Jerusalem/Ramallah

Wie weit reicht die deutsche Innenpolitik? Bis nach Washington und Moskau durchaus – wie eng man mit Bush oder Putin sein darf, in dieser Frage steckt Konfliktstoff für Berlin. Aber der Nahe Osten, mit Israel in der politisch-moralischen Mitte, ist überparteiliches Terrain, die Solidarität mit dem jüdischen Staat deutsche Staatsräson. Was also macht ein sozialdemokratischer Außenminister, wenn genau zu seiner ersten Nahostreise die SPD sich mit seiner CDU-Kanzlerin anlegt, wenn sie den Vorwurf der friedenspolitischen Unzuverlässigkeit, der überzogenen Militanz erhebt – und das ausgerechnet beim Thema Iran, der in Israel als größte Bedrohung gilt?

Nirgendwo sonst auf der Welt hätte Frank-Walter Steinmeier so wenig eine eigene, sozialdemokratische, schröderistische, gar Appeasement-verdächtige Außenpolitik treiben können wie hier. Er hat etwas rückwirkende Werbung für den langwierigen europäischen Verhandlungsprozess mit Iran gemacht, für die zweieinhalb Jahre EU-Gespräche, ohne die man jetzt nicht Russland, China und die "Dritte Welt" für mehr Schärfe gegen Teheran gewonnen hätte. Insofern macht Steinmeier "Friedenspolitik", und es wird auch ein Unterschied zu den Amerikanern sichtbar, die mit der Causa Iran immer vor den Sicherheitsrat wollten. Aber irgendeine Anti-Merkel-Stimmung für die anstehenden Landtagswahlkämpfe wird dieser Außenminister schwerlich bedienen.

Es ist eine Zeit des Pokerns im Nahen Osten, und man muss bei den Themen Iran und Wahlsieg der Hamas zusammenhalten, im Westen, in Europa und daher nebenbei auch in der deutschen Regierung. Alle rüsten sich für den Augenblick der Regierungsbildung in den Palästinensergebieten. Präsident Abbas, der notorisch als schwach galt, soll kampfentschlossen sein, den Radikalislamisten nicht einfach das Feld zu überlassen. Die Israelis bauen ein dramatisches Szenario auf, nach dem der Machtantritt der Hamas die Palästinensergebiete in einen neuen Aggregatzustand verwandeln würde, in einen Terrorstaat. Die Europäer wissen, dass sie eine Politik genau bis zum Moment der Regierungsbildung in Ramallah haben und dass spätestens dann doch die Frage nach irgendeiner Zusammenarbeit mit den Islamisten aufkommen wird. Die Russen sind schon aus der Boykottfront ausgebrochen und haben die Hamas zu Gesprächen eingeladen. Steinmeier dazu etwas bürokratisch: Die EU habe sich durch ihre Beschlusslage eben anders gebunden, und die Russen wiederum hätten die Hamas nicht als terroristische Organisation eingestuft. Es lag darin kein bisschen klammheimliches Einverständnis mit Putins Alleingang, keine Fortsetzung einer Schröderschen Russland-Connection, aber eine Menge Ungewissheit darüber, wie es jenseits der Reichweite von Beschlusslagen weitergehen soll (siehe Seite 10).

Steinmeier im Nahen Osten, das ist auch: der Vernunftmensch in einer Welt der Irrationalität. Joschka Fischer hatte hier nicht nur ein Feld gefunden, auf dem ihm sein Bundeskanzler keine Konkurrenz machte, sondern zugleich Stoff für sein dramatisierendes Temperament. Steinmeier will die Hoffnung nicht aufgeben, dass selbst ein Berserker wie der iranische Präsident Ahmadineschad sich einer gewissen Logik beugen muss, dass er sein Land nicht einfach in die verelendende Isolation führen kann, wenn er doch für das Versprechen wirtschaftlicher und sozialer Besserung gewählt wurde. Nach Jerusalem, Ramallah und Amman ist er noch schnell nach Ankara geflogen, um gegen den Karikaturenstreit ein wenig Dialog der Kulturen zu setzen. Doch es blieb nicht bei kulturellen Fragen. Überraschend brachte der türkische Außenminister sein Land als Vermittler in der Auseinandersetzung mit der Hamas ins Spiel.