Demokratie Die Frau, die den Staat abschafftSeite 5/5
Wen hätten wir gewählt, wenn wir wirklich die Wahl gehabt hätten?
Tatsächlich: Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch, keine Kritik. Nicht einmal von den Eleven des »neuen politischen Engagements«, die sich in der Vorwahlzeit um Günter Grass geschart hatten. Ihr Schweigen ist begründet – denn sie sind genau darauf hereingefallen, was sie selbst als letzten Kick für politisches Engagement angesehen hatten: dass es atmosphärisch einen Unterschied mache, wer regiere, dass es darum ginge, dass die Stimmung besser sei.
Genau das haben sie jetzt, allerdings mit einem etwas anderen Personal als dem, das sie unterstützt hatten. Aber sie sind heute nicht nur nicht mehr zur Kritik, sondern auch und erst recht nicht zur Selbstkritik fähig. Schröder im Wahlkampf zu unterstützen – gut und schön. Aber was, wenn sich Schröder nach verlorener Wahl als Angestellter Putins herausstellt? Ist kein Wort dazu immer noch gut und schön? Dass die rot-grüne Regierung sich geweigert hatte, Vasall in einem US-amerikanischen Krieg zu sein – gut und schön. Aber kein Wort dazu, dass in jenem Schatten, in den kein Licht der Menschenrechte und kein Suchscheinwerfer der Öffentlichkeit mehr hindringt, auf Geheimdienstebene durchaus kooperiert wurde – auch gut und schön?
Gesetzt, wir hätten als Menschen gewählt. Gesetzt, wir hätten mit unserer Stimme wirklich die Möglichkeit gehabt, für einen Weg zu votieren. Wir hätten nur Menschen wählen können, die dafür einstehen, das Menschengemachte wieder in die Selbstbestimmung der Menschen zurückzulegen, statt den Menschen nur zu rühmen, wenn der Staatsmann stirbt. Wir hätten das Mandat jenen gegeben, die den Begriff Entwicklung wieder als Entwicklung des Menschen, den Begriff Dynamik als gesellschaftliche Dynamik, den Begriff Standort als Lebensort begreifen, anstatt Entwicklung als Entwicklung der Aktienkurse, Dynamik als entfesselte Wirtschaftsdynamik und Standort als Niedriglohnort anzusehen.
Irgendwann werden wir diese Wahl haben müssen. Inzwischen starren wir verwundert auf die, die auf das »Wunder Merkel« starren.
- Datum 16.02.2006 - 13:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT 16.02.2006 Nr.8
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Es ist rührend mitzulesen, wie der Intellektuelle nach dem starken Staat ruft ( der den Intellektuellen später als Pinscher belächeln wird). Feindbild, wo bist du?!
ein merkwuerdiger kommentar. typisch menasse.
woher, warum, was solls - fragen ueber fragen.
Wenn ein Land einen starken Staat hat dann wird es am lautesten von der Presse beklagt und bekritelt.
Wir sind in der Tat schon Zeuge der Abschaffung des Staates. Angela Merkel ist dabei lediglich eine Station in einer langen Reihe von willfährigen "Staatsmännern" (und -frauen), die an die neoliberale Mär von der Heilswirkung der Entstaatlichung glauben. In den letzten Jahrzehnten ist es leider gelungen, diese Mär nicht nur in den typischen Interessengruppen zu verbreiten, sondern - was schlimmer ist - in den sogenannten geistigen Eliten. Abgesehen vom extrem linken Spektrum traut sich heute kein Wissenschaftler mehr, die neoliberale Heilslehre (einschließlich der Unausweichlichkeit der Globalisierung) ernsthaft in Frage zu stellen. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn Politiker auf nationaler oder lokaler Ebene langfristige Interessen der Gemeinschaft nicht nur aufgeben, sondern in der Regel gar nicht mehr erkennen. "Weniger Staat" bedeutet de facto die Anerkennung des Recht des Stärkeren, den freiwilligen Verzicht auf die regulierende Einflussnahme der Gemeinschaft auf die gesellschaftlichen Prozesse.
Eine der immer noch mächtigsten Wirtschaftsnationen dieser Welt hätte ganz sicher die Möglichkeit, sich Tendenzen entgegenzustellen, die ihren eigenen Interessen langfristig schaden. Voraussetzung dafür ist die ehrliche und offene Diskussion über diese Interessen - und nicht die bewusste Selbstverleugnung zugunsten von europäischen, transatlantischen oder sonstigen globalen Interessen, die oft nur vermeintlich auch die eigenen sind.
Da sich die Wirtschaft in ihrem Wirtstier, dem demokratischen Staat, fast schon parasitär verhalten darf, könnte der vielbefürchtete Staatsbankrott doch noch sein Gutes haben. Denn was dem Marktradikalen sine Uhl wäre dem wie ein Übermensch aus dem Nichts auf die Bühne des Abendlands strebenden Markt-Intellektuellen sine Nachtigall.
Dieser Prototyp der neuen europäischen Geistesgeschichte, derzeit noch als "urbaner Penner" mit Laptop überwiegend in Berlin, der bankrotten Bundeshauptstadt, unterwegs, wird den Pastoren des Liberalismus und den Neuen Bürgerlichen schon bald Rätsel aufgeben. Indem er, wie gerade beim Karikaturenstreit, zwar zunächst noch mit uns kaputtlacht, was ihn kaputtmacht, doch dann mit seriösem Willen zur Macht, über die medialen Märchen der aktuellen Eliten und die Widersprüche der Experten aufklärt, wird er wie einst Jesus von Nazareth die Menschen mitnehmen und von bornierten Besserwissern, die der Kostenkontrolle und der Anrechnung von Verdiensten gegenüber einer chancenlosen Mehrheit das Wort reden, befreien.
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