellungen über die Interpretation des neuen "Abweichungsrechtes". Mit ihm sollen die Länder dafür entschädigt werden, dass sie künftig auf einen Teil ihres bundespolitischen Mitspracherechtes verzichten. In einigen Bereichen, in denen der Bund künftig Gesetze ohne Zustimmung der Länder verabschieden kann, dürfen diese dann ihre eigene Regelungen beschließen. Mehr Föderalismus bei weniger Blockademacht des Bundesrates wäre die Folge. Nun aber möchten die Länder das Abweichungsrecht auch für den so genannten "Altbestand", also die Gesetze, die in den vergangenen Jahren mit ihrer Zustimmung im Bundesrat zustande gekommen sind. Geht es nach den Ländern, soll der Bund darüber hinaus künftig keinen Bereich mehr neu regeln dürfen, von dem die Länder zuvor schon einmal abgewichen sind.

Man müsse das theoretisch Wünschenswerte vom politisch Möglichen unterscheiden, plädieren die Verfechter der Föderalismusreform jetzt für das Erreichte. Der Grundimpuls des Projektes zielt auf die Entflechtung zwischen Bund und Ländern, auf ein Ende struktureller Blockaden und damit auf mehr Effizienz beim Regieren. Zudem soll mit der Reform staatliches Handeln transparenter werden. Der Bürger, so das Versprechen, wird es künftig nicht nur mit einem handlungsfähigeren Staat zu tun haben, sondern auch klarer erkennen können, welche staatliche Ebene für welche Politik jeweils Verantwortung trägt.

So weit die Theorie. In der Praxis hatte man sich im Streit um die Auslegung des Abweichungsrechtes so festgefahren, dass man vonseiten der Länder schon auf die Idee verfiel, die Reform trotz der jeweils unterschiedlichen Interpretationen durchzusetzen, um dann dem Bundesverfassungsgericht die endgültige Entscheidung zu überlassen. Der Dissens als Einigung wurde dann aber doch verworfen.

Warum ist es so schwer, sich auf die Bund/Länder-Entflechtung im Interesse von mehr Effizienz und Transparenz zu einigen? Zum einen, weil sich der Föderalismus unter den defizitären Bedingungen reformieren muss, die doch erst durch die Reform gemildert werden sollen. Zu dieser Münchhausen-Situation kommt hinzu, dass die Streitfragen so komplex sind, dass sich dahinter leicht alle möglichen sachfremden Motive verbergen lassen. Ob beispielsweise beim letzten Scheitern die Bildung den Ländern wirklich so wichtig war oder ob sie nur den willkommenen Anlass bot, die Reform kurz vor dem Abschluss doch noch zu kippen, ist schwer zu entscheiden. Dass diesmal die Details des Abweichungsrechtes herhalten könnten, die Reform zu torpedieren, ist weniger wahrscheinlich. Denn 2004 war der Streit der Länder mit dem Bund in der Bildungsfrage zugleich einer zwischen Union und Rot-Grün, Opposition und Regierung. Heute, wo die Union im Bund regiert, will sie ihre Reformkompetenz auch mit der Föderalismusreform unter Beweis stellen.

Dabei geht es für die Ministerpräsidenten bei der anstehenden Reform immerhin um die Relativierung ihres bundespolitischen Einflusses. Sicher, sie dürfen sich künftig eigenverantwortlicher um ihre jeweiligen Länder kümmern. Aber ist es wirklich das, was sie vor allem anderen wollen? Für die kleineren Länder gilt außerdem, dass sie sich vom Zugewinn an Kompetenzen und der daraus resultierenden Chance zu produktiver Konkurrenz weit weniger versprechen dürfen als etwa Bayern oder Baden-Württemberg.

Wahrscheinlich gebe es keine Mehrheit der Länder für die Reform, mutmaßt ein Kenner. Sie werde trotzdem kommen. Selbst die gravierenden sachlichen Einwände in den Bereichen Umwelt, Justiz oder Bildung werden kaum mehr ausreichen, das Projekt noch einmal zu stoppen. Denn bei aller Unzufriedenheit auch in den Parteien: Der Druck, die Reform auch mit Schwächen endlich vom Tisch zu kriegen, dominiert. Das Signal der fortdauernden Blockade werden die Länder am Ende nicht noch einmal aussenden wollen.