USA
Verrat an der amerikanischen Idee
Die Ächtung der Folter gehörte zum Gründungsakt der USA. Die Bilder aus Abu Ghraib zeigen, dass die Regierung Bush mit der Verfassungsmoral gebrochen hat
Abu Ghraib, Guantánamo, die »Überstellung« von Gefangenen an Staaten, wo der »dritte Grad« zur Verhör-Routine gehört – all diese Stichwörter werden gern von Menschen bemüht, die Amerika grundsätzlich für verkommen, machtbesessen und moralisch zurückgeblieben halten. Freilich muss man nicht zu den klassischen Topoi des Antiamerikanismus greifen, um Beweismaterial gegen die Regierung Bush herbeizuschaffen. Es genügt, wenn man den Bushisten Verrat an den besten Traditionen des Landes vorhält.
Nehmen wir die Folter, und werfen wir zuerst einen vergleichenden Blick auf beide Seiten des Atlantiks. Erst 1815 wurde die Folter im Kirchenstaat abgeschafft, der auf eine lange Tradition der »hochnotpeinlichen« Befragung – siehe Inquisition – zurückblicken durfte. Unter den weltlichen Staaten war der schweizerische Kanton Glarus im Jahre 1851 das letzte Gebilde in Europa, das die Folter aus dem Repertoire offizieller Zwangsmaßnahmen verbannte. »Abgeschafft« hat aber in Europa bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nie »beendet« bedeutet – siehe die menschenschindende Praxis der linken wie rechten Totalitären bis zum Fall der Mauer.
Seit 1787 steht das Folterverbot in der Verfassung der USA
Auf der anderen Seite des Atlantiks dagegen geschah am 17. September 1787 etwas Einzigartiges. Zum ersten Mal in der Geschichte der Staaten wurde die Ächtung der Folter in einer Verfassung festgeschrieben, nämlich der amerikanischen. Im Zusatzartikel Fünf heißt es: »Niemand darf in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen werden.« Das ist das berühmte Fifth Amendment, das der verfassungsrechtlich nicht geschulte Mensch aus Dutzenden von Hollywood-Filmen kennt, wo der Bösling mal mit frechem, mal mit niedergeschlagenem Blick dem Richter sagt: » I take the Fifth Amendment .« Oder auf Deutsch: »Ich sage nichts, was mich belasten könnte.« Und schon muss der Staatsanwalt nach anderen Beweisen kramen.
Dieser Satz verkörpert einen gewaltigen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte: Ende für »Spanischen Stiefel« und Streckbank. Wenn der Angeklagte nicht zum Geständnis gezwungen werden kann, ist Folter nicht nur verboten, sondern auch nutzlos. Denn mit dem Verweis auf das FifthAmendment ist so mancher, der schuldig war wie die Sünde, freigekommen, weil er auf Druck, Zwang oder auch nur Einschüchterung beim Verhör verweisen konnte. In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts kam noch die legendäre Miranda-Regel hinzu, die der Kinogänger auch schon mal gehört hat – wenn der Polizist dem Verhafteten vorliest: »Alles, was Sie jetzt sagen, kann und wird gegen Sie vor Gericht verwendet werden.« Und: »Sie haben das Recht zu schweigen.«
Kurzum, die Ächtung der Folter ist so »amerikanisch« wie der Unabhängigkeitstag und der Milkshake. Gerade deswegen haben sich die Bushisten auf sie so genannten renditions verlegt, also auf die Überstellung von Gefangenen an Länder in Arabisch-Nahost, wo es beim Verhör nicht so zimperlich zugeht. Das ist ein Ausdruck des schlechten Gewissens und der Versuch, Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten im Exportverfahren zu umgehen.
Was uns nach Guantánamo und zum 14. Zusatzartikel bringt, wo geschrieben steht: »Kein Bundesstaat (also auch nicht der Bund) darf irgendjemanden ohne ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen oder irgendjemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen.« Der Schlüsselbegriff ist das Wörtchen »Hoheitsbereich«, der wiederum Guantánamo erklärt. Auch hier kratzt das schlechte Gewissen. Die kubanische Enklave ist zwar amerikanisches Besitztum, aber irgendwie nicht »Hoheitsbereich« im Sinne des 14. Amendment. Jedenfalls, so dachten sich die Bushisten, können wir hier unsere Sicherheitsbedürfnisse befriedigen, ohne – um das Wort eines früheren deutschen Innenministers zu benutzen – tagtäglich »mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen« zu müssen.
Freilich wiegt die amerikanische Verfassung gerade an diesem Punkt besonders schwer. Denn der fünfte wie der vierzehnte Zusatzartikel besagen das Gleiche; der vierzehnte wiederholt gar eine zentrale Aussage des fünften, die sich gleich an das Folterverbot anschließt: das unantastbare Recht auf ein »ordentliches Gerichtsverfahren«. Mit anderen Worten: Dieses Prinzip war den Verfassungsvätern so heilig, dass sie es gleich zweimal in einem Dokument niedergeschrieben haben, das auch heute nur sieben Artikel und 27 Amendments enthält.
Die Praxis von Überstellungen und Guantánamo enthalten also eine ungewollte Selbstbezichtigung. »Lass es die anderen machen« (etwa Jordanier und Ägypter), oder »Lass es uns woanders machen« (wo die Verfassung angeblich nicht gilt) sind die Devisen. Sie enthüllen, dass die Regierung Bush sehr wohl weiß, wie schwer ihr das heiligste Dokument Amerikas um den Hals hängt. Mithin ist es nur eine Frage der Zeit, bis Guantánamo und Abu Ghraib beim Supreme Court landen. Ein Verfassungsbruch ist ein Verfassungsbruch ist ein Verfassungsbruch, werden die Kläger argumentieren, auch wenn er außerhalb des »Hoheitsbereiches« stattfindet.
Kommen wir jetzt zum Politischen. Hier drängt sich geradezu schreiend die Frage auf: Wieso hat niemand den Präsidenten oder den Verteidigungsminister gewarnt? Das Weiße Haus sowie jedes Ministerium hat seinen counsel, auf Deutsch: juristisch versierte Rechtsberater. Wären die ihr Gehalt wert gewesen, hätten sie ihre Chefs frühzeitig auf die Fallstricke der Verfassung hingewiesen. Oder, und das ist nicht nur ein Gebrechen der US-Regierung: Die Berater haben es gewusst, haben sich aber nicht getraut. Oder: Sie haben sich getraut, aber niemand hat ihnen zugehört. Die Folgen dieser nichtexistenten Rückkoppelung sind fatal – fatal für Amerika, fatal letztendlich auch für den Westen, der zu Recht stolz sein kann auf die Grundsätze, die zuerst in der amerikanischen und dann in allen anderen liberal-demokratischen Verfassungen verankert worden sind.
Winston Churchill hat während des Zweiten Weltkriegs doziert, dass er sich notfalls auch mit dem Teufel einlassen würde, um Hitler zu besiegen. Ein altes englisches Sprichwort aber besagt: »Sieh zu, dass du einen langen Löffel hast, wenn du mit dem Teufel speist.« Gewiss herrschen im Krieg andere Regeln als im geregelten Miteinander zu Friedenszeiten. Doch enthält der »lange Löffel« eine ebenso praktische wie moralische Warnung: Je enger man an ein Übel heranrückt, desto höher die Gefahr der Vergiftung.
Rumsfeld et al. haben diese Volksweisheit in ihrer (selbst)gerechten Wut auf al-Qaida in den Wind geschlagen. Oder um wieder einmal von Talleyrand zu borgen: »Guantánamo und Abu Ghraib sind schlimmer als ein Verfassungsbruch, sie sind ein Fehler.« Was sind 500 Häftlinge in Guantánamo wert, wenn sie das gerechte Anliegen Amerikas – Abwehr des Terrors – vergiften? Wenn sie die hehrsten Traditionen des Landes demontieren? Wie kann man die Freiheit verteidigen, wenn man sie zerstört, auch wenn’s nur auf der Zuckerinsel und in arabischen Gefängnissen geschieht?
Mag sein, dass die Bushisten dies nur als PR-Verfehlung ansehen, die mit massiver »öffentlicher Diplomatie« wieder ausgebügelt werden kann. Mag sein, dass die Feinde Amerikas Abu Ghraib und Guantánamo als willkommenen Munitionshaufen gegen das Land benutzen, was sie gewiss auch weidlich tun. Doch ändert das alles nichts an dem Problem, das George Bushs Amerika mit sich selber hat, und das ist der Versuch, im Namen der Moral die eigene zu verraten.
Darf Bush im Ausland vergessen, was zu Hause heilig ist?
Die Konsequenzen sind bislang nur auf den Bildern zu beobachten, die rings um den Erdball ausgestrahlt werden. Die Opposition in Amerika scheint wie gelähmt zu sein – und kein Wunder: In Kriegszeiten schart sich das Volk immer um den Präsidenten. Doch wächst das Unbehagen im Land, werden die Stimmen der Kritik lauter – siehe den Republikaner-Senator John McCain und zuletzt manche Kirchen.
Der Mann auf der Straße ist kein Verfassungsexperte, aber jeder hat schon mal das Wort von den unalienable rights, den »unabdingbaren Rechten«, gehört, die im zweiten Absatz der Unabhängigkeitserklärung von 1776 aufgeführt werden, darunter das Recht auf »Leben und Freiheit«. Weiter unten wird dort der damalige Regierungschef, George III., der »König von Groß-Britannien«, bezichtigt, »unsere wertvollsten Gesetze außer Kraft gesetzt« zu haben. Irgendwann, vielleicht sehr bald, werden seine Untertanen auch den heutigen George fragen, wie es um »unsere wertvollsten Gesetze« steht, wenn außerhalb Amerikas gebrochen wird, was zu Hause heilig ist.
In der Unabhängigkeitserklärung bekennen die Jung-Amerikaner ihren »Respekt« vor den »Meinungen der Menschheit«. Die mag George W. gering schätzen. Die »Meinungen der amerikanischen Menschheit« aber wird er sehr wohl respektieren müssen. Denn anders als die Herrschaft des dritten George beruht die Macht seines heutigen Namensvetters auf der »Zustimmung der Regierten«, wie ein Schlüsselwort der Unabhängigkeitserklärung lautet. Das Unbehagen wächst, und im Herbst dräuen Kongresswahlen.
- Datum
- Quelle DIE ZEIT 23.02.2006 Nr.9
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Gott weiss dass ich mit Hernn Joffe bestimmt nicht immer auf einer Linie liege, aber dieser Aufsatz hat mich aufgewühlt und mich an meine Jugend erinnert als die Freiheitsstatue wirklich symbolisierte was die USA bedeuten sollten.
Einmal, es ist schon lange her hatte die Zeit einen Leserbrief von mir abgedruckt in dem stand dass unser Vater alt geworden sei, es war eine Antwort auf den Standpunkt des amerikanischen Botschafters in Deutschland.
Es ist vermutlich das eingetreten was eintreten musste und wofor DW Eisenhover warnte: Der industrielle Komplex und diese schleichende Verschmelzung.
Wir Europäer täten deshalb gut daran der Politik und der Demokratie wieder Vorfahrt zu geben und den Lobbyismus in Brüssel zu stoppen. Wir sollten höllichst darauf achten dass wir dieser EU Kommission mit ihren irrsinnigen Direktiven einen NON GRATA ausprechen wenn es um unser Leben und unsere Umwelt geht. Denn die ersten Menschenrechte bestehen noch immer aus reiner Luft, sauberem und reinem Wasser, und für Jeden Nahrung welche nicht mit Pestiziden oder derartigen Mittel belastet ist.
mann kann da nur mit Neid in die Schweiz blicken welche ein Moratorium von5 Jahren für Pflanzen Gen-Technik auf Volksbegehren erzwang.
Ich danke Ihnen werter Herr Joffe für diese Erinnerung an die damals ernannten Prinzipien der Freiheit. Denn nur die Freiheit lässt die Frucht gedeihen eine Evolution in sich zu zulassen! Mit diesen USA welche die Gründerväter säten, kann ich mich voll identifizieren, denn damals waren die uns um Meilen voraus, wir den Europäern, und Jedesmal versuchen unsere Urkonservativen Kräfte die USA in unsere DEnkschemas einzufassen, wir das Europa der Könige, Fürsten, und Kleriker, alle die sich erdreisteten für andere zu denken!
Wichtig ihr Artikel: ein Satz besonders: "Meinungen der Menschheit" moege George Bush gering schaetzen, aber...
Mein "aber" lautet so: jemand, der die Meinungen der Menschheit gering schaetzt, hat nicht das Recht, als internationaler "Ordnungshueter" zu wirken, denn er hat nicht die Faehigkeit dazu, da ihm Meinungen ausserhalb seines Landes geringwertig erscheinen!
Er muss Leid und Elend ueber den Rest der Welt und sein eigenes Land bringen, wenn er die Funktion des internationalen Ordnungshueters dennoch versucht wahrzunehmen.
Das ist derzeit der Fall beim amerikanischen Praesidenten und seiner Administration!
Verrat an der amerikanischen Idee. Treffender kann man es nicht beschreiben. Darin steckt die Hoffnung, das die Amerikaner als eine sehr vitale freiheitsliebende Nation selbst begreifen wie wichtig Ihre Grundwerte sind, die sie mit uns verbinden. Back to the roots, da ist die Quelle der Kraft.
Die Regierung Bush ist hoffentlich nur ein kurzer wenn auch dunkler Schatten auf der Amerikanischen Geschichte.
Mir gibt Ihre Zeitschrift (Jenseits der Sensationen) wieder Mut, das unsere Gesellschaft Zukunft hat. Wo es Aufklärung und Offenheit gibt, hat die Despotie keine Chance. Das gilt auch im vermeintlichen Kampf der Kulturen. Wir müssen hier Mut beweisen und auch unsere Grundwerte verteidigen.
Sehr geehrter Herr Joffe,
Ich persoenlich habe Ihre "anti-Antiamerikanismus-Haltung" an solch wichtiger Stelle (Die Zeit) zu schaetzen gelernt und sehe darin durchaus einen "aufklaererischen" Wert im Kontext des oeffentlichen Meinungsbildes in Deutschland.
Aber Sie schrieben:
"Was sind 500 Häftlinge in Guantánamo wert, wenn sie das gerechte Anliegen Amerikas Abwehr des Terrors vergiften? Wenn sie die hehrsten Traditionen des Landes demontieren? Wie kann man die Freiheit verteidigen, wenn man sie zerstört, auch wenns nur auf der Zuckerinsel und in arabischen Gefängnissen geschieht?"
Es koennte etwas anders gefragt werden, mit welchen Mitteln die Abwehr des Terrors gefuehrt werden kann, wenn er als Umkehrungen der eigenen "hehrsten Traditionen" definiert wird (das sagen nicht Sie in Ihrem Artikel, aber dies duerfte als Kurzformel fuer die Position der "Bushisten" und anderer ausreichen). Es waere auch moeglich, den "Kampf gegen den Terror", sogar Aussenpolitik im allgemeinen, als eine Form der Identitaetspolitik zu definieren, die erst die Differenz dazu bildet, um die eigenen hehrsten Traditionen eben als solche wahrzunehmen. Gleichzeitig eroeffnet sich somit die Moeglichkeit, eine weitere Subjektposition zu kreieren, die es einzunehmen gilt, um eben diesen Widerspruch ("Verrat an der eigenen Tradition", in Verlaengerung nicht nur an jenen der USA, sondern auch an jenen der Bundesrepublik Deutschland) vereinbar und ertraeglich zu gestalten, indem eine weitere Vorstellung von Aussen/Innen entsteht: die Bushisten, von denen "wir" als Verfechter der hehrsten Traditionen uns fernzuhalten haben. Das ungemuetliche Gefuehl, das dabei ausgeblendet wird, ist die Frage danach, ob die Bushisten irgendwo nicht ein Teil des "wir" sein koennten.
Als Kenner und Rezipient von IB-theoretischen Denktraditionen duerften Sie wissen, dass dieser hier aufgefuehrte Vorschlag ebenfalls einer Position entspringt, die zwar aeusserst spezifisch ist und daher nur einen kleinen Raum einnimmt, aber gerade in den USA ihre Auspraegung fand.
Heute weiß ich: Es sind Menschen ohne Werte, die "Menschen ohne Wert" in Abu Ghraib oder Guantánamo ermöglicht haben. So können sich in ihrer blinden Dummheit somit auch gar nicht vorstellen, dass andere hierzu eine entgegengesetzte Meinung berechtigt vertreten. So lange ihr sie wählt, ist ihnen nicht beizukommen.
Das muss auch hier wiedereinmal hingeschrieben werden.
Ein A-Waffen-Einsatz, bedeutet für die betroffenen den Verlust jeglicher Freiheit. Die Vereinigten Staate (und andere Großmächte sind da nicht so viel besser) haben nun aber so viele dieser Waffen, dass sie fast die ganze Welt unbewohnbar machen könnten. Wenn man dieses also für möglich hält, offenbart man so - gegenüber den anderen - eine zutiefst unliberale Haltung.
Ein weiteres Charakteristikum dieser Waffen ist ja auch deren ganz besonders massive Undifferenziertheit. Hier kann, außer bei den Mini-Bomben, ja wohl nur noch nach Städten und Regionen, nicht mal mehr nach Stadtteilen (mit Rüstungsgütern z.B.) , differenziert werden.
Und dass dies alles nicht nur reaktiv ist, sieht man, wie ja eben auch bei den hier besprochenen Folterungen, daran, dass man, als angeblich so Freiheits- und Menschenrechts-verliebtes Land, auch keine geistige Initiative gezeigt hat und zeigt, wie man denn nun selber auf diese Waffen verzichten kann. Der, ja eh nur halbherzig durchgesetzte, Nichtweiterverbreitungs-Vertrag für diese Waffentechnik ist dann eben nichts weiter als die Sicherung eines Oligopols der Großmächte. Aufgrund der Vorherrschaft der USA bei den Trägersystemen und sonstiger Militärtechnik, ist dies ein Oligopol mit einem übermächtigem Teilhaber. (Die Schwächeren (Russland, evtl. China) begnügen sich wohl damit, notfalls vielleicht ein paar A-Bomben-Treffer auf dem Gebiet der USA landen zu können, was ja eben auch schon ein großer Schaden sein würde.) Ein wirkliches Konzept wie man diese bedrückende Situation ändern könnte, hat hier leider keiner und das ist gespenstisch.
(Dabei ist dies, zumindest theoretisch, ja aber doch gut vorstellbar!)
Und da man damals ja weitgehend unter sich war, keine so großen Kontakte zu andern Kontinenten hatte, auch keine Armee die über das eigene Land hinaus groß hätte aktiv werden können, aber auch kein fremden Kräfte, die einen bedrohlich hätten werden können, da stimmte dieser Grundsatz eben nach außen wie nach innen. Der Grund einer staatlichen Abgrenzung ist ja die Gewährung von Rechten und von Ordnung innerhalb eines Gebietes. Durch die Globalisierung hat sich hier nun viel verändert, und gerade die USA waren und sind hier ja federführend mit dabei gewesen.
Warum nun geht auch von den USA, dem Mutterland des Multinationalismus sozusagen, hier denn keine Initiative zur politischen Globalisierung aus? Nur so kann bzw. könnte ja wohl die Verfassung der USA, oder deren Geist, auf die der Welt ausgedehnt werden, was aber, sicher, im Kern friedlich geschehen muss bzw. müsste. Ist man von dieser Idee vielleicht selbst nicht mehr überzeugt, hat sich diese, mit ihrem Glücksversprechen, mittlerweile vielleicht oder etwa als Illusion erwiesen?
Darauf müssten sich die USA und auch der Westen m.E. besinnen, dass das Glück im großen wie im kleinen eben nur gemeinsam machbar ist, und erkennen, dass man zu einer freiwilligen politischen Gemeinschaft mit allen anderen Völkern finden muss, um glücklich oder zumindest nicht unglücklich sein zu können. Da reichen NATO und EU und die heutige UNO als strukturelle Organisationsgrundlage eben nicht mehr aus.
VeRrat in Gänsefüsschen, da es eigentlich ja keiner ist, die Verfassung gilt ja nur für die USA und ihre Bürger. Wenn man sich in einem Krieg wähnt, oder wenn man dort eben ist, wo das Glück, ja sogar das Leben, eben massiv gefährdet ist, dann reagiert man dort halt anders. Dafür stehen ja letztlich auch die A-Waffen. Dennoch ist es kurios und höchst inkonsequent, wenn man nicht erkennt, dass man dieses Grundrechte, außerhalb eines Krieges aber sicherlich, eigentlich auch allen anderen Menschen zusprechen muss bzw. müsste, gerade angesichts der Multiethnizität und der marginalen Ureinwohnerschaft (den Indianern eben).
Hier, in dem Verhältnis zu diesen, zeigte sich diese Ambivalenz aber wohl schon zu Zeiten der US-Verfassungs-gebung, an der Basis, sozusagen. Die Ur-Einwohner wurden an ihrem bisherigem Glück sehr gewaltsam gehindert, ohne dass man damals an eine adäquate Wiedergutmachung dachte.
Gewalt am Anfang - sowas kann dann wohl nicht wirklich gut gehn. Hier zeigte sich zumindest, dass man auch schon in den jungen USA soviel besser als die alten Heimatländer eben auch nicht war.
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