Demokratie Die Frau, die den Staat abschafft

Warum bloß wird Angela Merkel von allen bewundert? Sie ersetzt doch nur politisches Handeln durch Stil und vollendet damit die Kapitulation der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft

Noch sind keine hundert Tage seit der Vereidigung Angela Merkels vergangen, die traditionelle »Schonfrist« ist noch nicht vorbei, und schon wird die Kanzlerin nicht mehr geschont. Sondern – bewundert.

Was hat sich geändert? Nichts. Nur die Stimmung. Offenbar kennen auch Gesellschaften dieses Phänomen: die endogene Euphorie, ohne dass sich objektiv und real etwas verbessert hätte.

Zur Erinnerung: Bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde, gab es einen Wahlkampf, in dem Wohl und Wehe des Landes von einer klaren politischen Richtungsentscheidung abhängig gemacht wurden. Sollte tatsächlich die Mehrheit der Wähler das rot-grüne Projekt für gescheitert ansehen, dann könne sie diese Regierung jetzt abwählen und sich für Schwarz-Gelb, also für einen anderen Weg entscheiden. Oder aber diese Regierung noch einmal und wirklich bestätigen. Es gab also den Anschein einer Alternative. Die Dramatik einer Alternative. Einen High-Noon – mit Platzpatronen. Die Hälfte der Wähler wollte die einen nicht, die andere Hälfte wollte die anderen nicht, weshalb alle bekamen, was keiner wollte: die Große Koalition. Sinniger hätten sich die List des ideellen Gesamtsubjekts »Wählerwille« und zugleich der leere Formalismus einer von Wirtschaftsinteressen entmachteten Demokratie nicht zeigen können.

Wenn Wirtschaftsinteressen regieren, ist unerheblich, wer welches politische Amt bekleidet. Dann gilt nur noch die Frage, welchen politischen Repräsentanten es besser gelingt, die materiellen Ansprüche der Wirtschaft in ideelle politische Ansprüche zu übersetzen und politische Zustimmung zur realen Verabschiedung der Politik zu organisieren.

CDU und SPD glauben zu regieren. Doch sie sind nur im Amt

Daher ist die Große Koalition nun eben nicht die »pragmatische Lösung«, als die sie verkauft wird, sondern die bloße Synergie von zwei verschiedenen Populismuskonzepten der Politikdarstellung. Christdemokratischer Populismus spiegelt vor, dass politische Willfährigkeit gegenüber dem Neoliberalismus für die Opfer erträglicher wird, wenn er zugleich die Ressentiments der Opfer bedient, ihre Ängste und Aggressionen »verständnisvoll« aufschaukelt und auf andere ablenkt, zum Beispiel auf »die Türken«. Sozialdemokratischer Populismus hingegen gibt vor, dass seine Komplizenschaft bei der Zerstörung des Sozialstaats eine Möglichkeit zu dessen Rettung sei. Dies ergibt eine große gemeinsame Schnittmenge, die tatsächlich die Vorstellungen von realem Pragmatismus beider Lager befriedigt: Beide glauben zu regieren. Aber sie sind nur im Amt.