Prozess »Das war nicht zwingend unüblich«

In Berlin stehen Manager der Berliner Bankgesellschaft wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht. Zum Vorschein kommt ein einmaliges Beziehungsgeflecht

Berlin-Moabit, Kriminalgericht, Saal 700, der Raum, in dem einst Erich Honeckers Regime verhandelt wurde und der Terroranschlag auf die Diskothek La Belle. Dieser Raum bietet seit Monaten ein seltsames Bild.

In der vorderen Hälfte hocken rund fünfzig Leute ganz eng beieinander, dreizehn Angeklagte mit ihren fast dreißig Verteidigern, dazu natürlich Ankläger und Richter. In der hinteren Hälfte sitzt fast niemand. Kaum einmal ein oder zwei Zuhörer. Zwei, drei Journalisten.

Anders gesagt: Es kommen die, die kommen müssen. Alle anderen tun sich das nicht mehr an. Selbst die in Strafprozessen so gern gastierenden Rentner haben Interessanteres gefunden. Sogar die Wanduhr verweigert sich: Sie zeigt auf zwölf.

Dabei steht Spektakuläres auf dem Programm: ein Kapitel des Berliner Bankenskandals, ein Skandal, der das Land Milliarden gekostet hat und noch kosten wird. Hier wird auch ein Stück Berliner Geschichte aufgearbeitet, es handelt von Männerbünden, von Händen, die einander waschen, von schönen Posten, Villen, Autos und Pensionen.

Vordergründig wird darüber gerichtet, ob die angeklagten ehemaligen Manager der Berliner Hypothekenbank, kurz Berlin Hyp, der Immobilienfirma Aubis 235 Millionen Euro weitgehend ungesicherte Kredite gewährt haben, wodurch der Bank ein Schaden von mehr als 75 Millionen Euro zu entstehen drohte. Untreue nennen das die Juristen.

Die beiden Aubis-Manager waren CDU-Mitglieder, und im Frühjahr 2001 steckten sie einem gewissen Klaus Rüdiger Landowsky eine Spende von 40.000 Mark zu. Landowsky war nicht nur langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender, sondern auch Chef der kreditgebenden Berlin Hyp, weshalb er nun unter den Angeklagten sitzt.

Dass die Spende teilweise irgendwie unrichtig verbucht wurde, wofür die Berliner CDU 23000 Euro Strafe zu bezahlen hatte, sei beiläufig erwähnt. Schwerer wog, dass im Krisenjahr 2001 die Große Koalition auseinander fiel und endgültig klar wurde, dass auch die von ihr gegründete Berliner Bankgesellschaft so nicht mehr zu halten war.

Die Bankgesellschaft war am 1. Januar 1994 entstanden, als Holding dreier Regionalbanken, darunter der Berlin Hyp, die teils privat, teils öffentlich-rechtlich geführt und deren Aufsichtsräte aus beiden großen politischen Lagern beschickt wurden. Mehrheitsgesellschafter und einziger Risikoträger war das Land, etwas salopp gewendet: der Steuerzahler.

Das Geschäftsmodell war, so sagt es heute Thilo Sarrazin, der SPD-Finanzsenator, »Wachstum, Wachstum, Wachstum« – im Spiegel jener Goldgräberstimmung, die ein paar Jahre nach der Vereinigung Berlin beherrschte. In freundlicher Untertreibung fügt der Senator an: »Es wurden Dinge ins Portfolio reingezogen, die nicht in Ordnung waren.« Zeitweilig gehörten zur Holding fünf Banken und etwa 140 weitere Unternehmen. Schon 1996 musste der erste Chef gehen, Wolfgang Steinriede, der heute unter den dreizehn Angeklagten sitzt. Die Hinterlassenschaft: ein Wertberichtigungsbedarf von 1,1 Milliarden Mark. Ihm folgte Wolfgang Rupf, »ein Parzival, der nichts verstand«, so Sarrazin.

Das Risiko aberwitziger Garantien für Privatanleger trägt der Steuerzahler

Eberhard Diepgen war damals Regierender Bürgermeister. Der nun angeklagte Landowsky aber stand nur scheinbar in der zweiten Reihe. Wegen seines multiplen Beziehungsgeflechts galt der Freund aus Studientagen als der Strippenzieher.

Ein schöner Spruch illustriert dies: Rupf (der Boss der Bankengesellschaft) war der Chef von Landowsky (der die Tochter Berlin Hyp führte); Diepgen war der Chef von Rupf; und Landowsky war der eigentliche Chef von Diepgen.

Als »besondere Wachstumstreiber« (Sarrazin) entpuppten sich in den neunziger Jahren die steuersparenden Immobilienfonds. Über dreißig hat die Bank damals aufgelegt, und, so der Finanzsenator, »das Modell wurde von Fonds zu Fonds gewagter«. Die Ausstattung hingegen war wahrlich konkurrenzlos: eine Ausschüttungsgarantie von jährlich 5,5 bis 7 Prozent, eine einmalige Steuerabschreibung von 85 Prozent, eine Mietgarantie (ob die Wohnungen nun vermietet waren oder nicht) und eine Rückkaufsgarantie von 100 bis 115 Prozent – das alles, bis auf die Abschreibung, über 25 bis 30 Jahre. Noch bessere Konditionen versprachen die so genannten Promifonds, die exklusiven Kreisen vorbehalten waren und demnächst Gegenstand eines oder zweier weiterer Prozesse sein werden.

Dumm nur, dass von 1997 an die Immobilienmärkte in Berlin und den neuen Ländern zusammenbrachen, wodurch die Banken gezwungen waren, »immer neue, schräge Konstruktionen zu erfinden, um die Lücken zu schließen« (Sarrazin). Die Folgen: Im Jahr 2001 musste das Land seiner Bank eine Kapitalspritze von 1,76 Milliarden Euro verpassen und ein Jahr später, mit Hilfe eines eilends beschlossenen Risiko-Abschirmungsgesetzes, eine Bürgschaft von 21,4 Milliarden Euro übernehmen – sonst hätte die Bankenaufsicht den Laden dichtgemacht. Der Steuerzahler trug also nicht nur das normale Geschäftsrisiko, sondern stand auch gerade für aberwitzige Garantien, die seine landeseigene Bank privaten Anlegern gegeben hatte.

Dagegen rührte und rührt sich natürlich Protest. Gleich zwei Bürgerinitiativen gibt es, sie haben eine Ausstellung entworfen, die nun durch die Berliner Rathäuser zieht, Namen nennt, Strukturen aufdeckt und ein ziemlich eindrückliches Zahlenwerk bereithält. Einer der Protagonisten, Rolf Kreibich, vormals Präsident der Freien Universität (FU), heute Leiter des IZT-Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, erklärt das Handeln der Politiker in den Aufsichtsräten »zu 70 Prozent mit Dummheit und zu 30 Prozent mit Korruption«. Der Rechnungshof habe versagt, die Bankenaufsicht zu spät eingegriffen. Schließlich habe »die Presse in einer Weise gemauert, wie ich mir das nie habe vorstellen können«. Und auch der Politik- und Sozialwissenschaftler Peter Grottian musste mit ansehen, wie »alle demokratischen Kontrollinstanzen systematisch ausgeschaltet« wurden. Die PDS inklusive, die sich als »schweigender Komplize« der SPD gebärde: Berlin hat inzwischen eine rot-rote Regierung.

Reagiert hat auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Aber wie? Der erste Untersuchungsausschuss verlief nach den Beobachtungen der Kritiker, wie man das kennt, nämlich im Sande. Und der zweite ist seit fast einem Jahr überfällig.

Sehr viel prächtiger ist auch die Leistung nicht, die, bis heute, die Justiz vorweisen kann. Zwar hat sie 147 Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber 92 wieder eingestellt – weil Tatnachweise fehlten, wegen geringer Schuld oder aus anderen Gründen. Zehn Fälle haben sich erledigt, entweder durch Verbindung mit anderen oder abgegeben aus Berlin. 30 sind offen. Bleiben 14 Fälle, die es bis zur Anklage schafften, und einer, der per Strafbefehl erledigt wurde.

Die Hälfte der 14 Verhandlungen wiederum befasst sich mit »Kleinzeug« wie Verleumdungen oder Meineid. Da sind es nur noch sieben, die es verdient haben oder verdienen, sie ernsthaft zu betrachten. Ein Urteil ist bereits rechtskräftig, Geldstrafe wegen Betrugs. Zwei weitere Urteile über Untreue und Bilanzfälschung werden noch angefochten. Ein Betrugsprozess (gegen Aubis) läuft seit zwei Jahren. Zwei Verfahren werden gegenwärtig vorbereitet, wohl in Sachen Promifonds, sicher ist das nicht zu erfahren.

Und dann ist da noch jener Prozess in Berlin-Moabit gegen Landowsky und die anderen. Seine Bedeutung mag gering erscheinen, gemessen am Volumen des ganzen Skandals. Gar als »halt- und substanzlos«, »zutiefst verletzend« oder »politisch motiviert«, wie die Beschuldigten in ihren Eingangsstatements haben wissen lassen. Aber das Verfahren könnte Mechanismen aufdecken, zeigen, wie Politiker Private begünstigt oder wie diese jene missbraucht haben.

Die Aubis-Manager begehrten und erhielten von Landowskys landeseigener Berliner Hyp Hunderte von Millionen Euro, um Plattenbauten zu kaufen, zu sanieren und wieder zu verkaufen. Auch dann noch, so wird behauptet und selbstverständlich bestritten, als der Rausch vorbei war. Gegenwärtig versuchen die Richter in mühevoller Kleinarbeit herauszufinden, nach welchen Kriterien die Kredite flossen. Gesichert oder ungesichert. Mit seriösem wirtschaftlichem Hintergrund oder ohne. Die Zeugen sind Kreditsachbearbeiter und Revisoren.

Einer sagt: »Bis heute weiß ich nicht, warum das so gelaufen ist.« Er sagt auch: »Der wirtschaftliche Hintergrund war mangelhaft.« Und: »Andere Banken hatten sich längst zurückgezogen« – aus dem Geschäft mit der Platte. Wenn dann aber Josef Hoch, der Vorsitzende Richter, ruhig und präzise nachfragt, gerät der Zeuge ins Schlingern. Ein Beispiel: 1997 hatte er notiert, der Kapitaldienst für die Kredite sei gefährdet. Heute sagt er, er habe dafür »möglicherweise« keine Grundlage gehabt.

Ein Schuldenberg von 60 Milliarden Euro: Das neue Wahrzeichen Berlins

Dieses Problem zieht sich durch fast alle Auftritte der Zeugen. Vor etwa drei Jahren, im Ermittlungsverfahren oder in früheren Briefen an Vorgesetzte, haben sie knackige Einwände formuliert, die sie heute lieber abmildern oder ganz vergessen haben. Gleich zwei Beispiele dafür hält eine offenkundig intelligente und im Übrigen redegewandte Zeugin bereit. Als sie die Berliner Hyp verließ, hatte sie das mit der »chaotischen Arbeitsweise« begründet. Heute sagt sie: »Ich hatte ein günstiges anderes Angebot.« Zuvor hatte sie die »nicht vorhandene objektbezogene Betrachtungsweise« bei der Kreditvergabe beklagt. Heute findet sie dafür eine wunderschöne Begründung: »Das war nicht zwingend unüblich.« Während einer Pause sagt ein Verteidiger zu einem andern: »Sehr gute Zeugin. Clever.« So geht das: Sonderbarkeiten werden, wenn auch oft milde, benannt. Und die Ursachen verdeckt. Noch.

Und wie geht es weiter in Berlin? Bis zur Vereinigung waren üppige Wirtschaftsfördermittel in die »Frontstadt« geflossen, hatte Bonn regelmäßig den Haushalt ausgeglichen. In Berlin hatte sich eine muntere Subventionsmentalität ausgebreitet: »Sollen das doch die andern regeln.« Seit die das nicht mehr tun, ist ein neues Wahrzeichen enstanden – ein Schuldenberg von fast sechzig Milliarden Euro. Dazu die Risiken der Bankgesellschaft. Finanzsenator Thilo Sarrazin hat einen mehrstufigen Sanierungsplan entwickelt. »Die laufenden Aufgaben« hat er mittlerweile im Griff. »Die Bedienung der aufgelaufenen Schulden« ist sein Problem.

Dazu will er die Bankgesellschaft verkaufen. Er muss dies sogar tun, bis 2007. Das war die Auflage der Europäischen Kommission dafür, dass das Land seine marode Bank vor dem Bankrott retten durfte. Hans-Jörg Vetter, seit vier Jahren deren Chef, sagt, was ihm nicht alle glauben, der Konzern sei saniert; außerdem sei das Interesse für die Tochter Berliner Bank schon jetzt überwältigend; 22 Interessenten haben mittlerweile ihre Angebote hinterlegt. Finanzsenator Sarrazin jedenfalls erwartet freudig »Milliardenbeträge«.