Demokratie Die Frau, die den Staat abschafft

Warum bloß wird Angela Merkel von allen bewundert? Sie ersetzt doch nur politisches Handeln durch Stil und vollendet damit die Kapitulation der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft

Noch sind keine hundert Tage seit der Vereidigung Angela Merkels vergangen, die traditionelle »Schonfrist« ist noch nicht vorbei, und schon wird die Kanzlerin nicht mehr geschont. Sondern – bewundert.

Was hat sich geändert? Nichts. Nur die Stimmung. Offenbar kennen auch Gesellschaften dieses Phänomen: die endogene Euphorie, ohne dass sich objektiv und real etwas verbessert hätte.

Zur Erinnerung: Bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde, gab es einen Wahlkampf, in dem Wohl und Wehe des Landes von einer klaren politischen Richtungsentscheidung abhängig gemacht wurden. Sollte tatsächlich die Mehrheit der Wähler das rot-grüne Projekt für gescheitert ansehen, dann könne sie diese Regierung jetzt abwählen und sich für Schwarz-Gelb, also für einen anderen Weg entscheiden. Oder aber diese Regierung noch einmal und wirklich bestätigen. Es gab also den Anschein einer Alternative. Die Dramatik einer Alternative. Einen High-Noon – mit Platzpatronen. Die Hälfte der Wähler wollte die einen nicht, die andere Hälfte wollte die anderen nicht, weshalb alle bekamen, was keiner wollte: die Große Koalition. Sinniger hätten sich die List des ideellen Gesamtsubjekts »Wählerwille« und zugleich der leere Formalismus einer von Wirtschaftsinteressen entmachteten Demokratie nicht zeigen können.

Wenn Wirtschaftsinteressen regieren, ist unerheblich, wer welches politische Amt bekleidet. Dann gilt nur noch die Frage, welchen politischen Repräsentanten es besser gelingt, die materiellen Ansprüche der Wirtschaft in ideelle politische Ansprüche zu übersetzen und politische Zustimmung zur realen Verabschiedung der Politik zu organisieren.

CDU und SPD glauben zu regieren. Doch sie sind nur im Amt

Daher ist die Große Koalition nun eben nicht die »pragmatische Lösung«, als die sie verkauft wird, sondern die bloße Synergie von zwei verschiedenen Populismuskonzepten der Politikdarstellung. Christdemokratischer Populismus spiegelt vor, dass politische Willfährigkeit gegenüber dem Neoliberalismus für die Opfer erträglicher wird, wenn er zugleich die Ressentiments der Opfer bedient, ihre Ängste und Aggressionen »verständnisvoll« aufschaukelt und auf andere ablenkt, zum Beispiel auf »die Türken«. Sozialdemokratischer Populismus hingegen gibt vor, dass seine Komplizenschaft bei der Zerstörung des Sozialstaats eine Möglichkeit zu dessen Rettung sei. Dies ergibt eine große gemeinsame Schnittmenge, die tatsächlich die Vorstellungen von realem Pragmatismus beider Lager befriedigt: Beide glauben zu regieren. Aber sie sind nur im Amt.

In all dieser Zeit, vom Sinkflug der rot-grünen Regierungskoalition in den Meinungsumfragen über die hitzige Vorwahl-Debatte, welche »Richtung« Deutschland nun einschlagen solle, bis hin zu den letzten Ziselierungen der Interpretation des Wahlergebnisses ging es nie um Angela Merkel. Sie war all die Zeit über ein Phantom, wenn auch eines mit einem bekannten Gesicht. Die einen wollten nicht, dass die Union nach den langen bleiernen Jahren Kohls schon wieder den Kanzler stellt, und dass es Angela Merkel war, vergrößerte lediglich die Ablehnung der ohnehin schon Ablehnenden, war also demoskopisch unerheblich. Die anderen hingegen wollten unbedingt wieder die Union an den Schalthebeln (nicht zuletzt die Mehrzahl der Medien), und sie hätten – um Elfriede Jelinek zu paraphrasieren – dabei auch einen Pavian mit Baströckchen als Spitzenkandidaten in Kauf genommen. Sie trommelten für die Union und für Schwarz-Gelb nicht wegen Angela Merkel, nicht einmal trotz ihr. Sie wurde hingenommen und auf den Weg geschickt nach Robert Mitchums »Grundregel für Schauspieler: Merke dir drei Sätze, und stolpere nicht über die Kulissen!« Demoskopisch war sie auch für ihr eigenes Lager unerheblich, sie störte lediglich nicht die Überzeugung der Überzeugten.

Was ist dann passiert? Wie gesagt: nichts. Merkels Leistung ist, dass sie seit ihrem Amtsantritt alle möglichen Erwartungen erfüllt, nur nicht die, die in der Wahlauseinandersetzung geweckt worden waren. Ein anderer Weg? Keine Rede mehr davon. Merkel geht den Weg weiter, auf dem die Wähler schon Schröder nicht mehr folgen wollten – und sie geht dabei wie auf einem Teppich, der für sie ausgerollt wurde. Das bewirkt Staunen, eine Verwunderung, die von den Fragen, um die es doch zu gehen schien, ablenkt. Erwartet oder befürchtet hatte man von Merkel zum Beispiel auch eine gewisse sperrige Unbeholfenheit auf dem glatten weltpolitischen Parkett. Jeder hätte allerdings in Kenntnis von Angela Merkels Werdegang wissen können, dass diese Frau bei der Eroberung und der Darstellung eines Amtes mehr Durchsetzungsvermögen, Konsequenz, taktisches und strategisches Denken sowie Biss hat als viele ihrer männlichen Konkurrenten – bei denen diese Eigenschaften bloß aufgrund ihres Geschlechts vorausgesetzt werden. Dass Angela Merkel also nicht gleich stolperte, war keine Überraschung, sondern bloß die mediale Inszenierung einer Überraschung.

Müntefering kassiert die Ohrfeigen, Frau Kanzlerin die Lorbeeren

Angela Merkel erfüllt auch und erst recht innenpolitisch Erwartungen, indem sie sie systematisch nicht erfüllt: Sehr rasch nämlich wurde klar, dass nichts so schlimm werde, wie von vielen befürchtet, aber auch nicht ganz so, wie von manchen erhofft. Da das, was wenige erhoffen, identisch ist mit dem, was viele befürchten, ist ein Mittelwert auf jeden Fall immer noch nützlich genug für die einen, aber auch schon Grund zur Erleichterung für die anderen, das heißt, sie hat zwar keine Erwartungen erfüllt, aber vorläufig alle irgendwie zufrieden gestellt. Das ist eine Meisterleistung, die auch Schröder auf demselben Weg vorgeschwebt haben mochte und die er nicht schaffte.

Dabei gelingt es Angela Merkel, die Wirtschaftsinteressen, die ihre Partei exekutiert, von ihrem Koalitionspartner formulieren zu lassen – von einer SPD, die mittlerweile so orientierungslos geworden ist, dass sie narzisstische Kränkung empfindet, weil ihre Vorschläge in der öffentlichen Meinung nicht ihr, sondern der Union gutgeschrieben werden, anstatt eine Krise deshalb zu bekommen, weil sie wie ein Think Tank der Union erscheint. Ein Mann und eine Frau halten den Kopf hin: Müntefering, um die Ohrfeigen zu kassieren, Merkel, um sich den Lorbeer aufs Haupt setzen zu lassen. Die Verwunderung, die dieses Spiel auslöst, beschäftigt die Öffentlichkeit stärker als die materiellen Konsequenzen einer solchen Politik. Die Frage: »Wie macht die Merkel das?«, steht stärker im Interesse als die Frage: »Was macht sie?«

Was macht sie? Sie erfüllt nicht die Erwartungen an ihre Person, sondern die neuen Erwartungen an das Amt. Sie macht als Kanzlerin in der allgemeinen Beurteilung nichts falsch, sie macht es nur anders, als man es von ihr erwartet hatte. Das wird als »neuer Stil«, als »Pragmatismus« empfunden. Nun ist objektiv nur eines neu: dass eine Frau in dieses Amt einzog. Aber gerade der so genannte Pragmatismus ist nicht neu. Als Pragmatiker galten schon alle ihre Vorgänger. Gerade Gerhard Schröder lebte politisch die längste Zeit davon, dass er mehr als Pragmatiker denn als Sozialdemokrat gesehen wurde. Wenn nun also Merkels Pragmatismus als neue Qualität empfunden wird, dann heißt das, dass sie politisch Schröder zum Quadrat ist, was zusammen mit dem Nimbus des wirklich Neuen, nämlich die erste Frau in diesem Amt in Deutschland zu sein, die Quadratur des Kreises ergibt: die Zerstörung des Sozialstaats, die die Mehrheit nicht wollen kann, zu vollziehen und dies durch »Stil« zugleich zu verdecken, zumindest für die Mehrheit als annehmbar erscheinen zu lassen. Exemplarisch für ihren Stil sei, dass sie besser zuhören könne als ihr Vorgänger, heißt es. Das allein ist eine Qualität? Geht es nicht wesentlich darum, wem man zuhört?

Letztlich ist es genau die job description, die zuvor in den deutschen Medien von den Leitartiklern formuliert wurde. Unisono wurde ihr, mit dem Gestus »Angela, höre gut zu!«, dies auf den Weg mitgegeben: Die Kanzlerin werde daran gemessen werden, wie sehr es ihr gelinge, eine Politik, die für die meisten schmerzhaft sein müsse, auf den Weg zu bringen und dennoch die Zustimmung der Mehrheit dafür organisieren. Das also war Merkel abverlangt: Kompromisslos auf einem schon einmal gescheiterten Weg weiterzugehen, dies aber als kompromissbereites Schreiten auf einem neuen Weg erscheinen zu lassen. Durchzusetzen, was dem »Staat« nütze, in Verballhornung jeder Staatsidee aber den Staatsbürgern wehtun zu müssen – aber so, dass die Bürger dazu »Au ja!!« sagen.

Damals, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, strahlte das ZDF eine Sendung in der Reihe Philosophisches Quartett aus zur Frage, ob der Kapitalismus mittlerweile in Widerspruch zur Demokratie stehe. Allerdings sprachen die Philosophen nicht eine Minute über das gestellte Thema, vielmehr räsonierten sie über die Frage: »Wie kommen wir dahin, dass Staatsbürger eine Politik unterstützen, die ihnen selbst schadet, aber dem Staat nützt?«

Gestellt wurde die Frage vom Gast Hans Dieter Barbier, seines Zeichens nicht Philosoph, sondern Wirtschaftspublizist. Dass Philosophen nicht immer philosophieren, sondern, zumal wenn sie im Fernsehen auftreten, sich selbst bloß als philosophisches Rätsel ausstellen, ist nicht so ungewöhnlich wie die Tatsache, dass sie mit einem Wirtschaftsjournalisten darum wetteifern, wer die härteren und schmerzhafteren Vorschläge für eine Politik gegen die objektiven Interessen der Mehrheit habe. »Wie kommen wir dorthin?«, das diskutierten sie, und nicht: »Wo kommen wir da hin?«

Dies, und die Beispiele dafür kann man beliebig vermehren, war die historisch neue Anforderung an das Amt, das Angela Merkel antrat: nicht das Gemeinwohl zu fördern, sondern das Gemeinunwohl zu befrieden. Zumindest zu verblüffen und dadurch definitiv durchzusetzen, dass die Staatsbürger die Entstaatlichung des Staates und das Aufgeben seiner Aufgaben so freudig konsumieren wie eine neue Zahnpasta auf dem Markt (»NEU! MIT VERBESSERTER FORMEL!«), statt sich zu fragen, wieso sie sich in einem der reichsten Länder der Welt nicht mehr den Zahnarzt leisten können.

Irgendwann wird Angela Merkel als größte Zäsur in der politischen Geschichte Deutschlands nach 1945 und 1989 gesehen werden, aber – zum Leidwesen der Frauen, die Merkels Karriere unabhängig von ihrer Politik als frauenpolitischen Meilenstein ansehen – nicht deshalb, weil sie die erste deutsche Kanzlerin war. Sondern leider deshalb, weil sie der erste Mensch war, der in Deutschland dieses Staatsamt eroberte, um die Aufgaben eines Staatsmanns bewusst und willfährig zu destruieren. Dass sie kein Mann ist, hilft lediglich zu verschleiern, dass sie die Aufgaben des Staats nicht mehr zu erfüllen bereit ist.

Nach 1945 waren in Deutschland Staatsmänner am Werk, die, bei aller Problematik mancher ihrer Entscheidungen, grundsätzlich um Sinn und Funktion des Staates wussten. Politiker, die die Hebel ihres Amtes als vernünftige und vor allem unabdingbare Instrumente begriffen, um Rahmenbedingungen für den je möglichen sozialen Ausgleich und tunlichst wachsende Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Noch Helmut Kohl, Merkels politischer Förderer, war ein Staatsmann durch und durch, nicht zuletzt als Gründer eines neuen demokratischen deutschen Staates. Und am Ende versuchte auch Schröder, bereits getrieben von einer Dynamik, auf die es keine Antworten im sozialdemokratischen Programm oder im Erfahrungsschatz seiner Biografie gab, durch großspurige Machtgesten zumindest noch die Camouflage des Staatsmanns zu bewahren.

Diese Camouflage interessiert Merkel nicht. Aber es interessiert sie auch nicht, zu rekonstruieren, was diese Camouflage bloß ersetzte. Sie ist die Erste, bei der man Staatspolitik nicht mehr erwarten kann. Im Vergleich dazu war selbst Margaret Thatchers Privatisierungspolitik zugleich noch von einer klassischen Vorstellung von staatlichem Interesse getrieben. Sie rief »I want my money back!«, und meinte damit Geld für den englischen Staatshaushalt.

Merkel aber zahlt, um sich eine gute Nachrede zu kaufen, als Kanzlerin eines Staates, in dem angeblich Geld im eigenen Haushalt dramatisch fehlt. Sie sagt die Floskeln, die man von ihr erwartet, und stolpert nicht über die Kulissen. Dafür wird ihr gehuldigt von jenen, die schon die längste Zeit »Staat« nur als Synonym für die organisierten Privatinteressen einiger weniger verstehen. Denn was sonst ist gemeint, wenn das »Staatsinteresse« als Gegensatz zu den Interessen der Mehrheit der Staatsbürger definiert wird?

Es starben aber nicht nur die Idee und der Begriff des Staatsmanns. Es starb just in dieser Zeit auch ein Staatsmann: Johannes Rau. Die Nachrufe, die auf ihn geschrieben wurden, zeigten deutlicher als jede Diskussion über Angela Merkel den Zeitgeist, dem sich der Merkel-Hype verdankt: Es waren Nachrufe auf den Typus des Staatsmanns; Johannes Rau nur ihr Anlass. Weil der Staatsmann begraben wurde und Johannes Rau bloß der Mann im Sarg war, vor dem man sich zu diesem Anlass versammeln konnte.

In seiner letzten Berliner Rede (vom 12. Mai 2004) hat Rau gesagt, dass ein demokratischer Staat mehr sei als eine Agentur zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Der Staat habe die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu stärken, auch und vor allem vor den ökonomischen Kräften, die die Freiheit des Einzelnen stärker bedrohten als jede Obrigkeit. Der Staat müsse Regeln und Pflichten zugunsten der Gemeinschaft festlegen. Damit könne der Staat – und das könne nur der Staat – Freiräume schaffen gegen puren Ökonomismus und das alles beherrschende Dogma von Gewinnmaximierung. Denn, so Rau, es gebe eine gefährliche Wechselwirkung von Staats- und Politikverdrossenheit auf der einen Seite und den pauschalen zeitgeistigen Forderungen nach Deregulierung und Rücknahme staatlicher Verantwortung auf der anderen Seite.

Für diese und solche Sätze, für diesen politischen Anspruch wurde der Politiker Rau in den Nachrufen stereotyp als Beispiel für Menschlichkeit bezeichnet, wurde ihm Weihrauch schwenkend als Menschen gehuldigt – just während die Befreiung von diesem politischen Anspruch, der Politikerin Merkel gutgeschrieben wurde und wird.

Merkel hat geschafft, was die politischen Personalchefs der Konzerne, nämlich die Leitartikler und Lobbyisten, erwartet und gewünscht hatten: Wer immer das Amt innehabe, müsse es so ausüben, dass auf dem eingeschlagenen Weg tunlichst kein Widerspruch mehr laut werde.

Wen hätten wir gewählt, wenn wir wirklich die Wahl gehabt hätten?

Tatsächlich: Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch, keine Kritik. Nicht einmal von den Eleven des »neuen politischen Engagements«, die sich in der Vorwahlzeit um Günter Grass geschart hatten. Ihr Schweigen ist begründet – denn sie sind genau darauf hereingefallen, was sie selbst als letzten Kick für politisches Engagement angesehen hatten: dass es atmosphärisch einen Unterschied mache, wer regiere, dass es darum ginge, dass die Stimmung besser sei.

Genau das haben sie jetzt, allerdings mit einem etwas anderen Personal als dem, das sie unterstützt hatten. Aber sie sind heute nicht nur nicht mehr zur Kritik, sondern auch und erst recht nicht zur Selbstkritik fähig. Schröder im Wahlkampf zu unterstützen – gut und schön. Aber was, wenn sich Schröder nach verlorener Wahl als Angestellter Putins herausstellt? Ist kein Wort dazu immer noch gut und schön? Dass die rot-grüne Regierung sich geweigert hatte, Vasall in einem US-amerikanischen Krieg zu sein – gut und schön. Aber kein Wort dazu, dass in jenem Schatten, in den kein Licht der Menschenrechte und kein Suchscheinwerfer der Öffentlichkeit mehr hindringt, auf Geheimdienstebene durchaus kooperiert wurde – auch gut und schön?

Gesetzt, wir hätten als Menschen gewählt. Gesetzt, wir hätten mit unserer Stimme wirklich die Möglichkeit gehabt, für einen Weg zu votieren. Wir hätten nur Menschen wählen können, die dafür einstehen, das Menschengemachte wieder in die Selbstbestimmung der Menschen zurückzulegen, statt den Menschen nur zu rühmen, wenn der Staatsmann stirbt. Wir hätten das Mandat jenen gegeben, die den Begriff Entwicklung wieder als Entwicklung des Menschen, den Begriff Dynamik als gesellschaftliche Dynamik, den Begriff Standort als Lebensort begreifen, anstatt Entwicklung als Entwicklung der Aktienkurse, Dynamik als entfesselte Wirtschaftsdynamik und Standort als Niedriglohnort anzusehen.

Irgendwann werden wir diese Wahl haben müssen. Inzwischen starren wir verwundert auf die, die auf das »Wunder Merkel« starren.