Endlich. Die Große Koalition will das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von 1908 grundlegend reformieren. Das haben alle Vorgängerregierungen seit Jahrzehnten verweigert. Und auch die Mehrzahl der Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, der FDP und den Grünen hat lange Zeit ein Gesetz unangetastet gelassen, das zig Millionen Bundesbürger mit Lebensversicherungsverträgen massiv zulasten ihres Eigentums benachteiligt - ein verbraucher- und verfassungspolitischer Skandal.

Möglicherweise hätte auch die Große Koalition ungerührt so weitergemacht. Das hat glücklicherweise das Bundesverfassungsgericht verhindert. Die gesetzlichen Regelungen einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen ... nicht den grundrechtlichen Schutzanforderungen, die sich aus der in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie und der Garantie des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG ergeben, heißt es in einem Urteil von 2005. Es bestehe ein Schutzdefizit zu Lasten der Versicherten. Deutlicher kann eine Ohrfeige nicht ausfallen.

Für die Reform des Gesetzes haben Regierung und Parlament Zeit bis Anfang 2008. Das ist die Vorgabe der Verfassungshüter. Auch inhaltlich hat Karlsruhe konkret benannt, wie das Gesetz geändert werden muss, um verfassungskonform zu werden. Die Reformvorschläge im vergangene Woche veröffentlichten Eckpunktepapier, die auch der Bund der Versicherten begrüßt, entsprechen in weiten Teilen denn auch diesen Vorgaben: Beteiligung der Versicherten an stillen Reserven, größere Tranparenz bei der Berechnung von Überschussbeteiligung und Rückkaufswerten.

Und doch: Ob die Regierung berechtigte Forderungen der Versicherten nach Information und Aufklärung nicht mehr länger zugunsten der mächtigen Versicherungsunternehmen missachtet, wird erst der Gesetzentwurf zeigen. Der soll Anfang März vorliegen. Die Zeichen stehen nicht gut.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist jedenfalls schon ganz offiziell auf Schmusekurs mit der Branche gegangen. Sie wisse sich, ließ sie per Pressemitteilung verbreiten, im Wunsch nach Transparenz mit der Versicherungswirtschaft einig. Die erstaunliche Begründung der Sozialdemokratin: Die Branche habe eine Transparenzoffensive angekündigt.

Wer so eine Ministerin hat, braucht keine eigene PR-Abteilung mehr.