Expertenstreit Steuern senken. Aber wie?

Weitere Steuersenkungen für Unternehmen sind ausgeschlossen. Das Steuerkonzept der Wirtschaftsweisen würde aber zu Steuerausfällen von rund 22 Milliarden Euro führen. Auf Basis dieses und eines anderen ähnlichen Modells will Peer Steinbrück sein weiteres Vorgehen planen. Die Bundesregierung will auf Basis der beiden Modelle eine Reform erarbeiten und bis 2008 in Kraft setzen.

Deutschland und viele andere europäische Industriestaaten haben nichts mehr zum Verschenken. Die öffentlichen Kassen sind bereits so ausgeplündert, dass eine weitere Senkungsorgie nicht mehr von den Bürgern finanziert werden kann und auch nicht mehr finanziert wird, denn die Wut wächst.

Manche Firmen ziehen wegen zu hoher Steuern aus Deutschland weg. Obwohl, viele Konzerne können durch Tricks bereits jetzt ihre Steuern auf Null runterrechnen.
Die reale durchschnittliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen liegt – u.a. durch Abschreibung und Verlustverrechnung - bereits jetzt unter 20 Prozent. Damit ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.

Die EU unterstützt mit ihren Strukturfonds wirtschaftlich benachteiligte Regionen, unter anderem über die begünstigte Ansiedlung von Firmen. Die osteuropäischen Länder profitierten von diesen Fonds. U.a. durch die Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland (also mit unseren Steuergeldern) an die EU können diese Staaten dann auch noch ihre niedrigen Steuersätze aufrechterhalten, um mit diesem Steuerdumping den Druck auf die in Deutschland verbliebenen Firmen noch zu erhöhen.

Die Unternehmen schauen ständig nach den Ländern mit den geringsten Unternehmenssteuern. Dies zwingt die einzelnen EU-Länder zu einem harten Standortwettbewerb, der besonders über großzügige Steuererleichterungen aber auch mittels Gratis-Bauland und Subventionen ausgetragen wird.

Der europäische Binnenmarkt hat besonders negative Auswirkungen bei der noch nicht harmonisierten Besteuerung von Kapitaleinkommen und der Unternehmensbesteuerung.

In diesem besonders wichtigen Bereich gibt es noch keine gemeinsame Linie. So hatte der tschechische Präsident Václav Klaus Versuche einer Steuerharmonisierung in der EU als "eine der verrücktesten Ideen" bezeichnet, "die bisher jemand in Europa hatte". Die Unternehmensbesteuerung in der Tschechischen Republik betrug 2005 nur 26%.

Österreich holte die Tschechische Republik aber 2005 mit einer Senkung der Unternehmensbesteuerung von 34% auf 25% ein. Die Unternehmen wären auch mit 29% zufrieden gewesen. Der österrische Finanzminister Karl-Heinz Grasser kam aber – aus irgend einem Grund - auf die verrückte Idee, den Unternehmen das Geld einfach hinterher zu schmeißen.

Durch eine Unternehmensteuerreform muss das Pferd nun nicht wieder von hinten aufgezäumt werden.

D.h. es darf nicht versucht werden, die Unternehmensbesteuerung nur auf nationaler Ebene festzulegen, sondern die Unternehmensbesteuerung muss auch – analog der Dienstleistungsrichtlinie - durch eine EU-Unternehmensbesteuerungs-Richtlinie geregelt werden.

Europaweit tätigen Unternehmen ist es nur schwer vermittelbar, sich bei Tätigkeiten innerhalb der EU mit 25 verschiedenen Steuergesetzgebungen auseinander zusetzen, wenn dies auch einfacher geht.

Was bei den Dienstleistungen geht, muss bei den Unternehmenssteuern erst recht gehen.

Die Alternative zur ruinösen Steuerkonkurrenz und Steuerdumping in der EU ist somit die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Deutschland muss sich nun entscheiden, will es weiter in Richtung einer asozialen Marktwirtschaft gehen oder löst es das Problem gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern durch eine EU-Unternehmensbesteuerung Richtlinie.

1992 empfahl die hochrangige Ruding Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Finanzministers Onno Ruding einen einheitlichen Mindeststeuersatz für die Großunternehmen von 30%. Der Vorschlag wurde aber u.a. durch das Vereinigte Königreich bald zu den Akten gelegt.

Peer Steinbrück sollte jetzt zusammen mit den Franzosen diesen Vorschlag wieder aus der Schublade holen und abstauben, denn auf Basis dieses Vorschlags sollte er sein weiteres Vorgehen planen. Dadurch könnte er nicht nur die für eine nationale Unternehmenssteuerreform veranschlagten 22 Milliarden Euro einsparen, sondern mittelfristig sogar zusätzlich bis zu 20 Milliarden Euro reinholen.

Für die Unternehmensbesteuerung muss nur ein Mindeststeuersatz festgesetzt werden. In dieser Richtlinie muss die EU Mindeststeuern festsetzen. Z.B. 30% in den nächsten 5 Jahren und 35% in den nächsten 10 Jahren. Staaten die diesen Mindeststeuersatz unterschreiten werden, wie es schon Hans Eichel gefordert hatte, die EU-Strukturmittel gekürzt. Statt für eine Reform Milliarden Euro zu verplempern könnte Steinbrück mit ein paar Milliarden Euro – Deutschland zahlt freiwillig 10 Jahre höhere Beiträge in die EU-Kasse – vielleicht schneller zu einer Einigung gelangen. Das wäre gut angelegtes Geld.