Wird es dieses scheußliche Szenario also nie geben? Eine Rakete, abgefeuert von einem Bundeswehr-Jet auf eine Lufthansa-Boeing? Rechtlich jedenfalls lautet die Antwort: Nein. Es sei "schlechterdings unvorstellbar", urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz zu schaffen, das es erlaube, unschuldige Menschen zu töten. Tatsächlich aber ist es auch nach der höchstrichterlichen Annullierung des Luftsicherheitsgesetzes nicht ausgeschlossen, dass eines Tages genau dies passiert. Denn verboten haben die Richter nur das Gesetz – nicht aber die einsame Entscheidung, die eines Tages möglicherweise ein Kanzler oder Minister zu treffen hätte. Sein Dilemma läge jenseits des rechtlich Regelbaren. BILD

Sicherheitspolitisch bedeutsamer an dem Spruch ist hingegen das, was die Richter im Diesseits der Verfassung für vorstellbar halten. Denn die Frage, deren Antwort nicht nur Innenminister Schäuble mit Schweißperlen auf der Stirn entgegenfiebert, lautet: Darf die Bundeswehr denn wenigstens eingesetzt werden, um Terroristen am Boden abzuwehren? Hier jedenfalls sagen die Richter – und das dürfte den Innenminister tief ausatmen lassen – nicht ausdrücklich nein. Schäuble und andere Befürworter eines Bundeswehreinsatzes im Inneren dürften gar versucht sein, aus dem Urteil eine Anleitung zum Heimatschutz herauszulesen.

Dass eine Verfassungsänderung notwendig wäre, um Bundeswehrsoldaten als Objektschützer bei der Fußballweltmeisterschaft einzusetzen, stellt das Urteil zwar nicht ausdrücklich, wohl aber implizit fest. Die Grenzen der Befugnisse indes, welche die Bundeswehr auf diesem etwaig neuen Einsatzfeld zu beachten hätte, steckt das Gericht erstaunlich weit ab. Laut dem Urteil wäre das Limit erst dann erreicht, wenn die Streitkräfte "typisch militärische Waffen" zum Einsatz brächten. Keine Frage, dass darunter Raketen, Kampfpanzer, Granatwerfer und ähnlich breit treffendes Geschützzeug fällt. Doch ab welcher Feuerkraft fangen Waffen an, spezifisch militärisch zu werden? Dazu schreiben die Richter: "Die Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zwecke der Hilfeleistung verwendet werden dürfen, (…) können nicht von qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stehen." Klingt logisch, ist aber schwammig.

Im Arsenal der Landespolizeien finden sich neben Pistolen auch halb automatische Waffen, Wasserwerfer, Gewehre und Räumgerät. Soll die Bundeswehr tatsächlich alle entsprechende Ausrüstung aus ihren Kasernen auf die Straße bringen dürfen? Wäre also ein Soldat, der mit umgeschnalltem G3-Gewehr auf einem Spähpanzer durch die Fußgängerzone rollt, noch nichts "spezifisch Militärisches"? Die Richter beim Wort genommen, nein. Umgekehrt verfügt die Polizei nicht über schwere Transporthubschrauber, Bergepanzer und Sturmboote. Müsste die Bundeswehr all das bei der nächsten Flutkatastrophe in den Hangars lassen? Die Richter beim Wort genommen, ja.

Doch wahrscheinlich muss man das Urteil gnädiger lesen. Dann nämlich bestärkt es im Kern die verfassungspolitische Ratio, die der Artikel 35 des Grundgesetzes ausdrückt. Sie lautet, grob gesagt, dass die Bundeswehr im Inland vieles tun darf, was viele Menschen rettet, aber nichts, was vielen Menschen schaden könnte. Eben dies wird unterstrichen, wenn die Verfassungsrichter jetzt ein ausdrücklich "spezifisch militärisches" Waffenverbot aussprechen. Der Staat lässt zu Friedenszeiten gegenüber dem Bürger nicht die militärischen Muskeln spielen, Punkt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland kann nur dann erlaubt sein, wenn sie gerade nicht als Armee eingesetzt, sondern zivil zweckentfremdet wird – und Herren des Geschehens die Polizeibehörden bleiben.

Und doch, da steckt eine Akzentverschiebung im Karlsruher Urteil, eine, die sagt, im Notfall kann die Bundeswehr im Inland eben doch ein wenig mehr sein als Technisches Hilfswerk in Tarnfleck. Formelhaft zusammengefasst, heißt es jetzt: Spaten ja, Gewehr vielleicht, Kampfpanzer nein. Bewaffnete Soldaten vor Fußballstadien wären folglich nicht ausgeschlossen.

Das ist es also, was rechtlich ginge. Was politisch wünschenswert wäre, ist eine andere Frage. Mit ihr haben sich die Richter nicht im geringsten beschäftigt. Letztlich liegt die Entscheidung, ob die Bundeswehr in den formulierten Grenzen im Inland zum Einsatz kommen soll, beim Bundestag. Die Fußball-WM im Nacken, werden die Parlamentarier diskutieren müssen, wie viel martialische Anmutung Deutschland vertragen kann und ertragen will. Denn auch wenn der juristische Rahmen jetzt klar ist; debattenträchtig bleiben die gesellschaftlichen, psychologischen und außenpolitischen Dimensionen eines Armee-Einsatzes daheim. Das Meinungsspektrum in dieser Frage ist breit. Gesellschaftlich, glauben die einen, könnten Soldaten auf den Straßen durchaus ein "Geborgenheitsgefühl" vermitteln. Andere sagen, sie setzten ein verheerendes psychologisches Signal, eines von Ausnahmezustand und Bürgerkrieg.