Nüchterner konnte die Übergabe des Konzepts für "eines der wichtigsten Reformprojekte" (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) der Großen Koalition nicht ausfallen. Keine Pressekonferenz, keine Fotografen, sondern eine simple E-Mail. Auf diese Weise ließ der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Beamten im Finanz- und im Wirtschaftsministerium seinen Vorschlag zur Reform der Unternehmensteuern zukommen, den noch die rot-grüne Regierung angefordert hatte. BILD

Damit liegen jetzt gleich zwei Entwürfe hochkarätiger Expertengremien vor, das macht Steinbrücks Geschäft nicht einfacher. Die Stiftung Marktwirtschaft hatte schon vor zwei Wochen ein eigenes Modell für einen umfassenden Umbau des Steuersystems vorgestellt, ausgearbeitet von über 70 Wissenschaftlern, Verwaltungsfachleuten und Politikern unterschiedlicher Couleur. Beide Konzepte haben zwar eine deutliche Steuerentlastung für Unternehmen zum Ziel, unterscheiden sich jedoch in wichtigen Punkten.

Dem Staat würde ein Verlust von 16 Milliarden Euro entstehen

Zwar ist die Reform der Unternehmensteuern erst für das Jahr 2008 geplant, der Konflikt ist jedoch schon jetzt absehbar. Die Bundesregierung will einerseits die Unterstützung von Arbeitslosen und die Bezüge von Beamten weiter streichen; sie wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhen und damit Millionen von einkommensschwachen Verbrauchern empfindlich treffen. Andererseits sollen die Unternehmen weiter entlastet werden. Um nicht den Eindruck einer sozialen Schieflage zu erwecken, verkündete Finanzminister Steinbrück bereits Anfang Januar, er werde bei der Reform der Unternehmensteuern auf die "Aufkommensneutralität" achten. Soll heißen: Die nominalen Steuersätze werden für die Unternehmen zwar deutlich gesenkt, aber die Steuerausfälle muss die Wirtschaft an anderer Stelle in voller Höhe ausgleichen, etwa indem Steuerschlupflöcher gestopft werden.

In beiden Expertenmodellen sind allerdings bei einem künftigen Steuersatz von 30 Prozent Einnahmeverluste für den Staat von 16 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die Stiftung Marktwirtschaft immerhin eine Gegenfinanzierung von sechs Milliarden aus dem Unternehmensbereich vorsieht. Wolfgang Wiegard, der Steuerexperte unter den fünf Wirtschaftsweisen, hält eine Nettoentlastung der Wirtschaft für unausweichlich: "Eine Reform, die den Standort attraktiver macht, ist nicht zum Nulltarif zu haben."

Gerade wegen der mangelnden Attraktivität Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb sind sich Experten seit langem einig, dass die Unternehmensbesteuerung gründlich reformiert werden muss. Die hohe nominale Steuerbelastung von etwa 39 Prozent, so hoch wie nirgendwo sonst in Europa, schreckt Ausländer ab und treibt deutsche Unternehmen mit Gewinnen und Investitionen ins Ausland. Das System ist zugleich ausgesprochen ineffizient: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zahlt die Wirtschaft trotz hoher Sätze in Deutschland weitaus weniger Steuern als anderswo in Europa.

"Für deutsche und ausländische Investoren muss es sich wieder lohnen, Einkommen in Deutschland zu erwirtschaften und zu versteuern", begründet der Wirtschaftsweise Wiegard sein Reformkonzept mit niedrigeren Steuersätzen. "Je mehr investiert wird, desto höher sind die Arbeitsproduktivität und damit die Reallöhne der Beschäftigten."

Die Stiftung Marktwirtschaft moniert, dass das gegenwärtige deutsche Ertragssteuerrecht unter einer "Komplexität" leide, die nicht für Gerechtigkeit sorge, sondern "Steuerlasten gleichheitswidrig verteilt und wirtschaftliche Entscheidungen verzerrt".